Würzburg

Finanzschwäche der Kommunen macht dem Bezirk Sorgen

Für 2020 wird der Bezirk trotz Corona noch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das dicke Ende dürfte in den Jahren danach kommen, wenn die Kommunen in Nöte geraten.
Das Gebäude des Bezirks Unterfranken in der Silcherstraße in Würzburg.
Das Gebäude des Bezirks Unterfranken in der Silcherstraße in Würzburg. Foto: Thomas Obermeier

Mit den Auswirkungen der Corona-Krise hat sich der Bezirksausschuss des Bezirkstags in einer Sondersitzung befasst. Auf Anfrage der Grünen wurde ein entsprechender Bericht vorgestellt. "Die Pandemie hat uns alle überrascht", stellte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel fest. Der Bezirk sei mit seinen Einrichtungen "intensiv betroffen". Der Betrieb der Bezirksverwaltung sei jedoch zu keiner Zeit gefährdet gefährdet gewesen. Der Bezirk habe vielmehr erheblich dazu beigetragen, die Krise in den Griff zu bekommen.

So seien die Kapazitäten an Intensivbetten mit Beatmungsgeräten rasch ausgebaut worden. Es habe sogar Pläne gegeben, die Jugendbildungsstätte in Würzburg zum Hilfskrankenhaus umzubauen. Allerdings gab es in Münnerstadt in einer Spezialeinrichtung zwei Todesfälle. Von den 350 Mitarbeitern der Bezirksverwaltung ist gut die Hälfte im Heimbüro. Die Abstandsregelungen hätten sich bewährt: In der Verwaltung gab es keinen Corona-Fall.

Viele Fragen bei den Trägern von Sozialeinrichtungen

Unterdessen steige der Druck für weitergehende Lockerungen. "Viele fühlen sich alleine gelassen und vergessen", sagte Behindertenbeauftragte Karin Renner (CSU). Sie habe etwa mit einem Vater Kontakt, der seit elf Wochen sein Kind in einem Heim nicht mehr abholen durfte: "Überall finden Lockerungen statt, warum nicht bei uns?"

Fragen auch bei den Trägern von Sozialeinrichtungen. So stehe bisher nicht fest, inwiefern die Krankenkassen zu Zahlungen verpflichtet sind, wenn eine Einrichtung geschlossen ist. Dies betrifft vor allem Werkstätten für Behinderte oder Wohnheime. Der Leiter der Sozialverwaltung, Peter Ditze, berichtete, er nehme Anrufe im Minutentakt entgegen. Meist könne er beruhigen: Vieles werde zumindest teilweise weiter finanziert.

Den Krankenhäusern fehlt Planungssicherheit

Schwierig war die Situation auch in den beiden seit Jahren überbelegten Forensiken in Lohr und Werneck. Es war "unheimlich schwer, den Abstand einzuhalten", so Jürgen Oswald, Geschäftsleiter für die Krankenhäuser und Heime. Budgetverhandlungen habe es bisher nicht gegeben. Bei den Krankenhäusern fehle daher derzeit Planungssicherheit. Freigehaltene Betten für Corona-Patienten, geringere Belegungszahlen und das Wegfallen ambulanter Behandlungen haben größere Defizite hinterlassen. Die zugesagten 560 Euro für freigehaltene Betten dürften in den meisten Fällen nicht ausreichen. In der Somatik, also den Klinken für den körperlichen Bereich, waren nur 20 Prozent, in der Psychiatrie nur 70 Prozent der Plätze belegt. Bei den Rehakliniken war an regulären Betrieb nicht zu denken.

Was die Coronakrise für die Finanzen bedeutet, ist derzeit noch schwer zu sagen, so der Bericht. Für 2020 dürfte immerhin ein ausgeglichener Haushalt möglich sein. Es soll weder eine Haushaltssperre noch eine Absage der für 36 Millionen Euro geplanten Baumaßnahmen geben. Gernot Janke, Direktor der Bezirksverwaltung, sieht wenig Handlungsspielraum für Einsparungen.

Die sinkende Finanzkraft der Kommunen dürfte 2021 und vor allem in den Jahren danach den Bezirk hart treffen. "Wenn jeden Tag ein neuer Rettungsschirm aufgemacht wird, frage ich mich schon, wann unser Rettungsschirm aufgemacht wird", sagte CSU-Rat Stefan Funk für die Kommunen, die über eine Umlage den Bezirk finanzieren. Bezirkstagspräsident Dotzel setzt daher darauf, dass der Bund die höheren Ausgaben durch neue Bundesgesetze abdeckt.

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