Würzburg

Ist, wer Mindestlohn zahlt, der Dumme?

Die Johanniter beklagen, dass gesetzestreue Bewerber bei Transportfahrten leer ausgehen. Für das Umgehen der Gesetze winken offenbar lukrative Aufträge.
Johanniter Transport (Symbolbild)       -  Johanniter Transport (Symbolbild)
Foto: Lukas Schulze (dpa) | Johanniter Transport (Symbolbild)

Ralph Knüttel hätte nicht geglaubt, dass für das Umgehen der Gesetze lukrative Aufträge winken. Seit der Regionalvorstand der Johanniter Unfall-Hilfe (JUH) Fahrern von Schülertransporten den Mindestlohn von 8,50 Euro zahlt, weiß er es besser – und vermisst Unterstützung vom Staat: „Es kann doch nicht sein, dass gerade der leer ausgeht, der sich ans Gesetz hält.“

Die Johanniter stehen hinter dem Gesetz: „Es bringt Arbeitslose heraus aus Hartz IV und wieder in Lohn und Brot“, so Knüttel. Aber die JUH ist im Wettbewerb mit Konkurrenten. Mit Kleinbussen holen an 185 Tagen im Jahr quer durch Unterfranken 300 Fahrer und Betreuer behinderte Kinder zu Hause ab, fahren sie zu Förderstätten oder Schulen und bringen sie wieder heim.

Die Johanniter kalkulieren für die Schulen ihr Angebot – aber häufig kommen andere zum Zug: Für manche Profi-Fahrdienste und andere Hilfsorganisationen zähle Arbeitszeit erst, sobald der Fahrer den ersten Schüler aufliest. Anfahrt und Rückkehr sehen sie als Freizeit – und sparen so an 185 Tagen schnell mal über eine Stunde, also bis zu 40 Prozent Lohnkosten. „Ein Beschiss sondergleichen“, findet Knüttel.

„Manche zahlen während des Urlaubs kein Lohngeld oder kennen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder halten die Wartungszeiten für ihre Busse nicht ein“, weiß Knüttel durch den Vergleich von Verträgen. „Auch das spart Kosten.“ Und die Fahrer sind hilflos: „Ich brauche das Geld“, sagt einer. Eine Rechtsschutzversicherung, mit der er das Geld vor Gericht erstreiten könnte, kann er sich nicht leisten.

Gerade haben sich Mitbewerber drei Aufträge geschnappt. „Demnächst könnten uns wieder einige Touren flöten gehen“, klagt Knüttel. Gehe das so weiter, sei man in drei Jahren aus dem Geschäft. Schulen, die Aufträge ausschreiben, müssen den günstigsten Anbieter nehmen. Pocht der unterlegene Bieter darauf, dass die Fahrer laut Gesetz Anspruch auf ihr Geld haben, gibt es Drohbriefe von Rechtsanwälten. So ein Brief fordert eine Schule zum Beispiel auf, „auf diese Vorgabe zu verzichten“.

Die Regierung von Unterfranken greift bisher nicht ein. Schließlich spart der Staat Geld. „Macht es halt auch, solange es keinen stört“, rät ein Mitbewerber den Johannitern. Inzwischen ist das Bundesfinanzministerium „interessiert“, denn es geht bundesweit um Millionen. Die Oberfinanzdirektion Nürnberg wurde hellhörig, als Knüttel fragte, warum offenbar nur die JUH Mindestlohn zahlt. Zweimal kontrollierte der Zoll – noch ohne Folgen, obwohl man spätestens seit April weiß: Da gibt es Ungereimtheiten. Alle hoffen, dass das Bundesarbeitsgericht im November klarstellt, was geht.

Der Europäische Gerichtshof hat in Luxemburg die Weichen gestellt – im Fall einer spanischen Firma. Tenor des Urteils vom 10. September (Az.: C-266/14): „Die Zeit, die ein Arbeitnehmer für den Weg zum ersten Kunden braucht, ist Arbeitszeit und muss bezahlt werden.“

Weitere Artikel
Themen & Autoren
Würzburg
Manfred Schweidler
Bundesarbeitsgericht
Bundesministerium der Finanzen
Europäischer Gerichtshof
Geld
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Mindestlohn
Oberfinanzdirektion
Regierung von Unterfranken
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)