Würzburg

"Wer den Bus vor der Tür hat, soll das Auto stehen lassen"

Kann man das drohende Dieselfahrverbot verhindern? Wie soll die Luft sauberer werden? Dürfen Autos bald nicht mehr in die Innenstadt fahren? OB Schuchardt im Interview.
Oberbürgermeister Christian Schuchardt beim Gespräch in seinem Büro im Rathaus. Foto: Patty Varasano

In Sachen Schadstoffbelastung hat Oberbürgermeister Christian Schuchardt keinen leichten Job. Denn einerseits fordern viele Bürger, dass die Luft besser wird. Aber andererseits wollen wenige deswegen auf ihr Auto verzichten. Im Interview erklärt der OB, wie die Verkehrswende in Würzburg gelingen soll.           

Frage: Die Regierung von Unterfranken baut darauf, dass das Gericht die Klage der Deutschen Umwelthilfeabweist und es kein Dieselfahrverbot an der Nordtangente geben wird. Sehen Sie dem Urteil auch so gelassen entgegen?    

Christian Schuchardt: Unabhängig vom Ausgang des aktuellen Gerichtsverfahrens bin ich nicht gelassen, weil es um die Menschen geht, die in Grombühl oder an anderer Stelle in der Stadt wohnen und sich um ihre Gesundheit sorgen. Ihnen geht es nicht darum, ob der Grenzwert bei 30, 40 oder 50 liegt. Sondern sie wollen verständlicherweise die bestmögliche Luftqualität. Darum kümmern wir uns intensiv und werden weiterhin alles der Stadt Mögliche unternehmen.

Und wie glauben Sie, dass das Gericht entscheiden wird?

Schuchardt: Ich gehe davon aus, dass die Deutsche Umwelthilfe sich nicht durchsetzen kann, weil das Dieselfahrverbot nicht verhältnismäßig wäre. Aber vor Gericht ist man auf hoher See.

Da Stickoxide hauptsächlich aus dem Auspuff von Dieselfahrzeugen kommen, würde ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge aber schnell für bessere Luft in Grombühl sorgen. Um die Sie sich doch sorgen. 

Schuchardt: Eine Entlastung dort würde aber durch den Verdrängungsverkehr zu einer Verschlechterung im übrigen Stadtgebiet führen. Das wäre kontraproduktiv. Dazu kommt die  Kontrollierbarkeit. Wir sehen diese Problematik gerade in Stuttgart, wo das gesamte Stadtgebiet für Euro-4 Dieselfahrzeuge gesperrt ist, was aber kaum kontrolliert werden kann. Außerdem finde ich es fraglich, ob man Dieselbesitzer dafür bestrafen darf, dass sie – vielleicht sogar im Glauben, sie tun der Umwelt etwas Gutes – das aus heutiger Sicht falsche Auto gekauft haben.      

2017 wollte die Stadt aber doch selbst Dieselfahrzeuge aussperren, indem sie eine Umweltzone für Bereiche der Innenstadt, Teile von Grombühl und eben auch den Stadtring Nord geplant hat. Was wäre für Dieselbesitzer daran besser gewesen?

Schuchardt: Bei beiden Arten von Fahrverboten, grüner Zone für alle Antriebssysteme oder streckenbezogene Sperrung für Dieselfahrzeuge, handelt es sich um eine ultima ratio als letztes Instrument der Luftreinhaltung. Mit Hilfe der Umweltzone könnten alte Fahrzeuge – gleich ob Diesel oder Benziner – ausgesperrt werden und so erreicht werden, dass nur neue, umweltfreundliche in die Stadt einfahren. Aber die Luftqualität hat sich verbessert, so dass die Regierung von Unterfranken keine rechtliche Grundlage gesehen hat, das Instrument einzusetzen.

Die Grenzwerte für Stickoxide wurden an der Nordtangente und in Teilen der Innenstadt auch 2018 nicht eingehalten. Warum sprechen Sie trotzdem von einer Verbesserung?

