Würzburg

„Menschenrechte stehen jedem zu“

SPD       -  Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler.
Foto: Patty Varasano | Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler.

Farah sitzt auf einem Stuhl und blickt in die Kamera. Schutt bedeckt die Möbel der Wohnung, die Fensterscheiben sind zersplittert, der Boden ist voller Dreck. Plötzlich ertönt ein lauter Knall, Farah springt auf, voller Angst, will sich in Sicherheit bringen. Doch dann macht sie Halt und setzt sich wieder auf den Stuhl, entspannt sich wieder. „Das war nur in der Nähe“, sagt sie völlig abgeklärt. Farah lebt in Aleppo.

Die Szene stammt aus Marcel Mettelsiefens Oscar nominiertem Dokumentarfilm „Watani – das Schicksal der Kinder von Aleppo“, der am Freitagabend im Würzburger Programmkino Central im Bürgerbräu zu sehen war. Die SPD Bundestagsfraktion hatte zur Filmvorführung eingeladen, um anschließend über Menschenrechte in Krisenregionen zu diskutieren. Gekommen waren neben der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, auch Bundestagsabgeordneter Bernd Rützel, Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal und Landtagsabgeordnete Kathi Petersen. Der Film begleitet eine syrische Mutter und ihre vier Kinder bei ihrer Flucht von Aleppo ins niedersächsische Goslar, zeigt eindringlich ihre Sehnsüchte und Träume, ihre Hoffnungen und Ängste. Der Vater? Verschollen. Er ist als Kommandeur der Freien Syrischen Armee ist in die Fänge des IS geraten. Der Zuschauer muss kein Prophet sein, um zu wissen, was das bedeutet. „Watani“ steht sinnbildlich für das Schicksal zahlreicher Familien in Syrien.

65 Millionen Menschen sind auf der Flucht

„Wer heute noch fragt, warum diese Menschen zu uns kommen, der soll sich mal den Film angucken“, ist Rützel überzeugt. 65 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht, 90 Prozent in ihren Heimatländern und in Nachbarländern. Sie fliehen vor Terror und Krieg, vor Dürre und Hunger, aus Perspektivlosigkeit. Die Welt sei in einem katastrophalen Zustand, sagte Bärbel Kofler. Nicht nur in Syrien sei die Situation fatal. Die Bundestagsabgeordnete erinnerte auch an die humanitären Katastrophen im Jemen, im Sudan oder in Kolumbien. Auch in der EU geraten laut Kofler Menschenrechte immer mehr in Bedrängnis. Immerhin: „Ich habe den Eindruck, dass das Thema Menschenrechte immer mehr Leute bewegt“, so Kofler. „Menschenrechte kann man sich nicht verdienen, sie stehen jedem zu“, sagte Bernd Rützel. „Deshalb dürfen wir nicht müde werden, den Finger in die Wunde zu legen.“

Gegen eine Abschiebung nach Afghanistan

Von den 65 Angemeldeten hatten nicht alle den Weg in das Programmkino gefunden –  zu schön mag der Sommerabend an diesem Freitag in Würzburg gewesen sein. Eine wirkliche Diskussion entstand am Ende nicht – denn zu kurz war die Zeit bis zur nächsten Filmvorführung und zu einmütig die Ansicht des Publikums, das vor allem die gängige Abschiebepraxis kritisierte. „Ich bin grundsätzlich gegen Abschiebung“, sagte dann auch Bärbel Kofler. Über den einstweiligen Abschiebestopp nach Afghanistan zeigte sie sich erfreut und ergänzte: „Ich hoffe, dass es dabei bleibt. Afghanistan ist kein sicheres Land.“ Erst am Mittwoch hatte ein schwerer Anschlag in Kabul auch die deutsche Botschaft getroffen. Die Abschiebeverfahren müssten grundsätzlich schneller ablaufen, so Rützel. „Wenn man über zwei Jahre lang nur geduldet wird, dann ist das menschlich gesehen eine Katastrophe.“ Auch das Vorgehen der Behörden in Nürnberg kritisiert er scharf. Am Mittwoch war ein afghanischer Berufsschüler während des Unterrichts festgenommen worden.

22,2 Milliarden US-Dollar jährlich nötig

Die Menschen hätten ein Recht auf Nahrung, auf sauberes Wasser, auf Bildung, so Bärbel Kofler. Rund 22,2

Milliarden US-Dollar würden jährlich benötigt, um den Menschen weltweit zumindest elementare Hilfe zu gewährleisten. „Das klingt erst einmal nach viel Geld. Aber gemessen an den Rüstungsausgaben vieler Länder ist das eine verschwindende Summe“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte.  Zudem kritisierte sie Waffenexporte insbesondere nach Saudi-Arabien. Auch Handelsverträge und Wirtschaftsbeziehungen müssten überdacht werden. „Wir müssen diese zum Hebel für Menschenrechte machen“, sagte Kofler.

Kritik an Trump

Landtagsabgebordnete Kathi Petersen nutzte die Plattform auch, um Kritik an US-Präsident Donald Trump und dessen Abkehr vom Pariser Klimaabkommen zu üben. Für den Klimaschutz sei das katastrophal. Schon jetzt seien zahlreiche Menschen vom Klimawandel bedroht. „Flucht ist die Kehrseite der Globalisierung“, mahnte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Noch mehr in Integration investieren

„Wollen wir Integration überhaupt?“, fragte eine Frau aus dem Publikum. „Die einen ja, die anderen nein“, antwortete der Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal. „Letztlich sind wir dazu verdammt.“ Mit Blick auf gut integrierte Flüchtlinge zeigte sich der frühere Oberbürgermeister von Würzburg überzeugt, dass die Falschen abgeschoben würden. Den Film „Watani“ fasste er als einen Auftrag auf, noch mehr in Integration zu investieren. „Wir müssen viel tun, um das Scheitern nicht zu groß werden zu lassen.“ Denn Obhut geben sei das eine – wirklich heimisch zu werden das andere.

Kein Nachsehen hat Bernd Rützel allerdings mit Gefährdern. Diese müssten abgeschoben werden, so Rützel. „Das muss ein klares Signal sein: Die haben in unserem Land nichts verloren.“
 

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Foto: Patty Varasano | Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler.
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