Würzburg

Würzburger Brief: Kritik an Seehofers Haltung zu Kirchenasyl

Das Schreiben wird dem Bundesinnenminister nicht schmecken: Führende Kirchenvertreter aus Unterfranken fordern die Rückkehr zu einer moderateren Regelung.
Die Kritik an der aktuellen Regelung von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Kirchenasyl hält an. Das machten katholische Kirchenvertreter in Würzburg jetzt in einem Brief deutlich. Die Verschärfung der Rechtslage ist seit Jahren Thema in Kirchenkreisen wie hier bei einer Aktion im Regensburger Dom (Symbolbild). Foto: Armin Weigel, dpa

Scharfe Kritik an den neuen Regeln für das Kirchenasyl haben Ordensobere aus Würzburg gemeinsam mit Verantwortlichen der Kirchen und dem Missionsärztlichen Institut geübt. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Innenminister der Länder fordern sie eine Rückkehr zu der Praxis, die bis Juli 2018 "sehr erfolgreich" zwischen Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegolten habe. Sie basiert auf einer Vereinbarung vom Februar 2015.

Prüfung nach rein formalen Kriterien

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Ordensvertreter des Augustinerklosters und der Communität Casteller Ring, Provinzialminister Bruder Bernhardin Seither von den Franziskaner-Minoriten, Generaloberin Schwester Katharina Ganz von den Oberzeller Franziskanerinnen, August Stich, Vorsitzender des Missionsärztlichen Instituts sowie Generaloberin Schwester Rita-Maria Käß von den Ritaschwestern, Generaloberin Schwester Monika Edinger von den Erlöserschwestern und der Würzburger Flüchtlingsrat.

Hinter dem Inhalt des Briefes stehen auch der evangelische Hochschulpfarrer Ralph Baudisch, der stellvertretende evangelisch-lutherische Dekan Max von Egidy, Bruder Abraham Sauer von der Benediktinerabtei Münsterschwarzach, Mirjam Schambeck, Leiterin der Franziskanerinnen, und Elisabeth Wöhrle, Referentin der Katholischen Hochschulgemeinde und Begleitung des Arbeitskreises Asyl.

Kritik üben die Würzburger Ordensleute vor allem an der Prüfung der Kirchenasylfälle aufgrund eines vorgelegten Härtefalldossiers – durch die gleiche Stelle, die zuvor die Abschiebungen der Flüchtlinge in das EU-Drittland angeordnet hätte. Dies geschehe "nach den gleichen rein formalen und juristischen Kriterien". 90 bis 95 Prozent der eingereichten Härtefalldossiers seit August 2018 seien abgelehnt worden. Die Unterzeichner fordern "eine unbefangene Instanz, ähnlich einer Härtefallkommission".

"Entkriminalisierung" des Kirchenasyls gefordert

Außerdem habe die Überstellungsfrist für Menschen im Kirchenasyl, die in andere EU-Staaten ausreisen sollten, sechs statt 18 Monate betragen. Nach diesem Zeitraum ist Deutschland dann für das Asylverfahren zuständig. Mit der Ablehnung des Dossiers verlängere sich dies nun auf 18 Monate. Außerdem fordern die Ordensleute eine "Entkriminalisierung des Kirchenasyls und derer, die es verantworten".

Verstoß gegen geltendes Recht

Beim Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften Asylbewerber auf, die von Abschiebung bedroht sind. Wer heute in Deutschland Kirchenasyl gewährt, verstößt nach einhelliger Rechtsauffassung gegen geltendes Recht.

Die Mehrzahl der Schutzsuchenden sind sogenannte Dublin-Fälle, die eigentlich in das EU-Ersteinreiseland zurückgeschickt werden müssten, um dort Asyl zu beantragen. Eine im April 2019 veröffentlichte zweite Auflage einer Handreichung der deutschen Bischöfe spricht vom Kirchenasyl als "letztes Mittel", um in Einzelfällen "unzumutbare Härten" abzuwenden.

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