Würzburg

Würzburger Kommunalwahl: Was kostet ein Platz auf der Liste?

Die Redaktion hat nachgefragt: Wie viel lassen sich die Würzburger Parteien ihre Wahlwerbung kosten? Wo kommt das Geld her? Wer antwortet und wer nicht. 
Dicht an dicht hängen Wahlplakate in der Domstraße.  Foto: Johannes Kiefer

Am 15. März ist Kommunalwahl. In diesen Wochen stecken die Mitglieder der Parteien und Listen ehrenamtlich viel Aufwand in den Wahlkampf. Aber Geld kostet er natürlich auch. Wie wird das finanziert? Die Redaktion hat die sechs Parteien befragt, die in Würzburg mit einem eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten antreten.        

Wie viel Geld ist in der Wahlkampfkasse?

110 000 Euro gibt die SPD an. Grüne und Christsoziale nennen keine konkreten Zahlen, bewegen sich aber offensichtlich in einem ähnlichen Bereich. "Einen hohen fünfstelligen Betrag", geben die Grünen an, die CSU spricht von einem "mittleren bis oberen fünfstelligen Betrag". 130 000 Euro hatte die CSU bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 ausgegeben. Schmaler sind das Budget der ÖDP mit 30 000 Euro und das der Linke mit einem "niedrigen fünfstelligen Betrag".

Zu diesen Summen kommen die Ausgaben dazu, die Stadtrat- und OB-Kandidaten privat für ihren Wahlkampf aufbringen.

SPD-Stadtratskandidat Peter Nembach spricht am Wahlkampfstand seiner Partei mit Passanten. Foto: Daniel Peter

Was wird damit bezahlt?

Aus ihrer Wahlkampfkasse bezahlen CSU, Grüne, Linke, ÖDP und SPD zum Beispiel Veranstaltungen, Standgebühren und Broschüren. Bei ÖDP, Linke, Grüne und SPD finanziert die Partei die Plakate aller Kandidaten - bei der SPD bis zu Listenplatz 18. Bei der CSU bekommen die Kandidaten personalisierte Visitenkarten gestellt, Plakate mit ihrem Konterfei oder Wahlgeschenke bezahlen sie selbst.   

Bei der FWG ist es sogar so, dass die Kandidaten nahezu alles selbst zahlen. Lediglich Flyer, Standgebühren und Veranstaltungen finanziert die FWG. Rund 12 000 und 15 000 Euro gibt sie nach Auskunft der Würzburger FWG aus. 

Wo kommt das Geld her? 

Anders als Landes- und Bundesebene wird der Kommunalwahlkampf nicht vom Staat mitfinanziert. Die Kreisverbände der Parteien müssen ihre Wahlkampfkasse selbst füllen. Viele sparen dafür Mitgliedsbeiträge an. Zuschuss vom Landesverband bekommen für den laufenden Wahlkampf Linke und Grüne.

Kleine Geschenke für die Wähler verteilt die Würzburger Linke in der Innenstadt. Foto: Ivana Biscan

Was ist mit Spenden? Die Linke erklärt, dass Spenden 30 Prozent ihres Wahlkampfbudgets ausmachen. Bei den Grünen sind es momentan 25 Prozent. CSU und SPD geben keine Auskunft über den Anteil an Spenden am Budget. Zur Auskunft verpflichtet sind Parteien nur über Einzelspenden, die mehr als 10 000 Euro betragen. 

SPD, CSU, Grüne und Linke haben die vergangenen sechs Jahre Beiträge von ihren Mandatsträgern eingesammelt. Die Linke gibt den monatlichen Beitrag ihres Stadtratmitglieds an die Partei mit 100 Euro an. Die Grünen erklären, dass sie mit den Beiträgen ihrer neun Stadträte ein knappes Fünftel der Wahlkampfkosten finanzieren.

Bei der ÖDP gibt es keinen fixen Betrag, sondern die Stadträte spenden, was sie möchten. Die Stadträte der Freien Wähler sparen selbstständig einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung für den nächsten Wahlkampf an. 

Kostet der Platz auf der Liste etwas?

