Kirchheim

Gemeinderat: Edwin Engert in Kirchheim zum Stellvertreter gewählt

Die Wahl des zweiten Bürgermeisters war geheim: Der erste Bürgermeister Björn Jungbauer (links) und Geschäftsleiterin Silke Prax beim Auszählen der Stimmen.
Die Wahl des zweiten Bürgermeisters war geheim: Der erste Bürgermeister Björn Jungbauer (links) und Geschäftsleiterin Silke Prax beim Auszählen der Stimmen. Foto: Christian Ammon

Der Kirchheimer Gemeinderat ist in die Wahlperiode 2020/26 gestartet. Bei der konstituierenden Sitzung in der Turnhalle vereidigte Bürgermeister Björn Jungbauer sechs neue Gemeinderäte.

Bei der Wahl zum zweiten Bürgermeister setzte sich Edwin Engert (CSU/FB), der das Amt bereits seit zwölf Jahren ausführt, gegen Harald Kreipp (SPD/BL) durch. Die sechs Räte von SPD/BL sowie die Grünen stimmten allerdings geschlossen dagegen.

Im Vorfeld stand fest: Die Grünen, die zwei Mitglieder in dem 15-köpfigen Gremium stellen, haben keinen Fraktionsstatus. Sie kritisierten das, denn so wären sie weder an Vorbesprechungen, an denen die Fraktionssprecher teilnehmen, noch an Vorstellungsgesprächen für neue Mitarbeiter beteiligt. Unterstützung erhielten sie von Jürgen Renner (SPD/BL). Es sollten alle Gemeinderäte die gleichen Informationen vorliegen haben, betonte er.

Auch die Grünen werden zu Vorbesprechungen eingeladen

In der Sitzung brachte Jungbauer einen Kompromissvorschlag ein, den alle Räte zustimmten: Es bleibt zwar bei der 2014 angehobenen Minimum von drei Räten, um den Fraktionsstatus zu erhalten. Doch die Grünen werden auch zu den Vorbesprechungen eingeladen.

Diskussionen gab es um die Erhöhung des Sitzungsgeldes, das auf 30 Euro steigt, sowie der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister auf 375 Euro und für den zweiten Bürgermeister auf 200 Euro. Während einer Vertretung erhält der Stellvertreter zudem ein Dreißigstel des Gehalts des ersten Bürgermeisters ab dem vierten Tag. Die Grünen stimmten konsequent dagegen.

Ihr Argument: die ungewissen Folgen der Corona-Krise. Es hätten ohnehin erhebliche Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst stattgefunden. Die Räte von CSU/BL verwiesen aber darauf, dass sich Kirchheim am unteren Ende des Möglichen befinde.

Erstmals hat Kirchheim einen Behindertenbeauftragten

Die Räte genehmigten auch die Nebentätigkeiten des ersten Bürgermeisters als Verwaltungsrat der Sparkasse und des Kommunalunternehmens. Eine Mehrheit fand zudem ein Zuschuss für Tablet-PCs von 250 Euro, um das digitale Ratssystem nutzen zu können.

Erstmals gibt es einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten in Kirchheim. Anlass war ein Schreiben des Landkreises an die Gemeinden, in dem das Amt empfohlen wurde. Die Grünen warben für einen Vertreter aus der Bürgerschaft. Ein Beauftragter müsse schließlich nicht zwangsläufig aus dem Gemeinderat kommen, sagte Antje Boyks.

Allerdings hätte das zur Folge, dass der Posten ausgeschrieben werden und die Verwaltung eine Aufgabenbeschreibung ausarbeiten müsse, sagte Jungbauer. Als Beauftragter wurde schließlich das älteste Mitglieder im Gemeinderat, Erich Felix, gewählt.

Gemeinderat richtet Ferienausschuss für Beschlüsse ein

Neu ist der Ferienausschuss als beschließender Ausschuss: Dieser entscheidet in den Sommerferien und ausdrücklich auch im Katastrophenfall, wie derzeit in der Corona-Krise. Zuletzt hatte der Bürgermeister mit "dringlichen Anordnungen" Entscheidungen gefällt. Mit dem Ausschuss ist gewährleistet, dass auch Mitglieder des Gemeinderats einbezogen werden.

Dem Ferienausschuss gehören Silke Hümpfner, Edwin Engert, Harald Kreipp und Antje Boyks an.

In den Finanzausschuss gewählt wurden Edwin Engert, Silke Hümpfner, Jürgen Bauer, Harald Kreipp, Jürgen Renner und Christian Stück.

Im Ausschuss für Bau, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sitzen Marco Merkert, Jürgen Haaf, Jürgen Bauer, Robert Dürr, Jochen Langner und Antje Boyks.

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport setzt sich zusammen mit Erich Felix, Thomas Haaf, Marco Merkert, Harald Kreipp, Jochen Langner und Antje Boyks

Im Rechnungsprüfungsausschuss sind Edwin Engert, Peter Günzel, Marco Merkert, Jürgen Bauer, Harald Kreipp, Jürgen Renner und Christian Stück. Jugendbeauftragter der Gemeinde ist Marco Merkert, Senioren- und Behindertenbeauftragter ist Erich Felix.

Bürgermeister Björn Jungbauer vereidigte (von links) die neuen Gemeinderäte Jochen Langner, Antje Boyks, Christian Stück, Marco Merkert,  Erich Felix und Peter Günzel.
Bürgermeister Björn Jungbauer vereidigte (von links) die neuen Gemeinderäte Jochen Langner, Antje Boyks, Christian Stück, Marco Merkert, Erich Felix und Peter Günzel. Foto: Christian Ammon

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