Würzburg

Bürgerentscheid stellt Briefwahlrekord auf

Bürgerentscheid Kardinal-Faulhaber-Platz       -  Das Interesse ist groß am Bürgerentscheid über die zukünftige Gestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes.
Foto: Daniel Peter | Das Interesse ist groß am Bürgerentscheid über die zukünftige Gestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes.

Das gab's bislang noch nicht: Beim Bürgerentscheid Faulhaber-Platz nutzen die Wahlkämpfer soziale Netzwerke und die Briefwahlbeteiligung schlägt alle Rekorde.

34662Würzburger (33,46 Prozent) haben bis Dienstag über den Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) „Grüner Platz: Innenstadt für alle“ und dem Bürgerentscheid 2 „Grüner Platz am Theater“ bereits abgestimmt.

Damit ist die Beteiligung schon jetzt die zweithöchste aller Würzburger Entscheide. Sogar bei der Kommunalwahl 2014 waren es weniger Briefwähler.

Der Grund dafür: Erstmals verschickte die Stadt die Unterlagen für die Briefwahl mit der Wahlbenachrichtigung. „Das freut mich persönlich“, sagt Oberbürgermeister Christian Schuchardt. Auf seine Initiative geht die Neuerung zurück. Dass mehr Menschen mitentscheiden freut ihn: „Ein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie.“

OB Schuchardt freut sich

Der OB hofft natürlich, dass beim Auszählen aller Stimmen am Wahltag, eine Mehrheit für das von ihm angestoßene Ratsbegehren (Begrünung und Gebäude auf und Tiefgarage unter dem Platz) heraus kommt. Eine Spaltung der Stadtgesellschaft nach dem Bürgerentscheid befürchtet er nicht. „Am Ende wird ja doch über eine Sachfrage entschieden.“

Wahlkampf im Netz

Aber noch wird gekämpft. Die Grünen werben zum Beispiel in den sozialen Netzwerken mit einem Film für den von ihnen favorisierten Park. Allerdings wirkt der Film-Park so weit und groß, wie es ein Faulhaber-Park nie sein könnte. Auch Wolfgang Weier von der Marketinggemeinschaft „Würzburg macht Spaß“ bringt seine Botschaft („Tiefgarage als historische Chance“) per Video-Ansprache unter die Würzburger.

Die meisten Beiträge schildern Fakten oder persönliche Erfahrungen. Manchmal wird es polemisch: Als „notorische Verhinderer“ bezeichnet ein lokaler Blogger das Aktionsbündnis. „Beratungsresistent und von gestern“ werden die Anhänger des Ratsbegehrens in einem Beitrag genannt. Einige sind auch witzig: „Wenn wir Umlandgäste nach Würzburg locken wollen, dann Berliner Ring wegmachen . . . größere Hürde als Parkplätze.“

Auch bei Bundestagswahl Briefwahlunterlagen verschicken?

Könnten auch zur nächsten Bundestagswahl die Unterlagen gleich verschickt werden, um so die Wahlbeteiligung zu erhöhen? Ordnungsreferent Wolfgang Kleiner: „Bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen geht das nicht, weil die jeweiligen Rechtsvorschriften ausdrücklich die vorherige Antragstellung vorschreiben.“

Standpunkt: Mehr als eine Platz-Frage

Der Würzburger Anwalt für Verwaltungsrecht Jörg Naumann hält es aber für denkbar, dass auch diese Wahlgesetze von den jeweils Zuständigen geändert werden, um die Teilnahme zu erleichtern – wenn Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

Wie auch bei einer Stimmabgabe übers Internet, die von einigen Ländern bereits ausprobiert wird, sei dies der Knackpunkt: Wie kann das Mitmachen leichter gemacht werden und trotzdem gleichzeitig Wahlgeheimnis und Unverfälschbarkeit der Wahl garantiert werden?

Tipps fürs Wählen

Wer noch Briefwahlunterlagen abschicken will, muss sie so zur Post geben, dass sie am Sonntag, 2. Juli, im Rathaus sind. Dort kann man sie auch noch bis 18 Uhr direkt einwerfen. Oder man geht zum Abstimmen in sein Wahllokal. Wichtig: Dazu die zugeschickten Unterlagen mitnehmen. Der Personalausweis genügt nicht. Auch wichtig: Nicht nur die beiden Bürgerentscheide mit Ja oder Nein ankreuzen, sondern auch die Stichfrage. Wenn Bürgerentscheid 1 und 2 jeweils über zehn Prozent Zustimmung haben, entscheidet die Stichfrage.

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