Schuchardt: Es gibt in Würzburg eine Messstation des Bayerischen Landesamtes für Umwelt am Stadtring Süd, die kontinuierlich und sehr genau die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid erfasst. Der gemessene Jahresmittelwert ist dort von rund 45 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in den Nullerjahren auf 38 Mikrogramm im Jahr 2017 und 33 Mikrogramm 2018 gefallen. Dies zeigt, dass es eine deutliche Entlastung gibt. Für den Luftreinhalteplan der Regierung und damit für die Einführung einer Umweltzone ist die Messstation am Stadtring Süd relevant. 

Das ist aber schwer nachzuvollziehen, weil ja eben an anderen Stellen in Würzburg die Grenzwerte nicht eingehalten werden und das Landesamt für Umwelt davon ausgeht, dass das dort in den nächsten Jahren auch so bleibt.   

Schuchardt: Durch die verschiedenen Methoden zur Erhebung der Luftbelastung wissen wir, dass die Grenzwerte in Würzburg nahezu flächendeckend unterschritten sind. Es gibt ein paar wenige kritische Abschnitte an der Nordtangente und am Abschnitt Bahnhof-Textor-Theaterstraße. Dort wird mit Passivsammlern gemessen, die etwas ungenauer sind als die ortsfeste Messung am Stadtring Süd. Sie liefern aber eine Orientierung. Es ist unsere Aufgabe, die Belastung auch an diesen beiden Abschnitten schnellstmöglich zu senken. Hier sind wir auf dem guten Weg.

Welcher Weg ist das? 

Schuchardt: Der Einbau von Filtern in unsere Busflotte wird die Emissionen vor Ort bereits im zweiten Quartal 2019 enorm senken. Ansonsten haben wir eine Fülle von Einzelmaßnahmen beschlossen, die in der Summe die Luftqualität verbessern wird. Das geht vom Ausbau der Radwege, über die Verbesserung des ÖPNV-Tarifsystems bis zum Bau von Park & Ride-Plätzen.

Wo und wann werden Park & Ride-Plätze gebaut? 

Schuchardt: Im Oktober hat der Stadtrat im Ausschuss für Planung, Umwelt und Mobilität beschlossen, dass acht Standorte untersucht und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Diese Ergebnisse werden dann wieder dem Stadtrat vorgestellt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Kommunen dazu aufgerufen, Gerichtsentscheidungen zum Dieselfahrverbot juristisch anzufechten. Würden Sie das machen?

Schuchdart: Die Stadt Würzburg wird sich grundsätzlich rechtstreu verhalten. Wenn es zu Dieselfahrverboten durch das Gericht und dann auf Anweisung der Regierung kommen sollte und wir in der Verantwortung stehen, würden wir diese auch umsetzen.

Kann die Stadt etwas tun, um ein Fahrverbot zu verhindern? 

Schuchardt: Wir sind ja in dem Prozess nur als Beigeladene beteiligt. Die Klage richtet sich an den Freistaat Bayern beziehungsweise die Regierung von Unterfranken, die die Hoheit über die Luftreinhaltung der Stadt hat. Maßnahmen, um den Stickoxidausstoß zu senken, haben wir im Rahmen des Luftreinhalte- und des Green City Plans angestoßen. Neue Ideen könnten wir jederzeit aufnehmen.    

Bereits 1993 wurde über Autos in Würzburg diskutiert. Auf diesem Archivbild übergab die Umweltorganisation Greenpeace Unterschriften im Rathaus. Der damalige Oberbürgermeister Jürgen Weber versprach, "unnötigen Verkehr in der Stadt einzuschränken".  Foto: Gerg Heußner
"Dem Autofahrer wird von der Verwaltung der Krieg erklärt" hat zum Beispiel Alt-OB Jürgen Weber im Stadtrat bei der Verabschiedung des Green City Plans erklärt. Auch andere Stadträte und der Einzelhandel kämpfen um jeden Parkplatz. Was sagen Sie denen?  

