WÜRZBURG

Was die Würzburger Stadträte zu Schuchardts Vorstoß sagen

Matthias Pilz (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne):

„Ich meine, dass der OB und die Sozialreferentin ihre Äußerungen nicht direkt in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Stadt gemacht haben. Insoweit ist das keine Aktion, zu der der Stadtrat hätte gefragt werden müssen. Inhaltlich ist das eine begrüßenswerte Stellungnahme, die im Kern absolut richtig ist. Christian Schuchardt und Hülya Düber vertreten von Beginn an eine humane Flüchtlingspolitik in Würzburg. Im Gegensatz zu der Partei, für die sie stehen. Es ist aber kein Fehler, eine Partei von innen heraus zu bewegen, um so eine Wende zum Besseren herbeizuführen.“

Wolfgang Roth (stellv. Vorsitzender der CSU-Fraktion):

„Die Position des OB und der Sozialreferentin wurde so auch schon vor Kurzem von Landtagspräsidentin Barbara Stamm in Würzburg vertreten. Insofern besteht da eine Kontinuität. Sämtliche Stadtratsbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik in Würzburg wurden in der Vergangenheit einstimmig gefasst, so dass kein Grund bestand, den Stadtrat jetzt einzuschalten. Im Übrigen steht es jedem einzelnen frei, eine Petition an den Landtag zu richten. Christian Schuchardt vertritt eine authentische Position in der Flüchtlingspolitik. Zusammen mit Hülya Düber ist er das Gesicht der Würzburger Flüchtlingspolitik.“

Sebastian Roth (Die Linke):

Grundsätzlich finde ich die Initiative sehr interessant, inhaltlich stehe ich da auf der gleichen Linie. Ich weiß allerdings nicht, inwieweit das jetzt ein Wahlkampfmanöver ist. Ich frage mich nur, wieso man sich noch in diesen Parteikreisen bewegt, wenn man einen solchen Vorstoß macht.“

Josef Hofmann (Fraktionsvorsitzender der FWG):

„Als Chef einer Verwaltung muss man das Recht auf eine eigene Meinung haben und diese in der Öffentlichkeit zu vertreten. Man muss da nicht den Stadtrat um Erlaubnis fragen. Für mich stellt das auch keinen Wahlkampfgag zur Landtags- oder Bezirkstagswahl dar. Als Kreishandwerksmeister weiß ich, wie schwierig es ist, Flüchtlinge in den Arbeits- und den privaten Alltag zu integrieren. Wenn sich dann die ersten Erfolge einstellen, kann man doch diese Personen nicht einfach abschieben. Das ist eine Unmöglichkeit den Menschen und den Betrieben gegenüber.“

Wolfgang Baumann (Zukunft für Würzburg):

„Ich begrüße diese Initiative, weil sie den Versuch darstellt, die Verantwortlichen in der Legislative auf eine Problematik hinweist, mit der sich Arbeitgeber und Betreuer tagtäglich konfrontiert sehen. Ich halte ein Einwanderungsgesetz für dringend erforderlich. Dass der Stadtrat nicht eingebunden war, stellt für mich kein Problem dar. Mangels Kompetenz könnte der Stadtrat da auch gar keine Beschlüsse fassen.“

Raimund Binder (ÖDP):

„Inhaltlich kann ich den Inhalt der Petition nur unterstreichen. Es ist das legitime Recht des Oberbürgermeisters und der Sozialreferentin, sich zu einem politischen Thema zu äußern. Ich finde es gut, dass sich beide jetzt so positioniert haben. Das Problem ist nur, dass sich die Forderung der Petition und das Handeln der CSU widersprechen.“

Alexander Kolbow (SPD-Fraktionsvorsitzender):

Kolbow hält die „Heimatregelung“-Initiative von OB Christian Schuchardt und Sozialreferentin Hülya Düber inhaltlich zwar für völlig richtig, das Vorgehen der beiden sei aber „ein reines Wahlkampfmanöver“. Kolbow nennt es ein „Good-Guy-Bad-Guy-Spiel“: Schuchardt und Düber griffen die CSU-Politik von Söder und Seehofer an, weil diese „im weltoffenen Würzburg“ nicht funktioniere und die Umfrage-Ergebnisse der CSU vor der Landtagswahl im Keller sind. Doch diese Taktik werde keinen Erfolg haben. Der Wähler unterscheide letztlich nicht zwischen einer „weltoffenen CSU“ in Würzburg und einer „bösen“ in München. Im Übrigen, so Kolbow, hätte es keiner medienwirksamen Petition gebraucht, um die Bemühungen für ein Bleiberecht für integrationswillige Flüchtlinge voranzubringen. Der OB hätte nur seine eigenen Netzwerke nutzen müssen, wenn er eine menschenwürdigere Asylpolitik bei der CSU erreichen will. „Möglicherweise hat er ja sogar die Handynummer von Ministerpräsident Söder.“ Und außerdem wäre es wünschenswert gewesen, wenn Schuchardt versucht hätte, für seine Bleiberechts-Initiative den ganzen Würzburger Stadtrat zu gewinnen, statt eine Einzelaktion – und diese „als offensichtliches Wahlkampfmanöver“ – zu starten. „Unsere Stimmen hätte er gehabt“, sagt Kolbow. Der SPD-Fraktionschef wie auch die Würzburger SPD-Vorsitzende Katharina Räth fragen sich, „wie man glaubwürdig Wahlkampf für eine Partei machen kann, deren Politik man nicht unterstützt“. Hülya Düber stehe mit ihrer Kandidatur für den Bezirkstag auch für „die menschenverachtende Asylpolitik der CSU“. Deshalb, so Kolbow, wäre es „ein echtes Zeichen von Glaubwürdigkeit, wenn sie ihre Kandidatur zurückzieht“.

Joachim Spatz (FDP/Bürgerforum):

„Es wird ein Defizit angesprochen, das ein bundesweites Einwanderungsgesetz schon längst hätte lösen können“, kommentiert Joachim Spatz die Initiative von Schuchardt und Düber. Diese spiegle auch die Stadtratspolitik der vergangenen beiden Jahre sowie die erfolgreichen Integrationsbemühungen der Sozialreferentin wider, sagt der Vorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerforum. Inhaltlich gebe es also volle Übereinstimmung. „Für die Durchschlagskraft des Anliegens wäre es allerdings gut gewesen, wenn man den gesamten Stadtrat dahinter versammelt hätte“, sagt Spatz. Das wäre nach seiner Ansicht auch kein Problem gewesen, denn dieser bemühe sich schon seit 2015 „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ um Integration von Flüchtlingen.

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