Würzburg

Würzburg: Was sich die Parteien vom Haushalt 2020 wünschen

Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Würzburg zu sehen: Viele Bäume im Stadtgebiet sind bereits abgestorben. Viele Parteien sind sich in dem Punkt einig: Es muss mehr für den Klimaschutz getan werden. Foto: Patty Varasano, Archiv

Auch für den kommenden Haushalt 2020 können die Fraktionen Wünsche in Form von Anträgen einbringen. Der Spielraum orientiert sich in etwa an dem des Vorjahres. "Es werden zwischen 2,8 und drei Millionen Euro zur Verfügung stehen", so Stadtkämmerer Robert Scheller auf Nachfrage dieser Redaktion. Doch was wünschen sich die Parteien? Wo sehen sie Verbesserungsbedarf? Diese Redaktion hat im Vorfeld der Haushaltsberatungen bei den Parteien im Stadtrat nachgefragt. Im ersten Teil geht es um die Themen Umweltschutz und vermeintlich verschwendete Gelder.

Fridays For Future, Hitzesommer, Dürre: Reichen die Bemühungen und finanziellen Mittel des Green City Plans der Stadt aus?

Nach Meinung der CSU-Stadtratsfraktion ergreift die Stadt bereits seit vielen Jahren Maßnahmen für den Klimaschutz. "Trotzdem muss die Situation immer weiter verbessert werden", findet Wolfgang Roth, CSU-Fraktionsvorsitzender. Wie in den vergangenen Jahren werde seine Partei erneut Anträge für den Klimaschutz stellen, zum Beispiel damit Bäume ersetzt und neu gepflanzt werden können. 

"Leider reichen die guten Vorsätze im Green City Plan nicht aus", ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow überzeugt. "In den letzten Hitzesommern starben 600 Bäume im Stadtgebiet. Davon sollen jedoch nur 250 Bäume ersetzt werden". Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, dass 600 Bäume nachgepflanzt werden.

Ähnlich sieht es die Partei Bündnis90/Die Grünen. "Weder Mittel noch Bemühungen reichen uns", so Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder. Mehr Geld fordert die Partei beispielsweise um abgestorbene Bäume zu ersetzen, Begrünungsmaßnahmen zu fördern und den Radverkehr zu stärken.

Bei der Würzburger Liste sieht Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber nicht unbedingt beim Geld das Problem. "Bei der bisherigen Realisierung der Maßnahmen des Green City Planes stellen wir fest, dass es nicht an den finanziellen Mitteln liegt, sondern an der Umsetzung durch die Verwaltung", so Weber. Die WL möchte einen eigenen Umweltreferenten. Wolfgang Kleiner solle das Kommunal- und Ordnungsreferat behalten. Durch die Trennung der Zuständigkeiten werde das Thema Klimapolitik bei einer Referentin beziehungsweise bei einem Referenten gebündelt, schreibt die WL in einer Pressemitteilung.

Für den Bereich Radgwegeausbau stellt die Stadt in ihrem Haushaltsentwurf rund 2,45 Millionen Euro zur Verfügung. Foto: Daniel Peter

Nach Meinung der FDP/Bürgerforum-Fraktion unternimmt die Stadt bereits sehr viel in Sachen Klimaschutz. "Nicht nur der Green-City-Plan sondern auch das jüngst beschlossene Klima-Versprechen sind dabei die Leitschnur", meint Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz. Prominenteste Beispiele seien Investitionen in neue Radwege oder die Modernisierung des Müllheizkraftwerks.

"Klimaschutz beginnt bei jedem von uns."
Josef Hofmann, FWG

Die ÖDP findet: "Es wird zu wenig getan, die Stadt hat noch nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat; eine wirkliche Wende sieht anders aus", teilt Fraktionsvorsitzender Raimund Binder mit. Deshalb hat die Partei beispielsweise Anträge für Park-and-Ride-Plätze gestellt.

