Würzburg

Wie steht es um einen Live-Stream aus dem Würzburger Stadtrat?

Immer wieder schlägt das Thema auf: Einige Stadträte könnten sich vorstellen, Sitzungen live zu übertragen. Die Stadtverwaltung hält jedoch mit vielen Argumenten dagegen.
Sollten Sitzungen des Stadtrates online übertragen werden? Einige Stadträte finden diese Idee sinnvoll. Eine Ansicht wie in diesem Symbolfoto wird jedoch selbst dann nicht möglich sein, da es datenschutzrechtliche Aspekte verbieten, beispielsweise Zuschauer im Stream zu zeigen.
Sollten Sitzungen des Stadtrates online übertragen werden? Einige Stadträte finden diese Idee sinnvoll. Eine Ansicht wie in diesem Symbolfoto wird jedoch selbst dann nicht möglich sein, da es datenschutzrechtliche Aspekte verbieten, beispielsweise Zuschauer im Stream zu zeigen. Foto: Lucas Kesselhut

Sitzungen des Stadtrates sind größtenteils öffentlich. Jeder interessierte Bürger kann also dabei sein, wenn die Mitglieder des Gremiums über Würzburger Angelegenheiten diskutieren und abstimmen. Die Zuschauerränge sind oft aber leer. Gründe dafür gibt es viele. Nicht jeder Bürger kann beispielsweise an einem Donnerstagnachmittag ins Rathaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. Wer sich nur für einen Tagespunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer sein zu können.

München und Bayreuth bieten Stream an

Einige Kommunen haben sich deswegen dazu entschieden, Sitzungen ihres Stadtrats im Internet in Echtzeit zu übertragen. Die Stadt München bietet diese Möglichkeit an, zudem können Bürger auch in einer Art Mediathek Sitzungen nachschauen. Auch in Bayreuth werden Live-Sendungen der Sitzungen seit September 2017 angeboten. Das Angebot war dort zunächst auf einen 18-monatigen Probebetrieb beschränkt. Der Stadtrat hat dann Ende 2018 die Live-Stream-Übertragungen bis zum Ende der aktuellen Sitzungsperiode des derzeitigen Stadtratsgremiums zum 30. April 2020 verlängert.

"Gerade in der aktuellen Situation wäre ein Live-Stream sinnvoll."
Sebastian Roth, Die Linke

Auch einige Würzburger Stadträte könnten sich das vorstellen. Sebastian Roth (Die Linke) stellte 2014 schon einen Antrag. Auch jetzt, rund sechs Jahre später, findet er einen Live-Stream richtig. Er plädiert weiterhin für eine Einführung – und zwar nicht nur, um mehr Bürgern den Zugang zu den Sitzungen zu ermöglichen. Auch ältere Stadtratskollegen könnten so Sitzungen verfolgen, bei denen sie aus bestimmten Gründen nicht dabei sein können. "Gerade in der aktuellen Situation wäre das sinnvoll", sagt Roth, der nicht das Gefühl hat, dass die Stadtverwaltung interessiert daran sei, solch ein Angebot umzusetzen. 

Vergangenen Sommer forderte auch Michael Gerr im Namen der Grünen Stadtratsfraktion die Verwaltung auf, sich Erfahrungen bei anderen Kommunen einzuholen, die bereits live senden. Die Ergebnisse hat das Rathaus jetzt veröffentlicht.

Stadt: Übertragung mit Kosten verbunden

Es zeigt sich: Laut Stadt kann ein Live-Stream ohne zusätzliches Personal und ohne zusätzliche Finanzmittel nicht einfach so installiert werden. In München überträgt ein Dienstleister die Sitzung über drei Kameras (Kosten 3150 Euro/Sitzung). Zudem stellt die Stadt zwei starke DSL-Leitungen sowie einen Mitarbeiter der Pressestelle für die Sendeleitung. Im kleineren Passau wird die Sitzung durch einen Mitarbeiter aufgenommen (Personalkosten 5000 Euro/Jahr, Anschaffungskosten für Equipment rund 10 000 Euro).

Gespräche mit Dienstleister

In Würzburg könnte die Übertragung noch teurer werden. Das zeigen die Berechnungen der Stadtverwaltung. Sie schätzt, dass einmalige Kosten von 71 000 Euro aufschlagen werden. Darunter ist auch ein höhenverstellbares Rednerpult, das auch für Rollstuhlfahrer geeignet ist (10 000 Euro). Die laufenden Kosten würden fast 60 000 Euro betragen, darunter sind zum Beispiel Kosten für einen externen Dienstleister, mit dem die Stadt bereits in Gesprächen sei.

Auch datenschutzrechtlich gebe es einiges zu beachten, führt die Stadt auf. Grundsätzlich darf nur die aktuell sprechende Person übertragen werden, die dazu vorab ihre Einwilligung gegeben haben muss. Kameraschwenks auf andere Sitzungsteilnehmer oder Zuschauer sind nicht zulässig.

Entscheidung wird zurückgestellt

"Die politische Fragestellung, ob der Nutzen die Kosten überwiegt, ist vom Stadtrat als Kollegialorgan zu beantworten", heißt es von Seiten der Stadtverwaltung. Da die beantragte Übertragung von Stadtratssitzungen mit dem vorhandenen Personal und ohne zusätzliche vorhandene Finanzmittel nicht umgesetzt werden könne, schlägt das Rathaus vor, eine Entscheidung über die Einführung in den Haushaltsberatungen 2021 zu treffen und den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deshalb zurückzustellen. Der Beschlussvorschlag ist Thema der kommenden Stadtratssitzung am 9. April – ganz ohne Kameras und Streaming.

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