Uffenheim

CSU-Fraktion wünscht sich bessere Informationspolitik

Über ein Gesundheitszentrum auf einem Grundstück in der Sparkassenstraße in Uffenheim wird seit geraumer Zeit diskutiert. Wegen Corona kam der Prozess etwas ins Stocken. Für die Diakonie dauerte dies zu lange. Sie plant ihre Tagespflege nun (wie berichtet) in der Ringstraße in den Räumen des früheren Braut- und Abendmodengeschäfts.

Für Wirbel hatte dann gesorgt, dass das Grundstück für das geplante Gesundheitszentrum auf einer Online-Plattform angeboten wurde, die Bürgerliste in den sozialen Medien schon ein Aus des Gesundheitszentrums mutmaßte und die Informationspolitik des Bürgermeisters gegenüber dem Stadtrat kritisierte.

Letzteres griff nun Ulrike Streng für die CSU-Fraktion in der jüngsten Stadtratssitzung auf. "Wir können der Bürgerliste zustimmen, dass wir uns als Stadträte immer wieder unzureichend beziehungsweise nicht zeitnah informiert fühlen, sei es aufgrund der Datenschutzverordnung oder irgendwelcher geheimer Verhandlungen", sagte sie.

Lampe stimmt zu 

Zwar könne man Bürgermeister Wolfgang Lampe jederzeit anrufen, doch sinnvoller hält die CSU-Fraktion eine Runde der Fraktionsvorsitzenden. Dadurch könne der Informationsfluss deutlich verbessert werden.

Dem Ansinnen der CSU stimmte Bürgermeister Lampe grundsätzlich zu. Doch fügte er das berühmte "Aber" gleich hinzu. Es gehe nämlich weiter und: "Es gibt Verhandlungen, die absolut nichtöffentlich sein müssen." Das sei beim Gesundheitszentrum der Fall.

Hier liefen zum Beispiel vertrauliche Verhandlungen mit einem Arzt. Rund um das Gesundheitszentrum sei ansonsten immer offen kommuniziert worden, betonte Lampe. Der Facebook-Eintrag der Bürgerliste sei nicht hilfreich gewesen.

Kein Zusammenhang

Stadtrat Wolfgang Barz (SPD) stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die neuen Räume für die Tagespflege und der Eintrag des Grundstücks in ein Online-Portal eben in keinem Zusammenhang stünden. Andreas Zander (Bürgerliste) rechtfertigte sich für den Eintrag in den sozialen Medien. Es könne nicht sein, dass die Öffentlichkeit mehr wisse als die Stadträte.

Wegen Problemen beim Hallenbad hätte zum Beispiel eine nicht öffentliche Stadtratssitzung stattgefunden, um die Ratsmitglieder zu informieren, sagte Lampe. Hier sollen die Arbeiten am 11. Januar 2021 beginnen.

Zu restriktiv gehandhabt

Ulrike Streng sprach aber noch ein anderes Thema an, das vielen Räten ein Ärgernis ist. Die geschäftsleitende Beamtin der Verwaltungsgemeinschaft, Ivonne Geißdörfer, hatte schon bei der konstituierenden Sitzung darauf hingewiesen, wie künftig mit Unterlagen bei nicht öffentlichen Sitzungen verfahren werden soll. "Die Datenschutzverordnung knebelt uns", machte Streng ihrem Unmut Luft.  

"Wir haben zu wenige Unterlagen, um uns auf die Sitzung vorbereiten zu können", ärgerte sich Susanne Holzmann (Freie Wähler). "Datenschutz hin oder her, wir sind vereidigte Stadträte", sagte sie in Richtung Verwaltung. Ewald Geißendörfer (CSU) meinte, dass es in dieser Periode zu restriktiv gehandhabt werde. "Das müssen wir ändern", forderte Geißendörfer und erntete Zustimmung.

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