Würzburg

Würzburg: Warum der Stadtrat keinen Klimanotstand ausruft

Bis 2045 soll Würzburg klimaneutral werden. Das hat der Stadtrat nun in einem Klimaversprechen festgelegt. Foto: Marcel Kusch

Der Würzburger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig ein Klimaversprechen abgegeben. Darin legen die Stadträte unter anderem fest, dass Würzburg das Ziel hat, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Stadtverwaltung selbst will schon 2030 keine klimarelevanten Gase mehr ausstoßen. 

Dieses Klimaversprechen ging von einem Antrag von Stadträten der Linken und der ZfW sowie den Stadtratsfraktionen der Grünen und SPD vom Juli aus. "Die Stadt hat diesen Antrag gut abgearbeitet, aber wesentliche Forderungen von uns nur teilweise umgesetzt", so Grünen-Stadtrat Patrick Friedl.

Klimaziel für 2020 wird verfehlt

Aus diesem Grund haben sie gemeinsam mit der ÖDP einen Änderungsantrag gestellt. Für die Antragsteller war der vorige Beschluss nur eine Fortsetzung des Grundsatzbeschlusses zur CO2-Reduktion von 2009, den die Stadt jedoch verfehlte. Statt der bis 2020 angepeilten 50 Prozent Einsparung der klimaschädlichen Gase, hat die Stadt bis heute erst 40 Prozent eingespart. Davon nur knapp acht Prozent in den letzten zehn Jahren. 

In dem Änderungsantrag war eine der zentralen Formulierungen: Der Stadtrat soll angesichts der Klimakrise und im Bewusstsein, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen - auch der Stadt Würzburg - nicht ausreichen, die Klimakrise zu begrenzen (so genannter „Klimanotstand“), ein Klimaversprechen ablegen.

Diskussionen über den Begriff Klimanotstand

Über den Begriff Klimanotstand diskutierten die Mitglieder des Stadtrats im Plenum ausgiebig. Beinahe alle Fraktionen äußerten ihre Meinung für und wider dem Begriff. Oberbürgermeister Christian Schuchardt verwies vor allem darauf, dass die 40 Prozent, die Würzburg bis heute gegenüber 1990 geschafft hat, ein Erfolg seien, auf dem man sich aber nicht ausruhen dürfe. Einen Klimanotstand auszurufen sei aber das falsche Signal, fand er.

Ähnlich argumentierten der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth und der Fraktionsvorsitzende von FDP und Bürgerforum, Joachim Spatz. Auch Umweltreferent Wolfgang Kleiner betonte: "Wenn wir jetzt einen Klimanotstand ausrufen, würde das bedeuten, dass wir es in den letzten Jahren nicht hinbekommen haben. Wir haben aber viel getan."

FW-Stadtrat vom Umweltreferenten enttäuscht

Dagegen betonten Sebastian Roth von den Linken, Lore Koerber-Becker von der SPD und Matthias Pilz sowie Patrick Friedl von den Grünen, wie groß das Ausmaß der Klimakrise mittlerweile sei. Deshalb sei es unerlässlich diese als Klimanotstand zu beschreiben. Uwe Dolata von den Freien Wählern äußerte sogar seine große Enttäuschung gegenüber dem Umweltreferenten: "Seit 17 Jahren sind Sie da, aber Sie haben mich maßlos enttäuscht."

Im Anschluss an die lebhafte Diskussion, die den ehemaligen Oberbürgermeister Jürgen Weber gelangweilt hat, wie er selber sagte, waren sich die meisten, auch Weber einig, dass die Schlagzahl erhöht werden muss. Dann ließ der Oberbürgermeister über die Änderungsanträge einzeln abstimmen. Das Wort Klimanotstand in der Beschlussvorlage wurde mit 24:24 Stimmen der Stadtratsmitglieder abgelehnt. Ähnlich knapp scheiterten Formulierungen, die den Handel stärker mit einbezogen hätten und Präzisierungen zum neuen Klimaschutzkonzept. Andere Änderungen wurden mit teilweise deutlicher Mehrheit angenommen.

Ein Meilenstein für die Stadt

"Ein einstimmiger Beschluss für so etwas ist ein Meilenstein für die Stadt. Das ist die Grundlage, jetzt geht es um die Umsetzung", so Patrick Friedl. Er hätte sich zwar über die Aufnahme des Wortes Klimanotstand gefreut, weil sich Würzburg dann neben anderen Städten eingereiht hätte. In Deutschland haben das schon 64 andere Städte getan.

Im Klimaversprechen hob Friedl besonders drei Dinge hervor: Die Zielzeitpunkte mit Zwischenzielen, das Klimaschutzkonzept, das bis Ende 2020 erstellt wird, und, dass die Bekämpfung des Klimawandels nun oberste Priorität erhält. Ausdruck dessen ist auch das Kästchen, dass nun auf jeder Beschlussvorlage des Stadtrats steht. Darin werden die Auswirkungen auf den Klimawandel beleuchtet.

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