Rottendorf

Hohe Ausgaben für Erschließung des Baugebiets Sand West

Die Ungewissheit, wie sich die Finanzlage der Gemeinden im zweiten Jahr der Corona-Krise entwickelt, ist weiterhin groß. Das zeigt sich bei der Aufstellung des Haushalts der Gemeinde Rottendorf für das Jahr 2021. Ein besonders fettes Fragezeichen steht hinter den Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Auch wird die Gemeinde kaum darum umhinkommen, die Grundsteuer anzuheben. Dies soll jedoch erst im Haushalt 2022 der Fall sein. Die Grundsteuer liegt in Rottendorf seit 39 Jahren auf dem selben, niedrigen Niveau. Die Fraktionen verzichteten auf Haushaltsreden, um damit einen zügigen Verlauf der Sitzung zu ermöglichen.

Der Haushalt hat einen Umfang von insgesamt 34 Millionen Euro. Er liegt damit um knapp 700 000 Euro unter dem des vergangenen Jahres. Das geht beinahe ausschließlich auf den auf 15 Millionen Euro geschrumpften Verwaltungshaushalt zurück. Im Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden, sind immer noch stattliche 19 Millionen Euro vorgesehen. In dem "riesigen" Vermögenshaushalt, so Bürgermeister Roland Schmitt, seien "für viele Eventualitäten Mittel eingeplant". Er geht jedoch davon, dass nicht alle Vorhaben umgesetzt werden. Hier schlagen sich vor allem die Ausgaben für das Baugebiet Am Sand West nieder.

Textilbranche von Corona hart getroffen

Eine Voraussetzung dafür ist, dass es ausreichend Einnahmen gibt, die die Gemeindekasse auffüllen. Kämmerer Stefan Ripperger rechnet mit 4,5 Millionen bei der Gewerbesteuer, so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Und es könnte noch schlimmer kommen: "Es ist abschließend noch nicht geklärt, wie dieses Jahr sich darstellen wird", stellte er nüchtern im Hinblick auf mögliche Steuerausfälle durch die Corona-Krise und die andauernden Beschränkungen fest. Dies hängt auch davon ab, wie s.Oliver, das wie viele andere Unternehmen in der Textilbranche hart getroffen wurde, weiterhin die Krise meistert.

Vor diesem Hintergrund stellte der Bürgermeister besonders heraus, dass die Gemeinde dabei ist, das Gewebegebiet zu erweitern: Am Reißbach und in der Sauleite wollen zwei örtliche Betriebe bauen. Auch die ersehnte Tankstelle ist auf den Weg gebracht. Ein Logistik-Betrieb, der sich erst vor kurzem in Rottendorf angesiedelt hat, plant bereits eine Erweiterung.

Eine sichere Einnahmequelle bleibt die Einkommensteuer, die die Bürger zahlen. Sie ist in den vergangenen Jahren konstant gestiegen und erreicht in diesem Jahr geschätzte 3,8 Millionen Euro. Hohe Einnahmen führen jedoch auch zu hohen Umlagen: So will der Landkreis von der Gemeinde Rottendorf 3,8 Millionen Euro, der größte Ausgabenposten des Verwaltungshaushalts. Die Personalkosten liegen nur bei drei Millionen Euro. Die Einnahmen reichen aus, um eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von immer noch 1,7 Millionen Euro zu erwirtschaften. Dies und eine Entnahme aus den Rücklagen von 2,6 Millionen Euro sollen es ermöglichen, die geplanten Investitionen zu finanzieren. Ein Vergleich mit den goldenen Jahren zeigt jedoch, wie sehr die Einnahmen geschrumpft sind: Noch 2014 war eine Zuführung von knapp neun Millionen Euro möglich.

Grundsteuer wird wohl angehoben

Auf der Liste der Investitionen stehen ausschließlich bereits angestoßene Projekte: Die Erschließung des Baugebiets "Sand West" ist mit 6,5 Millionen Euro angesetzt, der Kindergarten-Neubau am Grasholz mit 4,5 Millionen Euro. Er soll im Sommer 2022 fertig sein. Auch steht erstmals Geld für den Umbau des Bahnhofsgebäudes im Haushalt: Drei Millionen Euro sind eingeplant. Schon im Mai soll das Nebengebäude abgerissen werden. In dieser Zeit gehen auch die beiden Senioren-WGs in Betrieb. Für ihren Ankauf stehen 800 000 Euro zur Verfügung. Für die Sanierung der Hauptstraße ist knapp eine Million Euro vorgesehen.

Bei der Aufstellung des Haushalts zeigte sich zudem, dass die Gemeinde gezwungen ist, die Grundsteuer anzuheben. Darauf hat auch die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen für 2020 hingewiesen. Sie sieht die geringen Steuern nicht mehr durch die tatsächliche Situation der Finanzkraft der Gemeinde deckt. Die Grundsteuer bleibt zwar 2021 noch bei 260 beziehungsweise 275 Prozent. Dies könnte sich allerdings im Rahmen der Haushaltsplanung für 2022 ändern. Im Gespräch ist eine Anhebung auf 310 Prozent.

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