Würzburg

Würzburg: AKK nimmt sich Zeit für unterfränkische Bauern

Gruppenbild mit Dame: Nach ihrem Gespräch mit demonstrierenden Bauern aus Unterfranken ließ sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit diesen fotografieren. Foto: Thomas Obermeier

Das macht auch nicht jeder Spitzenpolitiker: 25 Minuten lang diskutierte Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagnachmittag nach ihrer Ankunft in Würzburg mit Landwirten. Die CDU-Vorsitzende, die Hauptrednerin beim Jahreskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU war, traf sich mit einer fünfköpfigen Delegation der 150 Landwirte, die zuvor vor dem Congress Centrum (CCW) gegen die Agrarpolitik in Berlin und Brüssel demonstriert hatten.

Das Gespräch fand in einer abgesperrten Ecke des Foyers statt. Viel drang nicht an die Öffentlichkeit. Ein Bauer beklagte Bürokratie und "schlechte Preise", ein anderer kritisierte die Auflagen der neuen Düngeverordnung. Ein Dritter fragte, warum Pflanzenschutzmittel, die hierzulande verboten sind, Zuckerrüben-Anbauer im EU-Nachbarland Polen noch anwenden dürfen. Kramp-Karrenbauer gab die geduldige Zuhörerin, fragte interessiert nach, und sagte zu, die Anliegen der Landwirte mit nach Berlin zu nehmen. Sie stellte aber auch klar: "Ich will nichts versprechen, was ich nicht halten kann."

Bauer Hochrein: "Stolz, dass wir das erreicht haben"

Claus Hochrein aus Eisenheim (Lkr. Würzburg), einer der Wortführer der Bauern, sprach hinterher von einem "großen Erfolg", dass nach der zweiten Demo innerhalb weniger Wochen die Politik "endlich" zuhöre. "Wir sind stolz, dass wir das erreicht haben." Selbstverständlich werde man nun einen Forderungskatalog an AKK nach Berlin schicken.

Nachdenklich: Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit den Landwirten in Würzburg Foto: Michael Czygan

In ihrer 40-minütigen Rede vor den 500 Delegierten der KPV-Jahrestagung ging die Verteidigungsministerin anschließend kurz auf den Bauernprotest ein. Auch die Landwirtschaft gehöre wie eine gute Infrastruktur oder funktionierende Schulen zum lokalen Umfeld, an dem Politik letztlich gemessen werde. Kommunalpolitik sei eine harte, aber auch eine gute Schule für jeden Politiker. Die KPV-Delegierten ermutigte sie, sich mit ihren Forderungen in die Programmarbeit auf dem kommenden CDU-Parteitag einzubringen.

KPV-Chef Haase übt deutliche Kritik an Friedrich Merz

Die Diskussion um ihre Eignung als CDU-/CSU-Kandidatin streifte AKK am Rande. "Eine Partei, die sich nur mit sich selbst beschäftigt, wird nicht gewählt", sagte sie. Sie sei für konstruktiven Streit um Inhalte – "da wurde in der Vergangenheit zu wenig gerungen" –, zuletzt aber sei der Eindruck entstanden, es gehe manchen nur noch um Personal und Posten. Wer so tue, als sitze der politische Gegner in der eigenen Partei, der verrate die Zukunft der CDU, so die Verteidigungsministerin.

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KPV

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Zuvor hatte der Vorsitzende der KPV, der westfälische Bundestagsabgeordnete Christian Haase, in seiner Begrüßung gemahnt, er erwarte dass die Protagonisten im Machtkampf anstatt "das eigene Nest zu beschmutzen" lieber gute Vorschläge für die Programmatik einbringen. Ohne Zusammenarbeit gebe es keine Erfolge. Wer wollte, durfte dies als deutliche Kritik an AKK-Kontrahent Friedrich Merz verstehen - und als Rückendeckung für die Bundesverteidigungsministerin. Für seine Worte erhielt Haase im Plenum viel Applaus.

KPV fordert neuen Föderalismus

In ihrem Leitantrag beim Kongress fordert die KPV eine neue Föderalismus-Reform. Ziel müsse sein, der zunehmenden Vermischung von Aufgaben und Finanzierung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein Ende zu setzen. Wenn die Verantwortlichkeiten nicht klar sind, fördere dies den Populismus. "Der Fingerzeig auf die Politiker fällt dann leicht", so Haase. Ein aktuelles Beispiel sei die Entscheidung des Bundestages, zur Finanzierung von Pflegekosten künftig nicht mehr die Angehörigen in Regress zu nehmen. "Die Entlastung vieler Familien ist richtig", betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Redaktion. Nur sei bislang nicht entschieden, wer die Mehrkosten für die Sozialhilfe dann übernimmt.  "Das darf nicht an den Städten und Gemeinden hängenbleiben."  

Grundsätzlich wünschen sich die Kommunalpolitiker in CDU und CSU  "mehr Beinfreiheit", das heißt zum einen zusätzliches Geld, aber auch eine größere Entscheidungsfreiheit, um eigene Akzente setzen zu können. Man wisse schließlich selbst am Besten, wie die Bedürfnisse vor Ort sind.

Ein Foto mit Würzburgs Bürgermeister Adolf Bauer durfte natürlich auch nicht fehlen. Mit im Bild der KPV-Vorsitzende Chr... Foto: Thomas Obermeier

Kritik übte KPV-Chef Haase am schleppenden Fortgang der Digitalisierung. Das Ziel, ab 2022 alle Verwaltungsleistungen vom Ausweis-Antrag bis zur Gewerbeanmeldung bürgernah digital anbieten zu können, werde leider nicht erreicht. Mehr Tempo beim Ausbau sei notwendig. Die KPV schlägt hier einen bundesweit einheitlichen "kommunalen App-Store" vor, in dem alle zertifizierten Anwendungen für die Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Christian Haase stellt sich der Wiederwahl

Für diesen Samstag steht die Wiederwahl von Christian Haase auf dem Programm. Der 53-Jährige, der vor seiner Wahl in den Bundestag zehn Jahre Bürgermeister von Beverungen (Lkr. Höxter) war, steht seit 2017 an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung. 

Mitarbeit: Carolin Schulte

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