Veitshöchheim

CSU hat im Haupt- und Personalausschuss die absolute Mehrheit

Der Veitshöchheimer Gemeinderat mit (vordere Reihe, von links) Stefan Oppmann, Steffen Mucha, Bürgermeister Jürgen Götz, Elmar Knorz und Simon Kneitz, (mittlere Reihe) Martin Issing, Andrea Knorz, Petra Doßler, Ute Schapp und Jürgen Arntz, (hintere Reihe) Oswald Bamberger, Anja Lampatzer, Josefine Feiler, Christina Feiler, Bernhard von der Goltz, Marlene Goßmann, Günter Thein, Jochen Müller, Winfried Knötgen und Marc Zenner.



Es fehlt Bettina Fraas.
Der Veitshöchheimer Gemeinderat mit (vordere Reihe, von links) Stefan Oppmann, Steffen Mucha, Bürgermeister Jürgen Götz, Elmar Knorz und Simon Kneitz, (mittlere Reihe) Martin Issing, Andrea Knorz, Petra Doßler, Ute Schapp und Jürgen Arntz, (hintere Reihe) Oswald Bamberger, Anja Lampatzer, Josefine Feiler, Christina Feiler, Bernhard von der Goltz, Marlene Goßmann, Günter Thein, Jochen Müller, Winfried Knötgen und Marc Zenner. Es fehlt Bettina Fraas. Foto: Dieter Gürz

Ein weiterer Konfliktpunkt bei der konstituierenden Sitzung des Veitshöchheimer Gemeinderates war der Vorschlag von Bürgermeister Jürgen Götz, für die beschließenden Ausschüsse die Zahl der Sitze auf acht zu reduzieren.

Mit 14 gegen sechs Stimmen sprach sich der Gemeinderat dafür aus. Es betrifft den Hauptausschuss, der auch als Werkausschuss für die Versorgungsbetriebe der Gemeinde und in der Sommerzeit als Ferienausschuss fungiert, und den Personalausschuss.

Widerspruch gegen das Gebot der Spiegelbildlichkeit

Das rief Winfried Knötgen (UWG) auf den Plan, dessen Ortsverein bei der Vorstellung der Kandidaten für die Wahlen als oberstes Ziel ausgegeben hatte, die absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern. Genau das sei nun eingetreten. Denn die CSU hat in den beiden Ausschüssen mit vier Sitzen und der Stimme des Bürgermeisters die absolute Mehrheit.

Knötgen verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg von 2014, aus dem hervorgehe, dass nach den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie und der Wahlgerechtigkeit Ausschüsse grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein müssten, und es dem Gebot der Spiegelbildlichkeit widerspreche, wenn eine Fraktion im Plenum nur eine einfache Mehrheit, im Ausschuss aber eine absolute Mehrheit habe.

Knötgen stellte den Antrag, die Zahl der Ausschussmitglieder auf sieben festzulegen, da die CSU mit der Stimme des Bürgermeisters dann auf vier von acht Stimmen käme und keine absolute Mehrheit mehr gegeben sei. Denn bei Stimmengleichheit gelte ein Antrag als abgelehnt.

1990 kein Problem mit dem Demokratieverständnis

Der Bürgermeister und auch CSU-Sprecher rechtfertigten die Anzahl von acht Mitgliedern damit, dass es eine solche Situation schon 1990 gegeben habe, als die SPD ohne Mehrheit im Gemeinderat die Hälfte der Ausschussmitglieder und den Bürgermeister stellte. Zenner sagte: "Damals ist das Ganze kein Problem mit dem Demokratieverständnis gewesen."

Dem Haupt-, Werk- und Ferienausschuss gehören Jürgen Arntz, Oswald Bamberger, Simon Kneitz und Marc Zenner (alle CSU), Christina Feiler und Günther Thein (beide Grüne), Ute Schnapp (SPD) und Stefan Oppmann (UWG) an. Im Personalausschuss vertreten sind Steffen Mucha, Andrea Knorz, Petra Doßler und Joachen Müller (alle CSU), Josefine Feiler und Bernhard von der Goltz (beide Grüne), Marlene Goßmann (SPD) und Stefan Oppmann (UWG).

Rechnungsprüfer sind Steffen Mucha (Vorsitzender), Jochen Müller und Marc Zenner (alle CSU) sowie Günther Thein (Grüne), Marlene Goßmann (SPD) und Winfried Knötgen (UWG). Als Aufsichtsräte für die Mainfrankensäle GmbH wurden Marc Zenner, Günther Thein, Elmar Knorz und Winfried Knötgen bestellt.

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