Halle/Würzburg

Kommentar zum Halle-Prozess: Es kann keinen Schlussstrich geben

Das Urteil gegen den Attentäter von Halle ist eindeutig: Für Antisemitismus und Rassismus gibt es keine Toleranz. Dennoch gilt es aus dem Prozess einige Lehren zu ziehen.
In Magdeburg wurde an diesem Montag das Urteil gegen den Attentäter von Halle gesprochen.
Foto: Ronny Hartmann, dpa | In Magdeburg wurde an diesem Montag das Urteil gegen den Attentäter von Halle gesprochen.

Dieses Urteil setzt das von vielen erhoffte Signal. Der 28-jährige Rechtsterrorist, der vor einem Jahr in der Synagoge von Halle ein Blutbad unter Jüdinnen und Juden anrichten wollte, und dann, nachdem er an der massiven Tür gescheitert war, zwei Passanten ermordete, muss lebenslänglich ins Gefängnis. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, so dass eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen ist.

Das Urteil sühnt den Tod der beiden Opfer, die erschossen wurden, weil sie zufällig am falschen Ort waren. Das Gericht hat auf eindringliche Weise aber auch deutlich gemacht, dass der deutsche Rechtsstaat wehrhaft ist, dass es für Rassismus und Antisemitismus keine Toleranz gibt.

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51 Menschen, die an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in der Synagoge waren, bangten stundenlang um ihr Leben. Wie sich die Todesangst ganz konkret angefühlt hat, das schilderten viele von ihnen als Nebenkläger und Zeugen vor Gericht. Es bleibt das Verdienst der Vorsitzenden Richterin, dass sie ihnen die Gelegenheit dazu breit eingeräumt hat. So konnten die Betroffenen dem abgrundtiefen Hass des Angeklagten, der – statt ein wenig Einsicht oder gar Reue zu zeigen – seine Taten noch verteidigte, ihre Sicht der Dinge und vor allem ihre Menschlichkeit entgegensetzen.

Anschlag von Halle weckte Erinnerungen an Auschwitz-Trauma

Die Schilderungen zeigten sehr anschaulich, welche psychischen Folgen der Anschlag hatte, welche Traumata er weckte. Es ging unter die Haut, zu hören und zu lesen, als eine Rabbinerin berichtete, wie in ihr, als sie getrennt von ihrer Tochter in der Synagoge ausharren musste, die Erinnerungen ihrer Großmutter wach wurden, die die Trennung von ihrer Mutter im KZ Auschwitz bis heute beschäftigt. Ein Weckruf an diejenigen, die glauben, man müsse einen Schlussstrich unter die Shoa, unter die NS-Geschichte setzen. Nein, das Gegenteil ist richtig.

Der Anschlag von Halle, dieser laut Anklage "widerwärtigste antisemitische Akt seit dem Zweiten Weltkrieg", zeigt, dass der Hass, der zum größten Verbrechen in der Geschichte geführt hat, weiter in vielen Menschen gärt. Nicht alle Juden-Hasser werden Mörder. Aber es sind solche menschenfeindlichen, kruden Weltbilder, die – verstärkt durch Verschwörungstheorien und Gewaltfantasien, wie sie im Internet zuhauf kursieren – solche Taten erst möglich machen.

Demokraten müssen noch konsequenter die Stimme erheben

Deshalb sind Lehren aus dem Halle-Prozess zu ziehen: Wir Demokraten, wir Anständigen müssen wachsam bleiben und – konsequenter noch als bisher vielleicht – die Stimme erheben, wo immer im Alltag, unter Freunden oder unter Kollegen, Juden und andere Minderheiten verächtlich gemacht werden, wenn bislang gültige Tabus gebrochen werden. Die Justiz darf nicht lockerlassen, Hass und Hetze, Straftaten wie Holocaust-Leugnung, zu verfolgen. An die Politik geht der Bildungsauftrag: Junge Menschen müssen auch künftig lernen, wie es zum Mord an sechs Millionen Juden in Deutschland und Europa kommen konnte. Sie sollten auch erfahren, wie sehr diese Gesellschaft von jüdischer (aber auch arabischer) Kultur über Jahrhunderte hinweg geprägt wurde.

Als der Zentralrat der Juden in Deutschland kürzlich sein 70-jähriges Bestehen feierte, erinnerte Präsident Josef Schuster an den Vertrauensvorschuss, den jüdische Familien trotz all der erlittenen Gräuel der Bundesrepublik schon bald nach 1945 wieder entgegenbrachten. Vor der Jahrtausendwende waren es Zehntausende Juden aus Osteuropa, die auf ein demokratisches und menschliches Deutschland bauten und hier eingewandert sind. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass dieses Vertrauen jemals enttäuscht wird.

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