WÜRZBURG

Ex-Vorstandsmitglied der Rhön-Klinikum AG in Untersuchungshaft

Ermittlungen des Zolls und der Staatsanwaltschaft Würzburg haben zur Festnahme eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Rhön Klinikum AG geführt. Er war Unternehmensverantwortlicher mehrerer bundesweit agierender Reinigungsgesellschaften, an denen der Konzern aus Unterfranken jeweils zu 51 Prozent beteiligt war. Dazu zählt die RK Reinigungsgesellschaft Mitte, die zu 49 Prozent der Frankfurter Wisag Gesundheitswesen GmbH gehört.
Er wurde laut Leitendem Oberstaatsanwalt Dietrich Geuder bereits vergangenen Montag, 4. März, festgenommen. "Nach der Vorführung und mit Entscheidung des Haftrichters verbleibt der Beschuldigte weiter in Haft," heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Hauptzollamt Schweinfurt. Als Haftgrund wird fluchtgefahr angegeben. Gegen einen weiteren Beschuldigten wird ebenfalls ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Manager vor, Arbeitsentgelt in Form von Sozialversicherungsbeiträgen vorenthalten und veruntreut zu haben. So soll der 56-Jährige gegen gesetzliche Mindestlohnbestimmungen und Aufzeichnungspflichten verstoßen haben. Im Herbst 2011 waren Kliniken des Konzerns in mehreren Bundesländern durchsucht worden. Offiziell ist die Rede von einem Schaden in Millionenhöhe. Der Wiesbadener Kurier berichtet von einer Summe von 20 Millionen Euro und bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das den Ermittlungsbehörden vorliegt.

Die Ermittlungen waren im September 2011 durch eine Razzia an verschiedenen Standorten des Klinik-Konzerns bekannt geworden. Fahnder hatten unter Federführung des Hauptzollamtes Schweinfurt 70 Wohn- und Geschäftsräume in elf Bundesländern durchsucht. Darunter waren damals auch die Krankenhäuer Bad Kissingen und Hammelburg. Bei dieser Aktion unter dem Namen "Iris" sei es um die Bekämpfung der Schwarzarbeit gegangen. Sie sei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Würzburg erfolgt.

Damals hieß es: Mehrere bundesweit tätige Reinigungsgesellschaften in der Region stünden im Verdacht, Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut zu haben. Außerdem hätten sie möglicherweise die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Mindestlohns und der Aufzeichnungspflicht verletzt.

Durchsucht wurden aufgrund richterlicher Beschlüsse Unternehmen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. In diesen Bundesländern habe die Rhön-Klinikum AG Häuser.Vor Ort seien Zeugen und Beschuldigte vernommen worden. Im Rahmen der monatelang vorbereiteten Aktion seien "umfangreiches Beweismaterial und Geschäftsunterlagen sicher gestellt worden", sagte damals Tanja Manger, Sprecherin des Hauptzollamts Schweinfurt. Man habe dabei versucht, die Aktion behutsam über die Bühne zu bringen. Deshalb dürften die meisten Patienten davon wohl nichts bemerkt haben.

Der Klinik-Konzern in Bad Neustadt mit 38 000 Mitarbeitern an 43 Standorten sagte damals: "Wir sehen den Ermittlungsergebnissen gelassen entgegen, da wir überzeugt sind, jederzeit rechtskonform gehandelt zu haben." Doch offenkundig hat sich der Tatverdacht weiter erhärtet. Er "gründet sich auf die Auswertung von beweismitteln, die Ende 2011 bei bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellt wurden," heißt es in der Pressemitteilung.

Laut Geschäftsbericht hatte der jetzt in Haft sitzende Manager 2001 bei der Rhön-Klinikum AG angefangen und war zeitweise für das Rechnungswesen zuständig. Kurz nach den Durchsuchungen im Herbst 2011 meldete der Geschäftsbericht in dürren Worten, der Mann sei aus dem Vorstand ausgeschieden - ohne Angabe von Gründen.

Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in Würzburg. Das Rhön-Klinikum teilte mit, dass es mit den Behörden "vollumfänglich und konstruktiv" zusammenarbeiten werde. Seit Ende 2011 habe der Konzern zudem umfangreich in den eigenen Abteilungen ermittelt und neue Richtlinien für die Arbeitszeitdokumentation eingeführt.
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