Eisingen

Eisinger Gemeinderatssitzung „besser als Fernsehen“

Heftige Diskussionen gab es bei der Sondersitzung des Gemeinderates Eisingen, die sich in dreieinhalb Stunden ausschließlich mit der neuen Geschäftsordnung der Gemeinde und der Besetzung der Ausschüsse beschäftigte.

Am strittigsten war die Frage der Anzahl der Mitglieder für den Bau- und Umweltausschuss, dem einzig beschließenden Ausschuss. Alle anderen Ausschüsse haben in Eisingen nur beratende Funktion. Die SPD hatte beantragt, diesen (und die restlichen Ausschüsse auch) nur mit fünf Gemeinderatsmitgliedern zu besetzen.

Dem widerspreche Artikel 33 der Gemeindeordnung, sagte Bürgermeisterin Ursula Engert. Denn dort heißt es, dass der Gemeinderat bei der personellen Zusammensetzung der Ausschüsse dem „Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen“ hat.

Das sei am besten mit fünf Ausschussmitgliedern gewahrt, sagte Helmut Kennerknecht (SPD). Dem widersprach Dieter Mennig (UBE) heftig: „Die UBE hat mit fünf Sitzen im Gemeinderat die eindeutige Mehrheit. CSU, SPD und WVAN haben je nur drei, Die Grünen und die Initiative Eisingen jeweils nur einen Sitz.“

Zudem habe die UBE als einzige Fraktion bei der letzten Wahl deutlich an Stimmen gewonnen und diese Entscheidung des Wählers müsse sich auch in der Besetzung der Ausschüsse wiederfinden, machte Eberhard Blenk (UBE) deutlich. Es gehe also nicht um Mehrheiten, sondern um die Fraktionsstärke.

Appell an Demokratieverständnis

Deshalb appellierte er an das demokratische Grundverständnis der Räte. Hinter dem Antrag der SPD vermutete er einen erneuten Pakt der CSU, SPD und WVAN. „Es ist genau die Allianz, die schon bei der Wahl versucht hat, die Bürgermeisterin aus zuschalten“, sagte er sichtlich erzürnt. Und nun versuche man schon wieder, die stärkste Fraktion im Gremium zu schwächen.

Um die Wogen zu glätten, erinnerte Andreas Glas (Initiative) daran, dass jeder Rat nicht nach Parteibuch, sondern zum Wohle der Gemeinde und der Bürger handeln sollte. Einigkeit in der strittigen Frage hatte es aber auch bei einem vorherigen Treffen der Fraktionssprecher nicht gegeben. Und so stimmte das halbe Gremium schließlich für einen fünf- und die andere Hälfte für einen sechsköpfigen Ausschuss.

Was also tun? Nach hitziger Diskussion wurde die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen. Danach hatte sich die Situation entspannt. Christian Kiesel (WVAN) stellte den Antrag, die zwei vorher gefassten Beschlüsse aufzuheben. Der neue Beschluss, den Bau- und Umweltausschuss mit sechs Mitgliedern (UBE 2, CSU 1, SPD 1, WVAN 1, Grüne/ Initiative 1) zu besetzen, ging in der zweiten Runde mit 13:3 Stimmen durch.

Ordentlich Arbeit hatte die neue Gemeinderätin Jana Nique von den Grünen der Verwaltung bereitet. Sie hatte mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gestellt und unter anderem gefordert, den Bau- und Umweltausschuss zu trennen.

Begründung: Gemeindliche Angelegenheiten zu Fragen der Ökologie, Energieversorgung und der Umwelt allgemein nähmen einen immer breiteren Raum ein. Durch die Einrichtung von zwei getrennten Ausschüssen könne sich der Gemeinderat diesen vielfältigen grünen Themen besser widmen und den Bauausschuss entlasten.

Eng verzahnt

Sich mit Umweltthemen intensiver auseinander zu setzen, sei grundsätzlich zu begrüßen, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung dazu. Häufig allerdings seien Angelegenheiten des Bauausschusses ohnehin schon eng mit naturschutzfachlichen Problemen verzahnt, so dass die Kombination Bau- und Umweltausschuss durchaus sinnvoll sei, sagte Bürgermeisterin Ursula Engert.

Nach kontroverser Debatte blieb alles beim Alten, nur die von den Grünen geforderten Aufgaben wurden in den Beschluss mit aufgenommen.

Live im Internet?

„Das ist besser wie Fernsehen“, kommentierte ein Zuhörer die Gemeinderatssitzung. Damit alle Bürger Eisingens in Zukunft diese auch von zu Hause aus verfolgen können, hatte Andreas Glas beantragt, die Sitzungen live über das Internet zu übertragen. Begründung: Möglichst viele Menschen am lokalen politischen Geschehen teilhaben lassen.

Viele Räte betrachteten das Vorhaben kritisch, einige lehnten es ab. Julian Hertzig (CSU) sah den Schutz der eigenen Persönlichkeit in Gefahr. Zweiter Bürgermeister Hans Kohl (SPD) wollte einen Datenschutzbeauftragten dazu hören.

Nun soll geprüft werden, ob es andere technische Möglichkeiten als das Internet gibt, den Eisinger Bürgern die Sitzungen zugänglich zu machen.

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