Würzburg

Mozartareal: Aufsichtsbeschwerde wegen Ratsbegehren

Stadtrat Wolfgang Baumann, ZfW.
Foto: Thomas Obermeier | Stadtrat Wolfgang Baumann, ZfW.

Eine gute Woche vor dem Bürgerentscheid über die Zukunft des Moz-Faulhaber-Areals geht die Wählergemeinschaft „Zukunft für Würzburg“ (ZfW) juristisch gegen den Ratsentscheid vor. ZfW-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Baumann hat am Freitag eine Aufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Christian Schuchardt und die Stadt Würzburg bei der Regierung von Unterfranken eingereicht.

Damit will die ZfW den Entscheid über das mehrheitlich vom Stadtrat auf den Weg gebrachte Begehren verhindern. Es sei unzulässig. Der Bürgerentscheid für den Erhalt der Mozartschule soll wie geplant stattfinden.

Fünf Seiten zählt Baumanns Beschwerdeschreiben. Die ZfW sieht im Ratsbegehren (Abriss und Neugestaltung am Mozartareal) das „Gebot der Sachlichkeit, Eindeutigkeit und Klarheit sowie das Gebot der Wahrheit und Richtigkeit“ verletzt. Außerdem verstoße es gegen Denkmalschutz-Vorschriften. Baumann rügt eine „einseitige Parteinahme“ der Stadt und eine Verletzung des Neutralitätsgebots.

Er kritisiert, dass städtische Mitarbeiter für Podiumsdiskussionen und als Redner pro Ratsbegehren und gegen das Bürgerbegehren „Rettet das MOZ“ bei Parteien aufgetreten seien. Namentlich genannt wird Projektleiter Peter Wiegand, der mehrfach als Referent an Verstaltungen der CSU und anderer Parteien teilgenommen habe.

In der Aufsichtsbeschwerde bittet Baumann um eine Eilentscheidung. Seine Zweifel an der Eindeutigkeit des Ratsbegehrens: Die Fragestellung führe die Bürger in die Irre, weil im Ratsbegehren der Eindruck erweckt werde, „als könne man bei einem positiven Votum durch dieses Begehren auch für den Teilerhalt stimmen.“

Der ZfW-Vorsitzende geht stattdessen davon aus, dass das Ratsbegehren wegen der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zu einem Totalabriss der Schule führt. Einen solchen lehnt die ZfW ab und spricht sich für eine „städtebaulich verträgliche Entwicklung des Mozartareals aus, bei der die Bedürfnisse von Bewohnern, Touristen sowie der Denkmalschutz beachtet werden.“

Bereits im Stadtrat hatte die ZfW Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ratsbegehrens und des Ratsentscheids angemeldet. Oberbürgermeister Christian Schuchardt hatte sie zurückgewiesen. Die Verwaltung habe Texte und Verfahren genau überprüft, es gebe nichts zu beanstanden. „Von daher gehen wir davon aus, dass die Aufsichtsbeschwerde ins Leere läuft“, so Stadtsprecher Christian Weiß am Freitag.

Das Ratsbegehren beinhaltet sowohl Gesamt- als auch Teilabriss der Schule. Bekommt es am 5. Juli eine Mehrheit, soll eine Bürgerbefragung klären, welche Alternative verwirklicht wird.

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