Kist

Neue Satzung soll Entspannung bringen

Wie viele Parkplätze zukünftig bei welchem Bauvorhaben nachgewiesen werden müssen, regelt die Novellierung der gemeindlichen Stellplatzsatzung.
Foto: Matthias Ernst | Wie viele Parkplätze zukünftig bei welchem Bauvorhaben nachgewiesen werden müssen, regelt die Novellierung der gemeindlichen Stellplatzsatzung.

In der Gemeinde Kist gibt es seit 2003 eine sogenannte "Stellplatzsatzung". Diese Satzung regelt, über die gesetzlichen Vorgaben der Garagenstellplatzverordnung hinaus, die für alle Bauvorhaben im Gemeindegebiet erforderliche Anzahl von Kraftfahrzeugstellplätzen und deren Gestaltung.

"Seit 2003 hat sich viel getan", leitete Bürgermeister Volker Faulhaber (SPD) die Diskussion zu den einzelnen Punkten ein. Vor allem das Fahrzeugaufkommen und die Größe der Fahrzeuge haben zugenommen. Dem müsse man mit größeren Flächen Rechnung tragen. Außerdem sei die Anzahl der Fahrzeuge ein weiteres Kriterium, das es bei der Neufassung zu berücksichtigen gilt. Zukünftig wird für jede Wohnung in einem Einfamilienhaus der Nachweis von zwei Stellplätzen notwendig und bei einem Mehrfamilienhaus ebenfalls zwei Stellplätze je Wohnung. Eine Errechnung nach Wohnungsgröße wie bisher wird es damit zukünftig nicht mehr geben.

Ablösung möglich

Zukünftig gilt: Senkrecht zur öffentlichen Verkehrsfläche angeordnete Stellplätze müssen mindestens 5,50 Meter lang sein, parallel zur öffentlichen Verkehrsfläche angeordnete Stellplätze 6,50 Meter. Die Breite ist mindestens 2,50 Meter. Lassen sich Stellplätze nicht nachweisen, kann im Einzelfall und auf Entscheidung durch den Gemeinderat für einen Betrag von 10 000 Euro je Stellplatz abgelöst werden. Die neue Satzung tritt ab sofort in Kraft und gilt für alle zukünftigen Bauten und Umbauten. Spannend werde es dabei zu sehen, so die wieder stark vertretenden Bürger im Nachgang zur Sitzung, wie die Gemeinde die geforderten Stellplätze für die neue Kulturkiste und den Friedhofsumbau nachweisen wolle.

Bürgermeister Faulhaber berichtete von den Anträgen zur Bürgerversammlung, die im 2020 wegen Corona nur über das gemeindliche Mitteilungsblatt vermittelt werden konnte. Er habe den Rechenschaftsbericht dort veröffentlicht und die Bürger zur Diskussion aufgefordert. Daraufhin habe sich lediglich ein Bürger gemeldet, der sich mit ihm am Telefon über die Verkehrssituation in Kist unterhalten habe.

Beschluss in Kürze

In diesem Zusammenhang wollte Stephan Spall (CSU) wissen, woher die Diskrepanz zwischen einem Bericht im gemeindlichen Mitteilungsblatt über die Anschaffung von drei "Smiley-Geräten" zur Geschwindigkeitsanzeige und einem noch nicht gefassten Beschluss des Gemeinderates über die Menge der Anschaffung komme. Faulhaber erwiderte, dass es tatsächlich noch keinen Beschluss diesbezüglich vom Gemeinderat gebe, er aber in Kürze erfolgen soll.

Die Christbäume in der Gemeinde können in diesem Jahr nicht vom Elternbeirat des Kindergartens abgeholt werden, berichtete Vanessa Wittke (SPD). Corona mache diese liebgewordene Tradition unmöglich. Deshalb bittet der Bürgermeister die Bürger, sich selbst um die Entsorgung zu kümmern, da auch der gemeindliche Bauhof ebenfalls nicht zur Verfügung steht. Faulhaber empfiehlt die Abgabe im Grüngutcontainer des Wertstoffhofes. Ein Ablegen am Straßenrand sei keine geeignete Entsorgung.

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