Würzburg

Haushalt: Warum die Straßenbahn-Sonderrücklage in Gefahr ist

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise rechnet Stadtkämmerer Robert Scheller mit bis zu 45 Millionen Euro Defizit im Haushalt für 2020.
Nach aktuellem Stand muss wegen der Corona-Krise voraussichtlich eine Lücke von 40 bis 45 Millionen Euro im geplanten Etat aus den Rücklagen ausgeglichen werden – auch mit Mitteln aus der Sonderrücklage für den Bau der geplanten Strabalinie 6.
Nach aktuellem Stand muss wegen der Corona-Krise voraussichtlich eine Lücke von 40 bis 45 Millionen Euro im geplanten Etat aus den Rücklagen ausgeglichen werden – auch mit Mitteln aus der Sonderrücklage für den Bau der geplanten Strabalinie 6. Foto: Screenshot MP

Gerade mal zwei Jahre ist es her, dass die Stadt bei den Gewerbesteuer-Einnahmen mit mehr als 100 Millionen Euro ein Rekordergebnis erzielt hat. Jetzt sorgen die Auswirkungen der Corona-Pandemie dafür, dass Stadtkämmerer Robert Scheller im Herbst einen Nachtrags-Haushalt für 2020 vorlegen muss. Im Stadtrat hat er angekündigt, dass nach aktuellem Stand voraussichtlich eine Lücke von 40 bis 45 Millionen Euro im geplanten Etat aus den Rücklagen ausgeglichen werden muss – auch mit Mitteln aus der Sonderrücklage für den Bau der geplanten Straßenbahnlinie 6.

Mehrbedarf aufgrund der Corona-Pandemie von 2 bis 3 Millionen Euro

Den größten Einbruch erwartet Scheller bei der Gewerbesteuer: 95 Millionen Euro Einnahmen sind im Haushalt 2020 vorgesehen, nach den aktuellen Steuerschätzungen im Mai "gehen wir davon aus, dass wir ein Ergebnis von 70 bis 75 Millionen Euro erzielen werden", berichtete der Kämmerer. Beim städtischen Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer rechnet er mit Mindereinnahmen zwischen 5 und 15 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite steht ein Mehrbedarf aufgrund der Corona-Pandemie in Höhe von 2 bis 3 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,8 Millionen Euro. Unter dem Strich bedeutet das laut Scheller "eine Verschlechterung des Haushalts 2020 um 40 bis 45 Millionen Euro".

Bei Investitionsmaßnahmen sei die Stadt daher bereits "vom Gas gegangen". Eine Haushaltssperre mit der Folge, dass sogenannte freiwillige Leistungen wie die Förderung von Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen nicht mehr möglich wären, gibt es aber noch nicht: "Das würde vor allem diejenigen treffen, die die Mittel derzeit am dringendsten brauchen."

45 Millionen Euro Rücklagen

Scheller will, wie seine Kollegen in anderen bayerischen Kommunen auch, im Herbst einen Nachtragshaushalt vorlegen, weil bis zu diesem Zeitpunkt eine belastbare Schätzung des Steueraufkommens erwartet wird. Weil die Stadt in den letzten Jahren vernünftig gewirtschaftet und viel Geld zurückgelegt hat, geht der Kämmerer davon aus, die erwarteten Mindereinnahmen durch eine Entnahme aus den Rücklagen ausgleichen zu können. Die stehen im Moment bei rund 45 Millionen Euro, die inzwischen auf 17 Millionen Euro angewachsene "Sonderrücklage Straßenbahn" mit eingerechnet.

Scheller hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die vom Stadtrat beschlossene Sonderrücklage für den Bau der geplanten Straba-Linie 6 nach kommunalem Haushaltsrecht keine echte Sonderrücklage sein kann: "Jetzt bewahrheitet sich leider, dass sie Teil der allgemeinen Rücklage und nicht insolvenzsicher ist." Bevor die Stadt neue Kredite aufnehmen darf, müssen zunächst die Rücklagen eingesetzt werden. 4 Millionen muss sie dabei als Reserve behalten, so dass für den Nachtragshaushalt 2020 rund 41 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Scheller geht deshalb davon aus, das laufende Haushaltsjahr auch ohne finanzielle Stütze durch Bund oder Freistaat überstehen zu können. Trotzdem baut die Stadt auf staatliche Unterstützung: "Ein kommunales Rettungspaket, in welcher Form auch immer, würde zu einer wesentlichen Entspannung unserer Situation beitragen", betonte der Kämmerer. Damit würde die Stadt investitionsfähig bleiben und könne weiter einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft leisten.

Update: Die Hoffnung des Kämmerers hat sich seit seinem Bericht vor einer Woche inzwischen teilweise erfüllt, nachdem die Bundesregierung in Rahmen ihres Corona-Kulturpakets angekündigt hat, dass der Ausfall von Gewerbesteuer-Einnahmen zur Hälfte ausgleichen werden soll.

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