Spannung an diesem Donnerstag in München: Bei den Treffen der CSU-Landtagsfraktion und des Parteivorstands wird erwartet, dass Horst Seehofer sagt, wie er sich seine politische Zukunft vorstellt. Dass er auf Dauer sowohl Ministerpräsident als auch CSU-Parteichef bleiben kann, gilt als unwahrscheinlich. An der Basis – auch in Unterfranken – drängen viele Parteifreunde nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl auf einen Rückzug Seehofers. Ihre Alternative heißt Markus Söder.
Einer, der schon kurz nach dem Wahldebakel, öffentlich für den Finanz- und Heimatminister aus Nürnberg Stellung bezog, ist Alexander Hoffmann (Retzbach). Der Bundestagsabgeordnete aus Main-Spessart bleibt bei seiner Forderung, Seehofer solle von beiden Ämtern zurücktreten und den Weg für Söder freimachen. Das sei der Wunsch einer ganz großen Mehrheit an der CSU-Basis. Nur mit einem personellen Neuanfang könne die Partei zuletzt verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Eck vermeidet öffentliche Festlegung
So weit aus dem Fenster lehnen möchte sich der CSU-Bezirksvorstand nicht. Während sich die Kollegen in der Oberpfalz deutlich für Söder aussprechen, vermeidet man in Unterfranken so eine Festlegung – zumindest öffentlich. Bezirkschef Gerhard Eck (Donnersdorf) will seinen Favoriten nicht benennen, er verweist auf die Vereinbarung im Parteivorstand, mit der Personaldebatte auf die Gremien-Sitzungen nach Ende der Jamaika-Gespräche zu warten. „Am Donnerstag wissen wir alle mehr“, so der Innenstaatssekretär auf Nachfrage.
Mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat sich derweil eine prominente Vertreterin der Unterfranken-CSU klar hinter Seehofer gestellt. „Ich kann mir nicht vorstellen, auf ihn künftig zu verzichten“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende nach dem Ende der Jamaika-Gespräche in Berlin.
„Sehr souverän“ habe der Parteichef dort die Verhandlungen mit CDU, FDP und Grünen geführt. Es gehe jetzt um den Zusammenhalt in der Partei, so Stamm. Auf die Frage, was das für die Personalie Söder bedeutet, wollte sie nicht antworten.
Warnungen vor einem Rechtsruck
Sorgen, dass ein Regierungs- und Parteichef Söder die CSU inhaltlich nach Rechts verschieben könnte, äußert der Würzburger Thomas Schmitt. Der CSU-Stadtrat, beruflich als Außenbeauftragter der Rummelsberger Diakonie unterwegs, hatte von seinen Parteifreunden im Streit um die Flüchtlingspolitik immer wieder mehr Empathie gegenüber Zuwanderern eingefordert – und vor allem von Söder und Generalsekretär Andreas Scheuer „rhetorische Abrüstung“ verlangt.
Die Statements nach der Wahl ließen ihn befürchten, so Schmitt, dass Söder und seine Freunde „weiter der AfD hinterherlaufen“. Dabei hätten CDU und CSU bei der Bundestagswahl mehr Stimmen an die FDP als an die Rechtspopulisten verloren. „Natürlich“ sei auch Seehofer mitverantwortlich für die Wahlschlappe, gleichzeitig sei er aber der Garant für eine moderne, breit aufgestellte Volkspartei, die unter anderem in kirchennahen Kreisen gut verankert ist.
Warnungen vor einem Rechtsruck erhielt die Parteispitze auch vom CSU-Ortsverband Gerolzhofen (Lkr. Schweinfurt). Alarmiert von Seehofers Ankündigung, „die offene rechte Flanke durch klare Kante“ schließen zu wollen, schrieb der Vorsitzende Markus Reuß einen offenen Brief.
Darin äußert er die Befürchtung, die CSU könnte „zunehmend die Menschen der bürgerlichen Mitte verlieren“, wenn sie versuche, „rechtspopulistische oder rechtsnationale Positionen“ einzubinden oder auch nur zu tolerieren. Die Rückmeldungen auf den Brief seien „größtenteils sehr positiv“ gewesen, berichtet Reuß. Auf die Frage, wen er sich persönlich als obersten CSU-Verantwortlichen wünscht, plädiert er gleichwohl für Markus Söder. Jenseits aller inhaltlichen Debatten sei ein Generationswechsel überfällig.
Junge Union verlangt personellen Neuanfang
Einen solchen verlangt auch die Junge Union. Bezirksvorsitzender Fabian Weber (Ebern) unterstreicht auf Nachfrage die Forderungen der Landesversammlung in Erlangen nach einem „glaubwürdigen personellen Neuanfang“.
Er habe Respekt vor der Lebensleistung Seehofers und seinem Auftreten bei den Jamaika-Gesprächen, einen Erfolg bei der Landtagswahl gebe es aber nur mit Markus Söder. Abgestimmt werden sollte auf dem Parteitag im Dezember. Alternativlösungen wie dem Vorschlag von Ilse Aigner, das Spitzenpersonal per Urwahl zu bestimmen, erteilt Weber eine Absage.