Schuchardt: Es geht nicht um eine Verteufelung des Autos. Es wird immer Leute geben, die darauf angewiesen sind, sei es aus körperlichen Gründen, weil es Einkäufe zu transportieren gilt oder weil sie in Landkreisgemeinden mit schlechter ÖPNV-Anbindung wohnen. Es sollten mehr Würzburger, bei denen der Bus vor der Haustür hält, in diesen einsteigen und ihr Auto stehen lassen. Das gilt auch für Stadträte auf der Keesburg, wo der Bus mehrfach in der Stunde hält oder auch für mich persönlich, wobei ich lieber Rad fahre.

Am Sanderglacis probieren wir gerade aus, das komplett freie Parken am Ringpark durch Vier-Stunden-Parkscheibe und Bewohnerfrei-Parken zu ersetzen. Damit verknappen wir dort zwar das Angebot an zeitlich unbegrenzten Parkplätzen, gewinnen aber Parkplätze für Leute, die in der Stadt einkaufen oder zum Arzt gehen wollen. Das reduziert das Parksuchverhalten in der Innenstadt und ist auch gut für den Einzelhandel. Wenn das gut läuft, werden wir das entlang des Ringes bis zum Quellenbachparkhaus ausweiten.

Es gibt Bürger, die weniger Verkehr wollen und Bürger, die freie Fahrt wollen. Allen werden Sie es auf Dauer nicht recht machen können.    

Schuchardt: Alle Menschen wünschen sich Mobilität. Denn darauf, dass wir weiterhin bequem Arbeit, Sport oder Freunde erreichen können, will ja keiner verzichten. Und die Menschen wünschen sich, dass diese Mobilität möglichst sauber ist. Wir als Kommune können die Rahmenbedingungen dazu schaffen, indem wir zum Beispiel den ÖPNV verbessern. Dann aber liegt es am einzelnen, sich selbst etwas einzuschränken und das nicht nur von anderen zu fordern. Frei nach Kästner – und das gilt für jeden: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.    

In Stuttgart gab es bereits Demos gegen das Dieselfahrbverbot. Können Sie sich vorstellen, dass das auch in Würzburg passiert, falls das Fahrverbot doch kommen sollte?   

Schchuardt: Man muss bedenken, dass die Situation in Stuttgart eine besondere ist. Dort gilt das Fahrverbot für die gesamte Stadt, inklusive Autobahnzubringer. Das trifft Dieselbesitzer viel härter, als wenn es nur einige Steckenabschnitte sind, wie es zum Beispiel in Hamburg der Fall ist oder in Würzburg der Fall wäre. Generell gilt, man muss die Bürger durch Beteiligung sowie Informations- und Überzeugungsarbeit mitnehmen. 

Dieselfahrverbote
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in einer Reihe von Städten auf die Einhaltung des EU-Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt. In Würzburg wird dieser in der Grombühlstraße (Jahresmittelwert 2018 bei 55 Mikrogramm pro Kibikmeter)  und in der Theaterstraße (42 Mikrogramm) überschritten. Bis zu 80 Prozent des Stickoxids in Innenstädten stammt von Dieselfahrzeugen. Deshalb ist ein Fahrverbot für ältere Diesel der schnellste Weg, um die Luft zu verbessern. 
Nach ersten gerichtlich angeordneten Fahrverboten hat die Bundesregierung den Kommunen vergangenes Jahr Mittel für die Förderung schadstoffarmer Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt. In Würzburg werden diese im sogenannten Green City Plan eingesetzt. 
Fahrverbote für ältere Diesel haben Gerichte beispielsweise für Stuttgart und Hamburg angeordnet. Im Laufe des Jahres müssen weitere zum Beispiel in Berlin, Darmstadt, Köln und Bonn eingeführt werden. In über 20 Städten stehen Gerichtsentscheidungen noch aus. Inzwischen hat der Bundestag beschlossen, dass Fahrverbote erst ab dem Jahresmitel von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingeführt werden dürfen

