Rimpar

Reicht das Rimparer Geld für den Bau der Umgehungsstraße?

Ein hoher Schuldenberg und Bemühungen, ihn zügig wieder abzuschmelzen lassen, charakterisieren den Haushalt für das laufende Jahr, den der Marktgemeinderat in der letzten Sitzung seiner Amtsperiode verabschiedet hat. Die Zuführung von 2,1 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zeigt, dass die Gemeindeverwaltung grundsätzlich solide wirtschaftet. Damit stehen laut Plan schon 2020 eine Million Euro zur Verfügung, um die Schulden zu tilgen. Zum Jahresende 2019 belaufen sie sich auf insgesamt 14,6 Millionen Euro. Das entspricht 1900 Euro pro Kopf. Entsprechend sparsam ist die Liste der Bauvorhaben.

Der Verwaltungshaushalt umfasst 17,5 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 5,6 Millionen Euro. Bei den Einnahmen für den Vermögenshaushalt rechnet Kämmerin Mona Oßwald mit einer stabilen Einkommensteuer in der Höhe des Vorjahres von 4,9 Millionen Euro. Vorsichtiger ist der Ansatz bei der Gewerbesteuer. Hier rechnet sie nur noch mit 2,5 Millionen Euro (Vorjahr: 3,2 Mio Euro). Einen Ausgleich bieten die deutlich höheren Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich des Freistaats von 1,9 Millionen Euro (Vorjahr: 1,1 Mio.). Die Zahlen stehen jedoch, wie Mona Oßwald betonte, unter deutlichem Vorbehalt. Keiner könne derzeit sagen, wie sich die Coronakrise auswirke.

Haushalt ist gefestigt für die Krise

Burkard Losert, der seit dem 1. Mai nicht mehr im Amt ist, ist es dennoch gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der auch in der Krise vergleichsweise gefestigt dasteht. In Rimpar gebe es 120 Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen, darunter viele Mittelständler, Handwerksbetriebe oder innovative Firmen im Technologiepark. Unter den größeren Zahlern befinden sich Ruhrgas, Megal und E.on, die als Energieversorger von der Konjunkturentwicklung weniger schwer betroffen sind. Die Firma Reinfurt befinde sich in einem Prozess der Umstrukturierung. Die Einkommensteuer habe sich seit 2002 mehr als verdoppelt. Dies sei auch ein Erfolg der familienfreundlichen Politik der Gemeinde.

Dennoch hat der Ausbruch der Coronakrise Befürchtungen angeheizt, dass der Gemeinde das Geld für den Bau der dringend benötigten Umgehungsstraße fehlen könnte. Losert verweist auf die hohen Vorleistungen Rimpars, um die benötigten Grundstücke und auch die nötigen Ausgleichsflächen für insgesamt 4,5 Millionen Euro zu erwerben und weitere Beträge für die Planungskosten.

Er sieht den Landkreis in der Pflicht, um die Umgehung, eine Kreisstraße, stärker als mit den bisher dafür vorgesehenen drei Million Euro zu unterstützen. Der Bau einer Umgehung sei keine Pflichtaufgabe einer Gemeinde. "Hier erwarten wir, dass der Landkreis noch stärker zu seiner Verantwortung steht und uns unter die Arme greift", so Losert.

Kosten für Umgehungsstraße werden auf 25 bis 30 Millionen Euro geschätzt

Die Kosten werden für beide Straßen auf insgesamt 25 bis 30 Millionen Euro geschätzt. Während die Planungen für die Westumgehung weitgehend beendet sein, hofft Losert darauf, dass die Südumgehung noch in diesem Jahr ins Planfeststellungsverfahren gehen kann. Vor diesem Hintergrund und den hohen Schulden plant die Gemeinde nur wenige Bauvorhaben.

Für die Erweiterung des Kinderhorts sind 620 000 Euro und im kommenden Jahr nochmals 1,4 Millionen Euro eingeplant. Außerdem taucht das Jugendzentrum mit 100 000 Euro beziehungsweise 65 000 Euro in der Liste auf. Für die Westumgehung sind nochmals 150 000 Euro und für die Südumgehung von 250 000 Euro an Planungskosten vorgesehen.

Gemeinde setzt weiterhin auf erneuerbare Energien

Trotz knapper Kassen möchte die Gemeinde ausdrücklich an ihrem Kurs festhalten, auf erneuerbare Energien zu setzen. Nicht vorgesehen war eine Photovoltaikanlage auf der Alten Knabenschule für etwa 60 000 Euro. Sie soll nun jedoch, wie von der Gruppierung IGU-RL angeregt, gebaut werden. Das Argument, dass sie schon im kommenden Jahr dazu beitrage, Geld einzunehmen, überzeugte die Räte. Dafür verzichtet die Freiwillige Feuerwehr auf ein Mehrzweckfahrzeug zugunsten eines billigeren Mannschaftstransporters.

Für Ärger sorgt jedoch das Hackschnitzel-Kraftwerk der Gemeinde, das in Zeiten billigen Öls Energie deutlich teurer erzeugt als konventionelle Anbieter und immer wieder mit Schwierigkeiten bei der Förderschnecke zu kämpfen hat. Bernhard Weidner versprach als neuer Bürgermeister wie auch in anderen Bereichen eine Überprüfung des Aufwands der Anlage durchzuführen.

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