Während bei Grünen, SPD, Linke und ÖDP die Kandidaten auf der Stadtratsliste kein Geld für den Wahlkampf mitbringen müssen, ist das bei CSU und FWG anders. Die Freie Wähler Gemeinschaft nimmt die Kandidaten komplett in die Verantwortung. Jeder bezahlt seine Plakate und Flyer selbst. Wie viel er ausgibt, ist jedem selbst überlassen, erklärt die FWG.

Grüne, SPD, Linke, und ÖDP betonen, dass die Plätze auf ihrer Liste keinen Preis haben. "Die Kandidatur ist kostenlos, und der persönliche Wahlkampf wird von der Partei finanziert", erklärt die SPD. "Wir verlangen von Kandidaten weder eine Spende noch bestimmte Ausgaben zum Wahlkampf", sagt die Linke. "Jeder trägt nach seinen Möglichkeiten bei, was er kann", sagt die ÖDP. "Freiwillige Spenden könnten in der heißen Phase noch folgen", erklären die Grünen.        

Bei der CSU gibt es dagegen ein fixes Staffelsystem. 3250 Euro müssen die ersten fünf Kandidaten der Liste zahlen, 2750 Euro kostet die Kandidatur auf Platz fünf bis zehn, und so geht es weiter bis zu 100 Euro für die Plätze 45 bis 50. Die Logik dahinter: Je weiter vorne die Kandidaten auf der Liste stehen, desto wahrscheinlicher ist ihre Wahl in den Stadtrat. Laut Kreisverband ermöglicht eine Sozialklausel aber auch Menschen, die dieses Geld nicht aufbringen können, zu kandidieren. 

Für Flyer, Standgebühren und Veranstaltungen gibt die Freie Wähler Gemeinschaft Würzburg zwischen 12 000 und 15 000 Euro aus.  Foto: Ivana Biscan

Wie viel Geld bringen die OB-Kandidaten mit?

Die Grünen erklären, dass ihr Kandidat Martin Heilig einen "freiwilligen Beitrag" einbringt. Die SPD sagen für ihre Kandidatin Kerstin Westphal Ähnliches: Sie müsse nichts leisten, aber "Spenden sind willkommen". Bei der FWG bezahlt Volker Ohmert seinen persönlichen Wahlkampf selbst, während Dagmar Dewald und Sebastian Roth ihre Plakate von der Partei gestellt bekommen. OB Schuchardt finanziert zum Beispiel seinen Imagefilm und die Gestaltung seiner Homepage selbst. Außerdem trägt Schuchardt laut CSU einen "wesentlich höheren Beitrag" als die Stadtratskandidaten zur Wahlkampfkasse bei.

Fazit: Wer ist transparent? 

Auf die konkrete Frage, mit welcher Summe sich ihre OB-Kandidaten an den Wahlkampfkosten beteiligen, gibt es von keiner Partei eine Antwort. "Diese Summe ist im Vorfeld nicht definiert worden, ergo ist hier eine Auskunft schwierig", antwortet die Linke.  "Über Spenden einzelner Kandidaten wird keine Auskunft gegeben," schreibt die ÖDP. Die FWG verweist darauf, dass es "jedermann selbst überlassen bleibt, was und wie viel er für seine Vorhaben investiert".     

Welchen Anteil Spenden im Wahlkampf ausmachen, beantworten Linke, FWG, CSU und SPD nicht. Die CSU erklärt, das noch nicht sagen zu können, weil man noch auf welche hofft. Die SPD meint, dass es Spenden gibt, ihr Anteil aber nicht essentiell sei. Dagegen machen Linke, Grüne und ÖDP Prozentangaben.  

SPD und ÖDP sind die Parteien, die ihr Gesamtbudget, 130 000 beziehungsweise 30 000 Euro, nennen. Die CSU zeigt klar auf, wie viel ihre Kandidaten für einen Listenplatz ausgeben müssen.     