Rückblick

  1. Verkehrswende Würzburg: Schuchardt lädt zu Rundem Tisch ein
  2. Neues Bündnis will Verkehrswende für Würzburg durchsetzen
  3. Demo am Stadtring macht auf neues Bündnis aufmerksam
  4. Grenzwerte: Folgt dem Wissen, nicht den Interessen
  5. Toxikologe Lohse: "Kleinräumige Fahrverbote bringen nichts"
  6. Würzburger Liste will mehr Bäume
  7. ÖDP: OB müsste längst handeln
  8. "Wer den Bus vor der Tür hat, soll das Auto stehen lassen"
  9. Keine zusätzliche Tempo-30-Zone am Stadtring Nord
  10. Dieselskandal: Schweinfurter Gericht urteilt erneut pro Kunde
  11. Trotz Diesel-Klage: Rathaus freut sich über bessere Luft
  12. Wird die Zeller Straße künftig Einbahnstraße?
  13. Wie betrogene Diesel-Fahrer vielleicht doch Geld bekommen
  14. IHK und Handwerkskammer kritisieren mögliches Fahrverbot
  15. Dieselfahrverbot in Würzburg: Umwelthilfe verklagt Freistaat
  16. Polizei: Dieselfahrverbot wäre zahnloser Tiger
  17. Dieselfahrverbot: Für die Grombühler ist das Verbot lange überfällig
  18. Kommentar: Verbote sind der falsche Weg zu besserer Luft
  19. Fahrverbote in Stuttgart: Ansturm auf Ausnahmegenehmigungen
  20. Deutscher Städtetag warnt vor Verkehrskollaps
  21. Keine Fahrverbote für Bamberg in Sicht
  22. Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist beschlossene Sache
  23. Einigung auf Fahrverbote für Darmstadt
  24. Fahrverbots-Verhandlungen für Darmstadt
  25. ADAC kritisiert automatische Erfassung von Autokennzeichen
  26. Wie werden Diesel-Fahrverbote am besten kontrolliert?
  27. Attacken aus der CDU gegen Deutsche Umwelthilfe
  28. Fahrverbote im Ruhrgebiet - weitere Urteile stehen bevor
  29. Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote im Ruhrgebiet
  30. Erstmals Fahrverbot auch für eine Autobahn
  31. Einzelhandel wehrt sich gegen drohende Diesel-Fahrverbote
  32. Einzelhandel wehrt sich gegen drohende Diesel-Fahrverbote
  33. E-Transporter sind im Kommen
  34. Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn an
  35. Dieselkrise: Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen
  36. Gegen Fahrverbote und „Linksruck” - Merkel macht Wahlkampf
  37. Merkel: Wollen keine Diesel-Fahrverbote
  38. Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren
  39. Autofahrer-Club warnt vor Ausnahmen bei Diesel-Fahrverboten
  40. Koalition streitet über mögliche Bußgelder für Autobauer
  41. Gericht gibt grünes Licht für Diesel-Fahrverbot in Berlin
  42. Hessen plant Rechtsmittel gegen Urteil zu Diesel-Fahrverbot
  43. Spannung vor dem Urteil: Kommt ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt?
  44. Weitere Details zu Diesel-Fahrverboten in Stuttgart
  45. Deutsche Umwelthilfe will Verkehrswende
  46. Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2019
  47. Diesel-Fahrverbot in Aachen? - Erstes Verfahren
  48. Diesel-Fahrverbot - Hamburger Polizei beginnt mit Kontrollen

Schlagworte

  • Würzburg
  • Manuela Göbel
  • Andreas Scheuer
  • Christian Schuchardt
  • Deutsche Umwelthilfe
  • Deutscher Bundestag
  • Dieselfahrverbote
  • Dieselfahrzeuge
  • Fahrverbote
  • Gerichtsklagen
  • Gerichtsurteile
  • Interviews
  • Jürgen Weber
  • Luftreinhaltung
  • Mobilität
  • Regierung von Unterfranken
  • Schadstoffarmut
  • Stadt Würzburg
  • Umweltzonen
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
3 3
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!