Frickenhausen

Schlagabtausch um das Bürgermeister-Salär

Die neu Vereidigten im Gemeinderat Frickenhausen (hinten von links) der neue Bürgermeister Günther Hofmann, Matthias Ganz (zweiter Bürgermeister), Thomas Hufnagel und Kathrin Pfeuffer (vorne von links) Michaela Meintzinger, Christopher Hofmann und Andreas Frank.
Die neu Vereidigten im Gemeinderat Frickenhausen (hinten von links) der neue Bürgermeister Günther Hofmann, Matthias Ganz (zweiter Bürgermeister), Thomas Hufnagel und Kathrin Pfeuffer (vorne von links) Michaela Meintzinger, Christopher Hofmann und Andreas Frank. Foto: Klaus Stäck

Turbulent verlief die konstituierende Sitzung des Gemeinderats. Spannungen wurden spürbar zwischen den Fraktionen einerseits der CSU/Bürgervereinigung, welcher der abgewählte Bürgermeister Reiner Laudenbach angehört, andererseits der SPD/Freie Wähler, aus deren Reihen der neue Bürgermeister Günther Hofmann stammt. Eine heftige Debatte gab um die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister.

Zunächst wurden Formalitäten zügig erledigt. Der neue Bürgermeister Günther Hofmann und die neuen Ratsmitglieder sprachen ihre Eidesformel. Unterschiedliche Auffassungen gab es über den zweiten Bürgermeister. Die SPD/FW schlug das neue Ratsmitglied Matthias Ganz vor, der seit Jahren Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr ist. Reiner Laudenbach hielt es für besser, jemanden zu wählen, der schon Gemeinderatserfahrung hat und nicht mit seinen Ehrenämtern in Interessenskonflikte kommen könnte. Ganz wurde mit der Mehrheit von acht Stimmen gewählt. Die anderen fünf Stimmen entfielen auf andere Ratsmitglieder.

Schwerer Einstand für stellvertretenden Bürgermeister

Der neue Vizebürgermeister hatte einen schweren Einstand, als er zum Thema Aufwandsentschädigung die Sitzungsleitung übernahm. Der Bürgermeister nahm - wie vorgeschrieben - an Beratung und Abstimmung nicht teil. CSU/BV wollte - wie Reiner Laudenbach vortrug - die Vergütung, die zuletzt bei 3716,21 Euro im Monat lag, auf 3250 Euro verringern. Denn die Entschädigung richte sich nicht nur nach Einwohnerzahl, sondern auch nach Inhalt und Umfang des Amts und Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse.

Der Aufwand habe sich aber verringert, da viele Pflichtaufgaben erledigt oder begonnen seien, wie die Breitbandverkabelung der Markgrafenhöfe, die Sanierung der Trinkwasserversorgung, Sanierungsmaßnahmen im Uppental, Neubau des Feuerwehrhauses und die Planung für die Kindergartensanierung. Ebenso sei eine Reihe freiwilliger Leistungen abgeschlossen. Mehrmals betonte Laudenbach, dass mit der Auflösung des Grundschulverbands mit Ochsenfurt der Verwaltungsaufwand geringer wäre, weil damit eine Funktion weggefallen sei.

Kompromiss gefunden

Die Ratsmitglieder von SPD/FW konnten die Argumente nicht nachvollziehen und sahen in dem Vorschlag einen persönlichen Angriff auf den neuen Bürgermeister. Matthias Ganz meinte, unter Günther Hofmann, der bereit gewesen sei, seinen Job aufzugeben, habe sich die Dienstzeit des Bürgermeisters verdreifacht. Michaela Meintzinger ergänzte: "Der Günther bringt 110 Prozent Einsatz. Seine Arbeit ist nicht weniger wert." Ganz, Christian Pohl und Rainer Weber machten darauf aufmerksam, dass neue Projekte kommen.

Abgestimmt wurde zunächst über den Vorschlag der Verwaltung, die Vergütung wie bisher zu belassen. Es gab ein Patt mit sechs zu sechs Stimmen. Der Geschäftsleitende Beamte der VG, Stefan Adelfinger, wies aber darauf hin, dass der Gemeinderat eine Entscheidung treffen müsse. Matthias Ganz machte den Kompromissvorschlag, dass sich beide Fraktionen bei der Vergütungshöhe bewegen um sich in der Mitte zu treffen. Der Satz von 3500 Euro wurde dann mit sieben zu fünf Stimmen beschlossen.

Unterschiedliche Meinungen gab es wegen der Ausschüsse. Bisher bestand nur ein vorberatender Haupt- und Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungsauschuss. Nun war zusätzlich ein Bauausschuss vorgeschlagen. Martin Reinhard hinterfragte dies, wo doch in anderen VG-Gemeinden die Ausschüsse abgeschafft wurden mit Ausnahme des unverzichtbaren Rechnungsprüfungsausschusses.

Angewählter Bürgermeister stimmt gegen die Besetzung der Ausschüsse

Bürgermeister Hofmann erhofft sich durch mehrere kleinere Ausschüsse eine effizientere Arbeit, die gerade für die Ratsneulinge leichter werde. Reiner Laudenbach sah dies genau umgekehrt, erwartet sogar Mehrarbeit. Martin Reinhard kritisierte die Dichte der Sitzungstermine. Mit sieben zu sechs wurde aber die Bildung der drei Ausschüsse angenommen.

Deren Besetzung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Dagegen war stets Reiner Laudenbach, der jegliche Mitarbeit in Ausschüssen ablehnte. Eine neue Geschäftsordnung gibt es noch nicht. Denn es ist noch nicht entschieden, wer die Vertretung übernimmt, falls beide Bürgermeister verhindert sind. Bisher war es das älteste Ratsmitglied. Nun wurde mehrheitlich beschlossen, dass es ein anderes Ratsmitglied sein soll.

Namen wurden genannt, aber Reiner Laudenbach wandte ein, dass mit dem Beschluss, es nicht mehr so zu handhaben wie bisher, das Thema fürs erste erledigt sei. Über Personen zu entscheiden, stehe nicht auf der Tagesordnung. Die neue Geschäftsordnung könne deshalb in Gänze nicht beschlossen werden. VG-Geschäftsleiter Adelfinger sah es ähnlich. Deshalb gilt vorübergehend die alte Geschäftsordnung, bis der Gemeinderat über die weitere Bürgermeistervertretung entschieden hat.

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