Rückblick

  1. Schulen schneller sanieren und mehr KiTa-Plätze schaffen
  2. Speed-Dating: Im Gespräch mit den Würzburger OB-Kandidaten
  3. CSU-Ascherdonnerstag: Warum die AfD Feind der Demokratie ist
  4. Wie die Linken am Politischen Aschermittwoch austeilten
  5. Politischer Aschermittwoch: Grüne wehren sich gegen "Mief der 80er"
  6. Aschermittwoch der FDP: Applaus für Stellungnahme zur AfD
  7. Stadtratswahl in Würzburg: Was junge Kandidaten bewegt
  8. OB-Kandidat Heilig: Jugendparlament und Kindersprechstunde
  9. OB-Wahl: Wie Sebastian Roth rote Akzente setzen möchte
  10. Wahlkampf in der Innenstadt: Was am Infostand so los ist
  11. Unerwünschte Wahlplakate vor dem Rathaus
  12. Würzburg: Wie die SPD wieder Wählerstimmen gewinnen möchte
  13. Wahlkampf: Wer verspricht Geld fürs Würzburger Kickers-Stadion?
  14. Zukunftsforum der Grünen zu Wirtschaft 4.0
  15. ÖDP: Klimawandel in Würzburg abfedern
  16. Glosse: Was sich im Wahlkampf keiner zu sagen traut
  17. Würzburger Kommunalwahl: Was kostet ein Platz auf der Liste?
  18. Politisches „Speed-Dating“
  19. ZfW will als Fraktion in den neuen Stadtrat einziehen
  20. Kommunalwahl: Wie die OB-Kandidaten Würzburg verändern wollen
  21. Wahlarena Würzburg: Lockere bis angriffslustige OB-Kandidaten
  22. Wahlarena Würzburg: So kamen die Kandidaten beim Publikum an
  23. Zum Nachlesen: So lief die Wahlarena mit den Würzburger OB-Kandidaten
  24. Würzburg: Mit diesen Kandidaten möchte die AfD in den Stadtrat
  25. OB-Kandidatin Westphal fordert Debatte zu Umgang mit der AfD
  26. SPD-Kandidatinnen fordern "koordinierenden Ausschuss"
  27. Kommunalwahl in leichter Sprache erklärt
  28. Kommunalwahl in Würzburg: Stimmen werden erstmals mit Barcodestiften ausgewertet
  29. OB-Wahl in Würzburg: Großes Interesse an Main-Post-Wahlarena
  30. OB-Wahl: Kommt die SPD mit Kerstin Westphal wieder in Fahrt?
  31. Wie die Grüne Jugend die Clubkultur erhalten will
  32. Warum Mark Benecke nicht zur OB-Wahl in Würzburg antreten darf
  33. FDP-Jahresempfang: "Klare Vorstellungen für Stadt der Zukunft"
  34. Stuttgarts OB Fritz Kuhn: Was macht ein grüner OB anders?
  35. Glosse: Nach wie vielen Drinks wählt man Volker Omert?
  36. Neujahrsempfang der ÖDP: Raten und Tanzen statt langer Reden
  37. Robert Habeck in Würzburg: Warum die Kommunalwahl das Herz der Demokratie ist
  38. Nach sechs Jahren: Was tut sich an Würzburgs Dauerbaustellen?
  39. Main-Post-Wahlarena: Die Würzburger OB-Kandidaten live erleben
  40. Wie Martin Heilig Bayerns erster grüner OB werden will
  41. Kommentar: Warum ein AfD-Boykott in der Kommunalwahl falsch ist
  42. Oberbürgermeisterwahl 2020: Wer kandidiert in Würzburg?
  43. Wie die Linken Fraktionsstärke im Stadtrat erreichen wollen
  44. OB-Wahl: Dagmar Dewald will die Verkehrswende für Würzburg
  45. Sanderstraße: Wie kann Würzburgs Partymeile sauberer werden?
  46. OB-Wahl: Kandidat Omert will reden und von sich reden machen
  47. Wegen Listenplatz: Klünder überwirft sich mit Würzburger Liste
  48. OB-Wahl in Würzburg: Wie Schuchardt moderat angreift
  49. Grünen-Podcast zur Kommunalwahl
  50. Wegen Parteiwerbung: Rücktrittsforderung gegen CSU-Stadträtin

Schlagworte

  • Würzburg
  • Manuela Göbel
  • CSU
  • Die Linke
  • Freie Wähler
  • Kerstin Westphal
  • Kommunalwahl 2020 in Würzburg
  • Kommunalwahlen
  • Politische Kandidaten
  • SPD
  • Sebastian Roth
  • Spenden
  • Städte
  • Wahlkampf
  • Wähler
  • Ökologisch-Demokratische Partei
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!