WÜRZBURG/KITZINGEN

Der letzte warme Geldregen

9,6 Millionen Euro zahlt der Zweckverband Abfallwirtschaft heuer und in den kommenden drei Jahren an seine Mitglieder, die Stadt Würzburg und die Landkreise Würzburg und Kitzingen, aus. Ein warmer Geldregen, den die Kommunen in ihren laufenden Haushalt einrechnen dürfen – und es ist nicht der erste, mit dem der Betreiber des Müllheizkraftwerks (MHKW) am Würzburger Faulenberg die Stadt und die Landkreise beglückt. Damit ist künftig allerdings Schluss.

Das Geld haben die Kommunen in den 80er Jahren als Kapitalkostenumlage in der Zweckverband einbezahlt. Es sollte für Zins und Tilgung verwendet werden für das Müllheizkraftwerk, das damals neu gebaut worden war. Nun erhalten alle Zahler ihr Geld zurück, verteilt auf vier Jahre, um die Liquidität des Zweckverbands nicht zu gefährden. 4,9 Millionen Euro kriegt die Stadt Würzburg, der Landkreis Würzburg 2,5 Millionen Euro und der Landkreis Kitzingen 2,1 Millionen Euro.

Das Geld wurde nie gebraucht und lagerte auf den Konten des Zweckverbands. Ähnlich wie die Überschüsse aus Zinsvorteilen, die der Zweckverband in den letzten drei Jahren schon an die Mitglieder ausgezahlt hat. Für die Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe, unter anderem für den Bau einer dritten Ofenlinie, waren Schuldzinsen einkalkuliert worden, die dank des niedrigen Zinsniveaus nie zum Tragen gekommen waren.

Der kalkulatorische Zinsüberschuss von rund 17 Millionen Euro wurde zwischen 2009 und 2011 an die Verbandsmitglieder ausgeschüttet. Die Hälfte ging an die Stadt Würzburg, der Rest an die Landkreise Würzburg und Kitzingen. Während der Landkreis Würzburg das Geld ausschließlich in die Abfallwirtschaft gesteckt hat – profitiert haben die Gebührenzahler – ging der Betrag bei der Stadt Würzburg in den allgemeinen Haushalt.

In Ordnung sei das nicht, meint der Würzburger Landrat Eberhard Nuß, seit Jahresbeginn zugleich Vorsitzender des Zweckverbands – schließlich sei das Geld zuvor von den Gebührenzahlern eingefordert worden. Außerdem sei der Zweckverband nicht da, um Geld zu horten.

Nuß hat deshalb einen Stein ins Rollen gebracht, und sich damit wenig Beifall von Oberbürgermeister Georg Rosenthal und seiner Kitzinger Landratskollegin Tamara Bischof eingehandelt. Gestärkt durch die Rechtsaufsicht an der Regierung von Unterfranken war der Würzburger Landrat daran gegangen, die überplanmäßigen Reserven des Zweckverbands aufzulösen. Die Zinsvorteile müssen demnach in die laufende Kalkulation eingerechnet werden und dürfen nicht mehr als Sonderausschüttung ausgezahlt werden. Überschüssige Kapitalreserven sollen in den nächsten vier Jahren aufgelöst werden. Rückstellung gibt es künftig nur noch für Ersatzinvestitionen, also für den Fall, dass das Müllheizkraftwerk irgendwann einmal ganz oder in Teilen erneuert werden muss.

Wirtschaftlich stehen die Müllöfen am Faulenberg dennoch gut da. Der Jahresabschluss für 2010 weist einen Gewinn von 2,3 Millionen Euro aus. Und das obwohl im Jahr zuvor die Verbrennungsgebühr für Restmüll von 129 auf 112 Euro je 1000 Kilo gesenkt worden war. Und die positive Entwicklung hält an. Von 2013 bis 2016 sollten die Gebühren auf 92 Euro pro Tonne gesenkt werden, die Zinsüberschüsse waren da noch nicht eingerechnet.

Nachdem sich die Rechtsaufsicht bei der Regierung von Unterfranken nun mit dem Thema befasst hat, könnte die Finanzierung des Zweckverbands künftig ganz anders aussehen. Die Regierung schlägt vor, mit den Verbandsmitgliedern nicht mehr pro Tonne verbrannten Mülls abzurechnen, sondern über eine Umlage. Die Stadt Würzburg und die Landkreise müssten dann Jahr für Jahr den Fehlbetrag zahlen, der nach Abzug der Einnahmen von anderen Anlieferern übrig bleibt. Doch erst muss die Verbandsversammlung über das Verfahren entscheiden.

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