Margetshöchheim

Entscheidung über Beitritt zur Initiative gegen Lärm vertagt

Soll die Gemeinde Margetshöchheim der neuen Bürgerinitiative „Leiser!“ beitreten? Die Margetshöchheimer Mitte (MM) befürwortet das und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die CSU-Fraktion hingegen sieht keine Notwendigkeit, auch wenn sie mit den Hauptzielen des Vereins einverstanden ist. Nach kontroverser Diskussion vertagte der Gemeinderat die Entscheidung.

„Lärm stört, belästigt, gefährdet und kann krank machen!“ So steht es in der Satzung der Bürgerinitiative „Leiser!“. In der vor Kurzem gegründeten Initiative haben sich Bürger aus Stadt und Landkreis Würzburg zusammengeschlossen, um in erster Linie die Bevölkerung vor Gefahren, Nachteilen und Belästigungen durch Lärm zu schützen und für die Reduzierung des Flug-, Straßen- und Bahnlärms zu kämpfen. So wollen die Vereinsmitglieder dafür eintreten, dass die Gesetze und Verordnungen, die die Bürger vor Lärm schützen sollen, auch angewandt werden.

Der Verein weiß nach eigenem Bekunden, dass der Weg dorthin nicht leicht ist und dass man einen langen Atem braucht. Deshalb sucht man Helfer, Mitstreiter und Unterstützer als Gegengewicht zu Gruppen, die den „Lärm unter den Tisch kehren oder verharmlosen wollen“, heißt es.

Eine Mitstreiterin könnte bald die Gemeinde Margetshöchheim sein, wenn es nach der MM geht. Aus ihrer Sicht hat die Gemeinde jahrelang gleiche Ziele verfolgt – allerdings ohne Erfolg. In der Sitzung plädierte die Fraktion für einen Beitritt der Gemeinde, um ein Signal zu senden, dass der Kampf gegen Lärmbelästigung fortgesetzt werde. Mit einer Mitgliedschaft entstünden der Gemeinde neben dem Jahresbeitrag von zehn Euro keine Kosten.

Die CSU-Fraktion sieht das Ganze dennoch kritisch. Sie befürchtet, dass sich die Gemeinde mit einem Beitritt selbst ein Bein stellen würde, wenn der Verein sich mit anderen Lärmquellen wie etwa Rasenmähern befasst. Die Fraktion berief sich dabei auf einen Zeitungsartikel, wonach die Bürgerinitiative sich nicht nur auf Flug-, Bahn- und Straßenlärm beschränken wolle, sondern auch auf andere Lärmquellen. Es müsse bei einem Rasenmäher nicht gleich ein Viertakter sein, hieß es in dem Bericht.

Für die CSU ist das ein gefundenes Fressen. Die Gemeinde würde in Zugzwang geraten, wenn die Bürger ihre Beschwerde gegen laute Rasenmäher des Bauhofs richteten, sagte Fraktionssprecher Norbert Götz. Er erinnerte daran, dass Zell und Margetshöchheim in der Vergangenheit alle notwendigen Maßnahmen unternommen hätten, den durch den Betrieb am Schenkenturm verursachten Fluglärm einzudämmen und dabei gescheitert seien.

Ähnlich argumentierten seine Fraktionskollegen Andreas Winkler und Simon Haupt. Man erkenne die Hauptziele des Vereins an und sei jederzeit bereit, mit ihm zu kooperieren, wenn es um Flug- und Bahnlärm gehe. Sekundiert wurden sie von Christine Haupt-Kreutzer (SPD), die eine eventuelle Beschwerde über Grillplatzlärm ins Spiel brachte. Da könnte ihrer Meinung nach ein Interessenkonflikt entstehen.

Andreas Raps und Peter Etthöfer von der MM-Fraktion sehen das anders. Grillplatzlärm lasse sich durch Satzung regeln. Es sei entlarvend, wie hier argumentiert werde, schließlich gehe es nicht um „Pipifax und Kleinkram“, sondern um „handfeste Sachen“, betonte Etthöfer.

Im Prinzip hätten Befürworter und Gegner Recht, warf Bürgermeister Waldemar Brohm (CSU) ein, um die kontroverse Diskussion zu entschärfen. Seiner Fraktion gehe es nicht darum, die Bürgerinitiative zu schwächen. Man erkenne durchaus an, dass sie „die Fortsetzung dessen ist, was Zell und Margetshöchheim 2008 begonnen hatten: nämlich gegen den Bahn- und Fluglärm zu kämpfen“. Gleichzeitig verwies Brohm auf die Außenwirkung, wenn man dem Verein nicht beitrete. Das wäre seiner Meinung nach ein „falsches Signal“ an die Betreiber vom Flugplatz am Schenkenturm.

Nach langem Hin und Her vertagte der Gemeinderat am Ende doch die Entscheidung. Mit 11:5 Stimmen setzten die Befürworter eine nochmalige Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in einer der nächsten Sitzungen durch. Ein Vorstandsmitglied des Vereins soll die Möglichkeit bekommen, die Räte über die Vereinsziele zu informieren. Das Gremium folgte dabei dem Vorschlag von Angela Marquardt (MM) und Christian Bauer (CSU).

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