Estenfeld

Ratsbegehren auf den Weg gebracht

Am 29. April entscheiden die Estenfelder über die Zukunft der Kartause.
Foto: ArchivAngie Wolf | Am 29. April entscheiden die Estenfelder über die Zukunft der Kartause.

Es war ein hartes Stück Arbeit, aber jetzt ist es vollbracht: der Gemeinderat Estenfeld hat am Dienstagabend das Ratsbegehren zum Thema Kartause auf den Weg gebracht. Wie mehrfach berichtet, ist in der Gemeinde über die zukünftige Nutzung des Wirtschaftshofes der Kartause Engelgarten ein Streit entbrannt, der in einem Bürgerentscheid einen vorläufigen Höhepunkt findet. Mehrheitlich hatte der Gemeinderat beschlossen, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren gegenüber zu stellen.

Doch bevor es in Estenfeld überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommen kann, musste der Gemeinderat die Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ändern. Die bestehende Satzung, verabschiedet am 12. Dezember 1995, hat eine Briefwahl ausgeschlossen. „Wir erwarten durch die Briefwahl schon eine höhere Wahlbeteiligung“, so das Argument von Bürgermeisterin Rosi Schraud. In enger Abstimmung mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Würzburg war die bestehende Satzung auf den neuesten Stand gebracht worden.

Mit dieser nun vorgelegten Satzung, so SPD-Sprecher Günther Grimm, sei seine Fraktion nicht einverstanden, „wir werden sie ablehnen“. Das Hauptargument: anstelle wie bei vielen anderen Wahlen davor sollen für den Bürgerentscheid nun nicht mehr Wahlkarten, sondern gleich die gesamten Unterlagen für die Briefwahl an die Wahlberechtigten verschickt werden. „Früher hat man die bei der Gemeinde angefordert oder abgeholt, jetzt könnte es passieren, dass jemand zweimal zur Wahl geht“, so Grimm. Das konnten der Wahlleiter Frank Fiebig und die Bürgermeisterin entkräften. Genau so habe auch die Stadt Würzburg einen Bürgerentscheid wählen lassen, es habe keinerlei Probleme gegeben, „und was in Würzburg mit seinen 120 000 Einwohnern klappt, wird ja wohl in Estenfeld mit seinen 5000 Einwohnern auch funktionieren“. Letztlich stimmten die Räte mehrheitlich mit 12:4 für die neue Satzung.

Den Wahlunterlagen, erklärte Fiebig, werden neben dem Stimmzettel auch Briefumschläge beigefügt, um direkt eine Briefwahl durchführen zu können. Sind diese Unterlagen an die Gemeinde verschickt, ist es nicht mehr möglich, ins Wahllokal zu gehen und dort ein zweites Mal zu wählen. Apropos Wahllokal: Die Verwaltung wollte das Wahllokal „Dorfgemeinschafshaus“ in Mühlhausen streichen mit dem nachvollziehbaren Argument, dass mit etwa 50 Wählern zu rechnen sei und dadurch das Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt sei. „Dann sagen die Mühlhäuser, jetzt lassen sie uns nicht mal mehr in ein Wahllokal“, plädierte UWG-Sprecher Rainer Galm für den Erhalt des Wahllokals. Ein Kompromiss war schnell gefunden: In der Mittelschule zwei Wahllokale und in Mühlhausen eines, und die Mühlhäuser Wahlurne wird erst bei der Auszählung in Estenfeld geöffnet, und der Inhalt aller Wahlurnen wird kräftig vermischt.

Gewählt wird am Sonntag, 29. April. Aktuell arbeitet die durch die Grippewelle reichlich reduzierte Verwaltung mit Hochdruck an den Formalitäten, um die Wahlunterlagen auch rechtzeitig verschicken zu können.

Stimmzettel zum Bürgerentscheid Estenfeld

Auf dem Stimmzettel befinden sich drei Fragen, bei denen jeweils eine Antwort angekreuzt werden darf. Die Fragen der Bürgerentscheide sind so gestellt, dass entweder Ja oder Nein angekreuzt werden darf. Für die beiden Fragen zum Bürgerentscheid sowie der Stichfrage hat jeder Wahlberechtigte jeweils nur eine Stimme.

Frage zum Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren): Sind Sie dafür, dass bei der Sanierung des ehemaligen Wirtschaftshofes der Kartause Engelgarten ein Kultur- und Bürgerzentrum mit integriertem barrierefreiem Verwaltungsgebäude (Rathaus) geschaffen wird und insbesondere keine Ausbildungsstätte für das unterfränkische Handwerk mit Übernachtungsmöglichkeiten und Kantine entstehen?

Frage zum Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren): Sind Sie dafür, dass die Sanierung der Gebäude und des Areals des ehemaligen Wirtschaftshofes der Kartause Engelgarten und die Entwicklung als Kultur- und Begegnungszentrum nach dem vorliegenden Nutzungskonzept erfolgen und insbesondere nicht für den Neubau eines Rathauses genutzt werden soll?

Hinzu kommt, da es sich um zwei sich widersprechende Entscheide handelt, eine Stichfrage. Sie lautet: Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Frage in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten? Hier darf entweder „Bürgerentscheid 1 Ratsbegehren“ oder „Bürgerentscheid 2 Bürgerbegehren“ angekreuzt werden.

Insgesamt dürfen bis zu drei Felder angekreuzt werden.

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie den Newsletter für die Region Würzburg und erhalten Sie dreimal in der Woche die wichtigsten Nachrichten aus Ihrer Region per E-Mail.
Themen & Autoren / Autorinnen
Estenfeld
Guido Chuleck
Bürgerentscheide
Frank Fiebig
Rosi Schraud
Stadt Würzburg
Stimmzettel
Wahllokale
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!