Würzburg

Wo hört Israelkritik auf und wo beginnt Antisemitismus?

Über die Grenzen der Kritik an Israel als Staat diskutierten am Dienstag (von links) Ludwig Spaenle, Josef Schuster, Marcus Funck und Felix Klein. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ilanit Spinner, die unter anderem für den BR arbeitet. Foto: Ulises Ruiz

"Jeder fünfte Deutsche hat antisemitische Vorurteile, das ist nicht neu", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kürzlich bei einer Diskussion in der Alten Universität in Würzburg. Doch Antisemitismus werde immer häufiger als Kritik am Staat Israel getarnt. Bei der Veranstaltung ging es darum, wo die Grenze zwischen Judenfeindlichkeit und der Kritik am Handeln des Staates Israel liegt. Unter den Experten herrschte darüber jedoch Uneinigkeit. Neben Schuster diskutierten der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein, Marcus Funck vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin und der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung Ludwig Spaenle.

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Eine besonders gefährliche Form des Antisemitismus, die auf dem Vormarsch sei, sei die als Kritik am Staat Israel getarnte Judenfeindlichkeit, so Klein. "Denn diese Form erfährt den geringsten Widerstand in der Gesellschaft", erklärte er. Es müsse zwar erlaubt sein, das Handeln des Staates Israel zu kritisieren. Doch häufig werde das genutzt, um eine antisemitische Haltung zu verschleiern.

"Die Hemmschwelle für Judenfeindlichkeit ist deutlich niedriger geworden."
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden

Die Bundesregierung stützt sich deshalb auf den sogenannten 3D-Test, um Antisemitismus zu erkennen, sagte Klein. Die drei Ds stehen für Delegitimierung, Dämonisierung und Doppelte Standards, was eine andere Bewertung des Verhaltens Israels im Vergleich zu anderen Ländern meint. Klein nannte ein Beispiel für die Delegitimierung: "Wenn Israel als Apartheidsstaat bezeichnet wird, dann ist das für mich klarer Antisemitismus." Der Vorwurf der Apartheid in Israel meint, dass in dem Land eine Rassentrennung zwischen Israelis und Palästinensern wie einst zwischen der weißen und schwarzen Bevölkerung in Südafrika herrsche. Dem widersprach Klein: "Israel ist eine Demokratie, ob man sie mag oder nicht." Der Vorwurf würde dem Land seine demokratische Ordnung absprechen.

Kritik an Israel von Juden

Widerspruch gab es zu dieser Aussage von Marcus Funck, der die Definition durch den 3D-Test aus wissenschaftlicher Sicht als ungenügend bezeichnete. Es fehle eine klare Abgrenzung. Ebenfalls problematisch sei in der Debatte um die Grenzen der Kritik, dass unterschiedliche Diskurse überlagert würden. Zum Beispiel die Diskussion innerhalb der jüdischen Gemeinde und die innerhalb Deutschlands. "Es kommt immer darauf an, wer was in welchem Kontext sagt", so Funck. Im Rahmen seiner Forschung höre er teils sehr harsche Kritik an Israel, die aber von Juden komme. "Da tue ich mir dann schwer, das als Antisemitismus zu bezeichnen", sagte Funck.

Israelkritik ja, Antisemitismus nein? Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, machte unter anderem die AfD ... Foto: Ulises Ruiz

Das jedoch wollte Josef Schuster nicht so stehen lassen. Es komme nicht darauf an, wer etwas sage. "Auch wenn es ein Jude ist, der zum Boykott von Israel aufruft, ist für mich die Grenze der Kritik überschritten", betonte er. Kein Deutscher käme auf die Idee, zum Boykott an Deutschland aufzurufen. Hier würden also doppelte Standards angelegt.

Antisemitismus sei heute offener und unverschämter

Einigkeit herrschte jedoch darüber, dass die Judenfeindlichkeit nicht neu sei, auch wenn sich ihr Erscheinen verändert hat. "Antisemitismus hat es schon immer gegeben", sagte Funck. "Nach 1945 kamen eben neue Formen auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Abwehr der Schuldfrage und der Kritik an der Erinnerungskultur", erklärte er.

Der Anstieg von Antisemitismus sei seinen Beobachtungen nach seit vielen Jahren zwar kontinuierlich. "Doch Judenfeindlichkeit ist heute sichtbarer, offener und unverschämter", so Funck. Er machte aber auch deutlich, dass eine neue Perspektive auf das Phänomen entstanden sei. "Es gibt eine erhöhte Sensibilität und wir achten vermehrt auf Antisemitismus im Alltag." Dazu komme der reale Anstieg: Rund 1800 Straftaten gegen Juden wurden in Deutschland 2018 verzeichnet, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. In Bayern waren es 219 Fälle. Mit 191 Fällen war die Mehrheit davon rechtsextremistisch motiviert, teilte das LKA jüngst mit.

Vorurteile gegen Juden weit verbreitet

Den Anstieg bestätigte auch der Zentralratspräsident. "Judenfeindlichkeit ist im Alltag zunehmend spürbar geworden, die Hemmschwelle ist deutlich niedriger", sagte Josef Schuster. Das brachte er mit der AfD in Verbindung, die offen eine Kehrtwende in der Erinnerungspolitik fordert. "Und wenn das ein Politiker sagen darf, darf das der Ottonormalverbraucher ja wohl auch, sagen sich viele Menschen", so Schuster. Neben der häufig angeführten Verrohung durch die sozialen Medien hält Schuster das für einen der Hauptgründe für den Anstieg der Judenfeindlichkeit.

Vom Netz als Brandbeschleuniger sprach Ludwig Spaenle, der bayerische Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Doch wie kann man weit verbreiteten Vorurteilen begegnen? Besonders wichtig ist es laut Spaenle, über die Religion und das jüdische Leben aufzuklären. "Denn viele Menschen haben keine Ahnung vom Leben der jüdischen Bevölkerung", sagte er.

Ein Zeichen dafür sei, dass der Diskurs über Juden meist erst mit dem Holocaust beginne. Viel zu oft würden sie in unserer Geschichte nur als Opfer dargestellt und nicht als Handelnde."Die Juden haben unser Leben aber schon weit vorher geprägt", so Spaenle. Man müsse deshalb stärker über die Vielfalt des jüdischen Lebens reden. Zentralratspräsident Schuster appellierte zudem an alle Menschen: "Wir brauchen mehr Zivilcourage gegen Antisemitismus, die im Kleinen beginnt. Das fängt bei den Stammtischen an."

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