Würzburg

Würzburg: Wie die SPD wieder Wählerstimmen gewinnen möchte

Der Wahlkampf in Würzburg ist in vollem Gange. Die schwächelnde SPD möchte mit einem großen Programm wieder Fahrt aufnehmen. Was sind die Ziele der Partei? Eine Auswahl.
Mit vielen Themen und drei Schwerpunkten möchte die SPD die Wähler am 15. März überzeugen (von links): Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow, SPD-Unterbezirksvorsitzende Freya Altenhöner und OB-Kandidatin Kerstin Westphal.
Mit vielen Themen und drei Schwerpunkten möchte die SPD die Wähler am 15. März überzeugen (von links): Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow, SPD-Unterbezirksvorsitzende Freya Altenhöner und OB-Kandidatin Kerstin Westphal. Foto: Lucas Kesselhut

In den Kalendern von Kommunalpolitikern in Würzburg dürfte der 15. März fett umkringelt sein. Denn dann werden der Oberbürgermeister und der Stadtrat neu gewählt. Der Wahlkampf ist schon seit einiger Zeit in vollem Gange, keine vier Wochen vor dem Termin hat die heiße Phase schon längst begonnen. Die Würzburger SPD hat das zum Anlass genommen, ihre Schwerpunkte bei einem Pressetermin deutlich zu machen.

Mehr Sozialwohnungen

Die bei fast allen Parteien und Fraktionen vorherrschenden Themen Wohnen und ÖPNV sind auch bei der SPD Schwerpunkte. "Jeder hat das Recht auf eine bezahlbare Wohnung", findet Unterbezirksvorsitzende Freya Altenhöner. In dem Zusammenhang gelte es, die Sozialwohnungsquote von 30 Prozent auch umzusetzen. Der Stadtrat ging damals auf Antrag der SPD über die Vorlage der Verwaltung hinaus, in der eine Quote von 20 Prozent Sozialwohnungen (bei Neubauten) vorgesehen war. Die Quote zu erhöhen sei laut Parteikollege Alexander Kolbow immer möglich. Das fordert beispielsweise OB-Kandidat Sebastian Roth (Die Linke). "Doch bis die 30 Prozent stadtweit umgesetzt werden, vergeht eine lange Zeit", befürchtet Kolbow. Deswegen soll erst das Machbare in Angriff genommen werden. "Denn mit Extremforderungen kriegt man im Würzburger Stadtrat keine Mehrheit", gibt er zu bedenken.

"Mit Extremforderungen kriegt man im Würzburger Stadtrat keine Mehrheit."
Alexander Kolbow

Auch OB-Kandidatin Kerstin Westphal ist überzeugt, dass es jetzt und in Zukunft eines der wichtigsten Themen sein wird, bezahlbaren Wohnraum in Würzburg zu schaffen. Schließlich hat eine Studie kürzlich herausgefunden, wie stark die Mieten in der Domstadt gestiegen sind. Für sie sind auch Kurzzeitvermietungen für Touristen über Portale wie "Airbnb" ein Dorn im Auge. Dort vermieten Privatleute ihre Wohnungen unter. Eine Recherche der Stadtverwaltung und eines beauftragten Instituts hat vergangenes Jahr ergeben, dass es 107 Fälle von Fremdenbeherbergung in Würzburg gibt, davon ein Großteil in der Altstadt. Das ist rechtlich oftmals nicht zulässig und ob die Vermieter immer davon wissen, ist fraglich. "Das ist Kapitalismus in Reinkultur", findet sie.

OB-Kandidatin Kerstin Westphal möchte in Zukunft weniger Autos in der Innenstadt sehen. Deswegen nahm sie auch an der Demonstration „Durchatmen statt durchrasen“ teil, zu der das Bündnis 'Verkehrswende Jetzt' im Januar aufgerufen hatte.
OB-Kandidatin Kerstin Westphal möchte in Zukunft weniger Autos in der Innenstadt sehen. Deswegen nahm sie auch an der Demonstration „Durchatmen statt durchrasen“ teil, zu der das Bündnis "Verkehrswende Jetzt" im Januar aufgerufen hatte. Foto: Patty Varasano

SPD: Weniger Autos in der Innenstadt

Auch die Verkehrswende will die SPD sozialer gestalten. Was laut Freya Altenhöner immer wieder im Gespräch mit Bürgern deutlich wird, sei nicht nur ein Konflikt zwischen Rad- und Autofahrern, sondern auch zwischen Radfahrern und Fußgängern. Die Partei möchte sich deswegen für mehr Miteinander im Straßenverkehr einsetzen. "Wir sind überzeugt, dass das auch klappt, wenn jeder seinen Platz hat", so Kerstin Westphal. Dazu gehöre es auch, den Autoverkehr nicht bevorzugt zu behandeln. "Wir reden nicht von einer autofreien Innenstadt, aber von einem autoarmen Zentrum", fügt sie hinzu. Ohne "großes Geschrei" werde das nicht ablaufen, weiß die Politikerin.

"Wir reden nicht von einer autofreien Innenstadt, aber von einem autoarmen Zentrum."
Kerstin Westphal

Dass seit kurzer Zeit im Stadtgebiet mehrere Fahrradstraßen entstanden sind, überzeugt Alexander Kolbow nicht. "Es ist nur ein Deckmantel dafür, dass ein Konzept für den Radverkehr fehlt", sagt er. Sein Lösungsansatz: In einer Verkehrsuntersuchung soll genau betrachtet werden, wo Autos, wo Radfahrer und wo öffentliche Verkehrsmittel fahren. Auf dieser Grundlage soll die Verkehrsplanung weitergeführt werden. Die letzte Untersuchung dazu sei 1995 gemacht worden und somit veraltet.

Plätze für Jung und Alt

Der dritte Themenblock der Partei beschäftigt sich mit sozialen Punkten. Eine "Verbotspolitik" lehnt die SPD beispielsweise ab und spricht damit die Sperrstunde an, die seit einiger Zeit auch die Kommunalpolitik beschäftigt. Ein Nachtbürgermeister ist laut Altenhöner das bessere Mittel. So jemanden gibt es zum Beispiel bereits in Mannheim: Er tritt dort in den Dialog mit Bürgern, um Probleme im Nachtleben wie Sauberkeit oder Lärm zu lösen. Zudem sollen in Stadtteilzentren Jung und Alt miteinander Zeit verbringen können und mehr Räume geschaffen werden, wo sich Würzburger auch ohne Konsumzwang treffen und austauschen können.

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