WÜRZBURG

Beim Müll bleibt Geld übrig

Die Müllgebührenzahler im Landkreis bekommen rund 2,5 Millionen Euro zurück. Auf welche Weise, entscheidet der Kreistag am 20. März.
Das Müllheizkraftwerk in Würzburg hat 8,5 Millionen Euro übrig. Im Landkreis Würzburg könnte das Geld den Bürger zugute komme. Der Kreistag will im März darüber entscheiden.
Foto: FOTOmontage Glöckner | Das Müllheizkraftwerk in Würzburg hat 8,5 Millionen Euro übrig. Im Landkreis Würzburg könnte das Geld den Bürger zugute komme. Der Kreistag will im März darüber entscheiden.

Der Zweckverband (ZV) Abfallwirtschaft, Betreiber des Müllheizkraftwerks (MHKW) in Würzburg, hat 32,6 Millionen Euro in der Kasse – so viel Geld, dass der Landkreis im September wissen wollte, woher es kommt.

Eine Prüfung ergab, dass die ZV-Geschäftsführung das Zinsaufkommen der Jahre 2003 bis 2006 zu pessimistisch berechnet hatte.

Um 8,25 Millionen Euro überstiegen die kalkulatorischen Zinsaufwendungen die tatsächlichen Belastungen.

Jetzt stehen die Verbandsmitglieder (Stadt Würzburg mit einem Anteil von 46,32 Prozent, Landkreis Würzburg 29,97 Prozent und Landkreis Kitzingen mit 23,71 Prozent) vor der Frage: Was ist mit dem Geld zu unternehmen?

Eine gute Viertelstunde lang hatte im Kreistag Landrat Eberhard Nuss zu diesem Thema gesprochen, Vorschläge gemacht und sein „Oberstes Gebot“: „Hände weg vom Geld der Gebührenzahler“.

Dann trat Christoph Trautner von den Grünen ans Rednerpult: Wenn ein solcher kalkulatorischer Überschuss anfalle, „dann stimmt doch was mit der Kalkulation nicht“.

Er stimme mit Nuss überein, dass das Geld dem Gebührenzahler gehöre. Wäre es aber nach ihm gegangen, hätten die Bürger erst gar nicht zu viel zahlen müssen. Keiner der 70 Räte nahm Trautners Kritik auf.

Nuss schlug drei Schritte vor zu gehen, mit dem Ziel, „dass alle Erträge des Müllheizkraftwerks in vollem Umfang an die Gebührenzahler fließen“.

Der Kreistag solle seine Verbandsräte im ZV Abfallwirtschaft anweisen, für eine Neukalkulation der Verbrennungsgebühr aus den Jahren 2003 bis 2007 zu stimmen. Die Zinsdifferenz solle den Anteilen entsprechend an die Verbandsmitglieder ausgezahlt werden; der Landkreis bekäme rund 2,5 Millionen Euro ab.

Im zweiten Schritt solle das Geld an die Müllabholer vom Team Orange des Kommunalunternehmens weitergeleitet werden, „zur ausschließlichen Verwendung für abfallwirtschaftliche Zwecke.

Und der dritte Schritt wäre eine Sondersitzung des Kreistags. Nuss will wissen, wie weit das Kommunalunternehmen das Wertstoffhofkonzept aus dem Jahr 2006 umgesetzt hat und wie mit der Zinsausschüttung verfahren werden soll.

Der Landrat stellte eine Idee dazu vor: Das Team Orange könnte zweimal jährlich kostenlos das Sperrgut der Bürger abholen. Für Nuss wäre das „Service pur“.

Bis auf die beiden Rep-Räte stimmte der Kreistag Nuss' Vorschlag zu. CSU-Kreisrat und Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder, CSU, forderte, das Kommunalunternehmen dürfe bis zur Sondersitzung keine vollendeten Tatsachen schaffen, etwa durch das Abräumen von Abfallcontainern.
 
„Wenn wir als Kreisräte überhaupt noch Selbstbewusstsein haben wollen, müssen wir sagen, dass sich am Status Quo nichts ändert.“ Lehrieder will vermeiden, dass der Kreistag im März „über etwas diskutiert, das es gar nicht mehr gibt“.

KU-Chef Alexander Schraml ging auf Lehrieders Forderung nicht ein.

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