Würzburg

Europa-Union:  Keine Zugeständnisse an Budapest und Warschau

Anton Halbich, Kreisvorsitzender der Europa-Union.
Foto: Foto Halbich | Anton Halbich, Kreisvorsitzender der Europa-Union.

Die überparteiliche Europa-Union Würzburg ruft Politik, Verwaltung und Vereine in Stadt und Landkreis Würzburg dazu auf, ihre Kontakte nach Polen und Ungarn zu nutzen, um diejenigen Kräfte zu stärken, die sich dort für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. „Wir brauchen einen grenzüberschreitenden bürgerschaftlichen Dialog, der unsere gemeinsamen Freiheiten auf der Basis unserer europäischen Werte stärkt“, zeigt sich Anton Halbich, Vorsitzender des größten proeuropäischen Vereins in Stadt und Landkreis Würzburg, in einer Pressemitteilung überzeugt.

Die Europa-Union erwarte von der Bundesregierung, dass sie gegenüber der ungarischen und der polnischen Regierung hart bleibt. „Wir begrüßen die klare Haltung unserer niederländischen Nachbarn, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben darf“, so Halbich. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte und Freiheiten in Europa verteidigt werden.“

Halbich warnt vor einem Aufweichen des Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich Rat und Parlament mit großen Mehrheiten geeinigt haben. „Dieser sorgt dafür, dass EU-Gelder nur noch dorthin fließen, wo die demokratischen Spielregeln eingehalten werden“, erklärt er laut Pressemitteilung. „Das schulden wir auch denjenigen in Polen und Ungarn, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse einsetzen.“

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