Reichenberg

Reichenberg: Anwohner wollen bei neuer Bebauung mitreden

Mehr Bürgernähe und mehr Umweltschutz. Das fordern zwei Reichenberger Anwohner. Es geht um ein umstrittenes neues Baugebiet.   

"Bei der Planung zum Baugebiet "Vorderer Höchberg II" der Gemeinde Reichenberg blieben nahezu alle Vorschläge der Anwohner unberücksichtigt. Stattdessen soll an der bisherigen Planung festgehalten werden, welche zu vermeidbaren Belastungen der Anwohner, der Umwelt und des Klimas führt." So formulieren die Anwohner Martin Finger und Dagmar Hammerich in ihrem Bürgerantrag, den sie im Reichenberger Gemeinderat anbrachten.  Das Baugebiet beschäftigt die Gemeinde seit vielen Jahren. Die Gegner hatten 2016 eine Bürgerinitiative dagegen gegründet.

Der Antrag solle die neu gewählten Gemeindevertreter veranlassen, "ihre Wahlversprechen hinsichtlich mehr Bürgernähe sowie Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen der Bauleitplanung umzusetzen", heißt es in weiter. Da das Gremium bei der Kommunalwahl im März zehn neue Mitglieder bekommen hat, war der Großteil des Rates nicht in die Erstellung des Bebauungsplans eingebunden gewesen.

Nachbarn befürchten Nachteile 

Die Initiatoren des Bürgerantrags monieren etwa, dass Anwohner gegenüber zukünftigen Bauherren bis zu 2,5 Meter höhere Wand- und Firsthöhen vor ihren Grundstücken hinnehmen müssten, die bei der aktuellen Gestaltung des Baugebiets oft nur wenig durch die Topographie ausgeglichen würden. Das Problem: Die Anwohner fürchten Einschränkungen bei der Nutzung der Sonnenenergie und einen höheren Heizenergiebedarf aufgrund von Verschattung.

Die aktuelle Planung wirke sich so "negativ auf das Klima aus und sorgt für höhere Kosten bei den Anwohnern", heißt es im Antrag. "Entsprechend sehen die betroffenen Anwohner den Gemeinderat in der Verantwortung, den Bebauungsplan so zu gestalten, dass die Lasten fair verteilt werden und bestmögliche Lösungen zum Schutz von Klima und Umwelt berücksichtigt werden."

"Eine denkbare Lösung wäre für die Anwohner etwa ein Grünstreifen zwischen den beiden Arealen, der zu mehr Abstand zum neuen Baugebiet führt", erklärt Martin Finger. Das künftige Baugebiet müsse hierfür um einige Meter versetzt werden.

Im Rahmen der Maßnahmen zum Klimaschutz müsse auch die Frage des "fairen und gleichberechtigten Zugangs der Bürger zu regenerativen Energiequellen" beantwortet sein. Die Initiatoren des Bürgerantrages verweisen in ihrem Schreiben auch auf das Klimaziel, wonach der Freistaat Bayern bis 2050 klimaneutral sein soll. Dies sei nur möglich, wenn die Gemeinden bereits heute Vorgaben in ihre Bebauungspläne aufnehmen würden, welche über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgingen.

Einwände und Vorschläge noch einmal prüfen 

Im Bürgerantrag fordern die Anwohner nun, dass der Gemeinderat den Bebauungsplan mit dem Ziel überarbeitet, die "stadtplanerischen Möglichkeiten so zu nutzen, dass die Planungen den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes Rechnung tragen sowie die Belastungen für die Anwohner so gering wie möglich gehalten und fair zwischen den Anwohnern und zukünftigen Bauherren verteilt werden." Außerdem sollen Einwände und Vorschläge, welche die Bürger bereits 2019 angebracht hatten, dem neu gewählten Gemeinderat noch einmal vorgelegt werden.

Nach erster Prüfung wurde bereits festgestellt, dass der Bürgerantrag formell rechtmäßig ist. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde dem Antrag auf Behandlung der Angelegenheit nun zugestimmt. Innerhalb der nächsten drei Monate muss sich der Gemeinderat jetzt mit dem Bürgerantrag auseinandersetzen.

Bürgerantrag

Der Bürgerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger einer Gemeinde das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) oder Bürger eines Landkreises das zuständige Kreisorgan verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Hinweis: In einer früheren Fassung war zu lesen, die Planung sehe vor, dass künftige Bauherren ihre Wand- und Firsthöhen bis zu 2,5 Meter höher bauen dürften, als die bereits dort ansässigen Anwohner. Durch diese Formulierung werde der Bezug nicht korrekt dargestellt, teilten die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit. Der Unterschied von 2,5 Metern bestehe zwischen der inneren und der äußeren Reihe des neuen Baugebietes, nicht zwischen den Anwohnern und der inneren Reihe.

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