Würzburg

Kritik am Bürgermeister-Deal von Grünen- und FDP-Nachwuchs

Die Stadträte der Grünen Jugend haben dem Deal zugestimmt. Warum sie trotzdem dagegen sind, und was die Jungen Liberalen in Würzburg von der Stadtpolitik jetzt fordern.
Martin Heilig (links) und Judith Jörg (rechts), zusammen mit Oberbürgermeister Christian Schuchardt, tragen nach ihrer Wahl zu neuen hauptamtlichen Bürgermeistern der Stadt Würzburg bereits die Amtsketten. Mit dieser Wahl sind aber nicht alle einverstanden. 
Martin Heilig (links) und Judith Jörg (rechts), zusammen mit Oberbürgermeister Christian Schuchardt, tragen nach ihrer Wahl zu neuen hauptamtlichen Bürgermeistern der Stadt Würzburg bereits die Amtsketten. Mit dieser Wahl sind aber nicht alle einverstanden.  Foto: Thomas Obermeier

Schon vor der Abstimmung gab es in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats viel Kritik am grün-schwarzen Bürgermeister-Deal. Mehrere Parteien kritisierten die Inthronisierung der zwei neuen, nun hauptamtlichen Bürgermeister Martin Heilig und Judith Jörg. Auch die Grüne Jugend Würzburg und die Jungen Liberalen, die Nachwuchsorganisation der FDP, sind mit der vorab ausgemachten Vereinbarung der beiden größten Fraktionen, Grüne und CSU, nicht einverstanden.

Die drei Stadtratsmitglieder der Grünen Jugend stimmten dem Deal trotzdem zu. Konstantin Mack erklärte im Gespräch mit dieser Redaktion, dass er und seine beiden Mitstreiter im Stadtrat Niklas Dehne und Magdalena Laier sich damit an das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Grünen in Würzburg gehalten hätten. "Wir haben entgegen unserer eigenen Meinung abgestimmt", so Mack. Weil sie sich damit an die vorige Abstimmung gehalten hätten, sei dies aber trotzdem der demokratischere Weg gewesen. 

Grüne Jugend favorisiert ehrenamtliche Bürgermeister

Judith Jörg (CSU) und Martin Heilig (Grüne).
Judith Jörg (CSU) und Martin Heilig (Grüne). Foto: Angelika Cronauer, Thomas Berberich

"Zwei hauptamtliche Bürgermeister bedeuten eine deutliche Belastung des städtischen Haushalts über die nächsten Jahre hinweg. Gerade in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie sollten solch hohe Ausgaben mit besonderer Bedacht behandelt werden", schreibt die Grüne Jugend in einer Stellungnahme. Besonders gerade jetzt, wo viele Menschen durch Kurzarbeit oder gar durch den Verlust ihres Jobs in finanzielle Not geraten würden, sei es schwer, die Umwandlung zweier Ehrenämter in hauptamtliche Stellen zu vermitteln.

"Zwei hauptamtliche Bürgermeister bedeuten eine deutliche Belastung des städtischen Haushalts über die nächsten Jahre hinweg.
Stellungnahme der Grünen Jugend Würzburg

Favorisiert hätten die jungen Grünen eine Lösung mit Barbara Lehrieder als zweite ehrenamtliche Bürgermeisterin und der Schaffung eines neuen Referats im Bereich Umwelt und Klimaschutz. Für diese Lösung hatten sich auch Teile der Grünen im Stadtrat ausgesprochen. "Ich finde es bedauerlich, dass wir uns nicht stärker für eine Quotierung der Ämter eingesetzt haben", fügt Samuel Kuhn hinzu. Trotzdem freue er sich darüber, dass mit Judith Jörg eine Frau zur dritten Bürgermeisterin gewählt worden sei.

Klimabürgermeister soll Ergebnisse liefern

Ein wichtiger Punkt ist für die Grüne Jugend auch der Bereich Mobilität, der laut Pressemitteilung als Stabsstelle dem neuen Umwelt- und Klimareferat zugeordnet werden soll. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Pilz bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Bereiche Nachhaltige Mobilität, Sauber Mobil und die Projektmanagementstelle Verkehrsentwicklung in den Bereich des Klimabürgermeisters fallen sollen. So sei es abgesprochen. Außerdem habe Heilig dann Einfluss auf die Gestaltung des ÖPNV sowie die Umsetzung des Radentscheids. Viele dieser Bereiche lagen bisher im Aufgabenbereich des Baureferats. 

Den neuen Klimabürgermeister Martin Heilig will die Grüne Jugend nun vor allem an seinen Ergebnissen messen. Im Stadtrat gebe es eine Mehrheit der Gruppen, die auch im Bündnis "Verkehrswende jetzt" organisiert seien. Diese müsse genutzt werden, um den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere die Straßenbahn, massiv auszubauen, die Radinfrastruktur entscheidend zu verbessern und die Altstadt autofrei zu gestalten.

JuLis fordern Smart City-Beirat

Auch die Jungen Liberalen sparen nicht mit Kritik an der jetzigen Lösung. In einer Pressemitteilung mit dem Titel "Smart City statt Postenschacherei" fordert der Würzburger FDP-Nachwuchs unter anderem Livestream-Übertragungen aus dem Stadtrat,  einen Beirat zur Umsetzung des Smart City-Konzepts und die weitere Digitalisierung der Verwaltung mit der Einführung einer sogenannten e-Akte. "Würzburg, darf die Chance nicht verschlafen eine Smart City zu werden. Dabei geht es zum Beispiel um Infrastruktur wie smarte Ampeln, Verkehrsführungen und smarte Straßenbeleuchtung", so Tobias Dutta, Vorsitzender der Jungen Liberalen. 

Statt der Schaffung zweier hauptamtlicher Bürgermeister solle das Thema Smart City endlich umfassend angegangen werden. "Die Umsetzung des Green-City-Planes sollte lieber ein kompetenter Fachreferent anleiten. Stattdessen werden durch die Stadtratsentscheidung parteipolitische Befindlichkeiten befriedigt", beklagt Dutta.

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