Würzburg

Würzburger CSU-Stadträtin nutzt VdK für Parteiwerbung

Zu einem "Ratschnachmittag" hatte Sabine Wolfinger die Mitglieder des VdK-Ortsverbands Dürrbachtal eingeladen. Ihre Visitenkarte mit CSU-Logo legte sie bei. Foto: Thomas Obermeier

"Ich lade zu einem gemütlichen, ungezwungenen Ratschnachmittag mit unserem Oberbürgermeister Christian Schuchardt", heißt es in einem Schreiben der Ortsvorsitzenden des VdK Dürrbachtal Sabine Wolfinger (CSU-Stadträtin) an die Mitglieder ihres VdK-Ortsverbandes. Beigelegt war dem Brief des Sozialverbandes eine Visitenkarte Wolfingers mit dominantem CSU-Logo. Die Stadträtin, die sich bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 auf Platz zwölf der CSU-Liste erneut um ein Stadtratsmandat bewirbt, unterzeichnete den Brief in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des VdK Dürrbachtal. Nach der Berichterstattung über Wolfingers Veranstaltung zum Thema Hanf wurde dieser Redaktion das Einladungsschreiben samt Visitenkarte zugespielt. 

VdK-Vorsitzender kritisiert die Werbung für die CSU 

Aber was hat die Visitenkarte mit dem großen CSU-Logo in einem VdK-Schreiben zu suchen? Daraufhin angesprochen sagt Wolfinger: "Ich habe die Visitenkarte beigelegt, weil ich nach meiner E-Mail-Adresse gefragt wurde". Doch dazu hätte es der Visitenkarte nicht bedurft: Auf dem VdK-Brief sind Wolfingers Kontaktdaten gut sichtbar angegeben. "Andere" würden es "genau so machen", sagt sie. "Ich kann doch nicht für jeden Verein, in dem ich aktiv bin, eine eigene Visitenkarte drucken", meint die CSU-Stadträtin. 

Der VdK-Vorsitzende des Kreisverbandes Würzburg sieht das anders. "Das geht natürlich nicht", sagt Helmuth Gerbig. Der VdK lege großen Wert auf parteipolitische Neutralität. In der Satzung des VdK-Landesverbandes heißt es: Der Verband "ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und neutral". Mittel des Sozialverbandes dürften nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 

"Ich weiß, dass der VdK parteipolitisch unabhängig ist", sagt Sabine Wolfinger. Sie rechtfertigt sich und sagt, sie trenne VdK und CSU. Sie lade etwa auch Mitglieder anderer Parteien zu Diskussionen ein. Ihre VdK-Abende seien immer neutral. Es sei keine Parteiwerbung.

"Im Sommer vor den Kommunalwahlen hatte der Landesverband extra alle Mitglieder angeschrieben, um auf die parteipolitische Unabhängigkeit des VdK hinzuweisen."
Helmuth Gerbig, Vorsitzender VdK Kreisverband Würzburg

Helmuth Gerbig sieht die beigelegten Visitenkarten deutlich als Parteiwerbung an. Früher habe es  häufiger Probleme mit ungewünschter Wahlwerbung gegeben. "Seit längerer Zeit" sei ihm so ein Fall aber nicht mehr bekannt geworden. "In diesem Sommer hatte der Landesverband extra alle Mitarbeiter angeschrieben, um vor den Kommunalwahlen im März auf die parteipolitische Unabhängigkeit des VdK hinzuweisen", so Gerbig. 

VdK Dürrbachtal als Gastgeber von CSU-Veranstaltungen

Es ist nicht das erste Mal, dass Wolfinger VdK- und Parteiarbeit miteinander vermischt. Auf ihren Einladungsplakaten zu den Bürgerstammtischen des CSU-Ortsverbandes Stadtmitte war "VdK, Sabine Wolfinger" als Verantwortliche im Sinne des Presserechts angegeben. Sie räumt den Fehler ein und erklärt, dass die aktuellen Plakate nun schon gedruckt worden seien. Das Versäumnis liege bei einem Mitarbeiter.

CSU Plakat zur Veranstaltung "Hanf" von CSU-Stadträtin Sabine Wolfinger. Als Verantwortliche im Sinne des Pressrechts ist seitlich kleingedruckt "VdK, Sabine Wolfinger" angegeben. Foto: Torsten Schleicher

Auch im sozialen Netzwerk Facebook nutzte Wolfinger  den VdK, um auf ihre eigene Wahlveranstaltung aufmerksam zu machen. So wurde über die Facebook-Seite des VdK Ortsverbands Würzburg-Dürrbachtal zu Wolfingers CSU-Bürgerstammtisch am 27. Juni eingeladen. "Ich finde die Facebook-Seite des VdK Dürrbachtal völlig in Ordnung. Ich bin für die Seite verantwortlich, aber betreue die Seite nicht selbst", erklärt Wolfinger.

Die CSU sei eine Partei, die viel "in Vereinen und im vorpolitischen Raum" wirke, sagt Wolfgang Roth,  CSU-Fraktionsvorsitzender im Würzburger Stadtrat. Dies sei auch so gewünscht. "Das Problem ist, wenn Vermischungen passieren, das finden wir nicht in Ordnung", sagt Roth.

Parteipolitische Unabhängigkeit ist dem VdK wichtig

VdK-Kreisvorsitzender Gerbig will jetzt mit Sabine Wolfinger über die Vorfälle sprechen. Problematisch findet Gerbig auch, dass beim VdK-"Ratschnachmittag" einzig OB Christian Schuchardt eingeladen war. Gerbig hätte eine solche Veranstaltung "nicht zugelassen", außer Wolfinger "lädt nach und nach alle Oberbürgermeisterkandidaten ein". 

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