Josef Hofmann, Fraktionsvorsitzender der FWG, meint: "Klimaschutz beginnt bei jedem von uns, wir können ihn nicht an die Rathaustüre delegieren." Wichtig sei, alle Anstrengungen zu unternehmen und die Vorhaben zu bündeln, um die Basis für einen zügigen Mobilitätswechsel zu schaffen.

Sebastian Roth von Die Linke ist der Meinung, dass viel zu wenige vom Stadtrat beschlossene Projekte im Bereich Green City und Umwelt im Allgemeinen umgesetzt würden. "Deshalb muss hier das Personal weiter aufgestockt werden", so Roth.

Zu wenig Geld für eine Verkehrswende wird laut Wolfgang Baumann (ZfW) eingestellt. Investiert werden solle verstärkt in Radwege, Park-and-Ride-Plätze und zum Beispiel auch in Baumpflanzungen.

Werden im Haushalt auch Gelder verschwendet, die andere Bereiche dringend bräuchten?

"Wir haben bei vielen Bereichen einen anderen Schwerpunkt als andere Fraktionen. Ich möchte dennoch nicht soweit gehen, dass Geld, wenn es nicht in unserem Schwerpunkt verausgabt wird, deshalb verschwendet wird", meint Wolfgang Roth (CSU). In den Haushaltsberatungen werde seine Partei versuchen, Schwerpunkte wie Sanierungen, die Multifunktionsarena, die Feuerwehren, Soziales und den Umweltbereich zu verstärken.

"Verschwendung ist ein großes Wort! Wir ringen in den Haushaltsberatungen um die richtige Verwendung der Mittel. Ohne Zweifel gibt es darüber auch unterschiedliche Meinungen, aber von Verschwendung kann man nicht sprechen", erklärt hierzu der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Kolbow. Ebenso erkennen Josef Hofman (FWG) und Joachim Spatz (FDP/Bürgerforum-Fraktion) keine Verschwendung im kommenden Haushalt.

Die Kosten und finanzielle Beteiligung der Stadt an der geplanten Multifunktionsarena in Würzburg sorgt bei einigen Part... Foto: Projektgesellschaft Arena Würzburg

Die Würzburger Liste meint: Die vorgesehenen Mittel von mehr als einer Million Euro für die Sanierung der Herzogenstraße sind bezogen auf den Ausbaustandard absolut überzogen. Die Sanierung der Fußgängerzonen Oberer Markt und Domstraße wären wichtiger.

Die ÖDP-Fraktion hat als einzige Fraktion für eine Stellenstreichung gestimmt. "Die explodierenden Personalausgaben tragen erheblich zu dauerhaften Lasten bei, die wir uns nicht leisten können", findet Raimund Binder. Ebenso hält er es nicht für möglich, eine neue Multifunktionshalle mit 12,5 Millionen Euro zu fördern. Im Bereich Bildung werde das Geld dringender benötigt.

"Die explodierenden Personalausgaben tragen erheblich zu dauerhaften Lasten bei."
Raimund Binder, ÖDP

Sebastian Roth (Die Linke) findet gerade den Posten von fünf Millionen Euro Investitionszuschuss für die Multifunktionshalle unmöglich. Ebenso seien die Mittel für den Profibetrieb der Kickers, "kaschiert als Breitensportförderung", zu streichen.

Gewisse Geldposten, die im Haushalt wieder für die Gestaltung des Trog-Tunnels der A3 eingeplant sind, wären laut Wolfgang Baumann (ZfW) besser einzusetzen: um beispielsweise neue Kitas zu schaffen oder die Freiwillige Feuerwehr mit Helmlampen auszustatten. Gelder sollen seiner Meinung nach außerdem für die Planung einer Fußgänger- und Radfahrbrücke über den Main und eine anschließende Gondelbahn zur Festung gestellt werden.

Das zweite Stimmungsbild der Parteien wird sich um die Themen ÖPNV und Stadtentwicklung drehen. Die Haushaltsberatungen sind für den 21. und 22. November angesetzt.

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