Die rund 5000 Euro Verfahrenskosten, die Lutz Bachmann nach dem verlorenen Prozess in Würzburg an den Anwalt der erfolgreich klagenden Bürgermeister überwiesen hat, stammen vom Konto des Fördervereins Pegida. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“. Seit Monaten kursieren in Dresden Untreue-Vorwürfe gegen den Gründer der Anti-Islam-Bewegung.
Wie berichtet, hat das Landgericht Würzburg Bachmann zu einer Unterlassung verurteilt. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro darf der 43-Jährige zwei Bürgermeister aus dem Landkreis Würzburg nicht weiter als „Bunt-Bürgermeister-Deppen“ beschimpfen. Die Kommunalpolitiker hatten einen Facebook-Post zum Anlass genommen, um gegen den Pegida-Chef zu klagen.
„Müssen uns schützen“
Während Kritiker bezweifeln, dass es im Sinne der vielen Spender ist, Bachmann bei selbst verschuldeten juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, sieht dieser sich im Recht. Auf seiner Facebook-Seite behauptet er, es gebe einen Vorstandsbeschluss, der regle, dass „sämtliche Kosten für Verfahren gegen Verein und Mitglieder durch den Verein übernommen werden, wenn die beklagten Veröffentlichungen den Sinn, Ziele und Inhalt von Pegida betreffen“. Es gehe darum, poltert Bachmann, „uns und Pegida zu schützen vor linksgrünfaschistischen Klagen“. Wenn ein Mitglied einen Fehler mache, zahle, wie in der freien Wirtschaft, der „Betrieb, solange es nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig passiert“.
Umzug nach Teneriffa?
In Dresden wird seit Wochen über die künftige Rolle Bachmanns bei Pegida diskutiert, nachdem seine ehemalige Mitstreiterin und heutige Intimfeindin Tatjana Festerling mitgeteilt hatte, er sei nach Teneriffa umgezogen und komme zu den Pegida-Demos nur noch alle 14 Tage nach Dresden. Bachmann selbst bestätigte, er arbeite auf der Kanareninsel und habe dort Werbeaufträge. Im Internet bietet er der „Sächsischen Zeitung“ zufolge „diverse Dienstleistungen für auswanderungswillige Deutsche“ an.
Unterdessen steht der 43-Jährige im November erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, via Facebook Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet zu haben. In erster Instanz war Bachmann wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Er bestritt, Urheber der Facebook-Kommentare zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte nicht zuletzt wegen der vielen Vorstrafen Bachmanns eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert. Die Verteidigung hatte einen Freispruch verlangt. Beide Seiten legten Berufung ein.
Wügida gibt's nicht mehr
Während Pegida in Dresden auch zwei Jahre nach der Gründung weiter jeden Montag zwischen 2000 und 4000 Menschen auf die Straße lockt, hat der Würzburger Ableger Wügida seine Aktivitäten bereits vor einem Jahr endgültig eingestellt. Damals waren noch einmal 80 Aktivisten auf die Straße gegangen. 800 Würzburger protestierten dagegen.