Würzburg

SPD-Politiker zu Entwicklungspolitik und Menschenrechte

Im Gespräch über Entwicklungspolitik beim Frühstück im Würzburger Weltladen: (von links) Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal (Würzburg), die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler und die Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt).
Foto: Patrick Wötzel | Im Gespräch über Entwicklungspolitik beim Frühstück im Würzburger Weltladen: (von links) Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal (Würzburg), die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler und die ...

Ehrenamtlich Engagierte und drei SPD-Politiker an einem Tisch: Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sowie die beiden unterfränkischen Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal (Würzburg) und Kathi Petersen (Schweinfurt) waren im Würzburger Weltladen zu einem „Fairen Frühstück“ und einem Gespräch über die deutsche Entwicklungspolitik zu Gast.

Koflers offizieller Titel lautet „Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe“ im Auswärtigen Amt. Vor gut einem Jahr hat die Bundestagsabgeordnete aus Oberbayern ihre neue Aufgabe übernommen. „Leider weniger mit dem Blick in Richtung Innenpolitik, das ist ein Konstruktionsfehler meines Amtes, das es seit 1998 gibt“, sagte sie zum Auftakt des Gesprächs.

Verbindliche gesetzliche Regelungen schaffen

Thomas Mitschke und weitere Vertreter aus dem Vorstand der Initiative „Eine Welt“, die den bereits vor 40 Jahren gegründeten Weltladen in der Plattnerstraße betreibt, hatten in einer Arbeitsgruppe einige Fragen in Sachen deutscher Entwicklungspolitik und Menschenrechte erarbeitet – unter Anderem zum neuen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.

„Dieses Instrument ist wahrscheinlich besser als Nichts. Aber es ist auch enttäuschend, dass man es nicht schafft, verbindliche gesetzliche Regelungen zu schaffen“, sagte Mitschke. Mit Steuergeldern – zum Beispiel 140 Millionen Euro an das Regime des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmed Al Bashir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt – werde von der Bundesregierung die eigene Entwicklungspolitik kaputt gemacht.

Schritt in die richtige Richtung

Die drei SPD-Politiker sehen den Aktionsplan – darin verpflichtet die Bundesregierung deutsche Unternehmen, bei der Produktion im Ausland die Menschenrechte einzuhalten – als Schritt in die richtige Richtung, der aber in der Öffentlichkeit noch nicht genug bekannt ist. „Die Verantwortlichkeiten der Unternehmen werden in einem festen Rahmen verankert, indem global einheitliche und überprüfbare Standards festgelegt werden“, betonte Kofler.

Auch in neuen Handelsabkommen mit der verbindlichen Forderung nach der Wahrung der Menschenrechte bei der Produktion in Entwicklungsländern sieht sie einen wirksamen Ansatz. „Wir sind zu nachlässig unseren Unternehmen gegenüber. Wir könnten sehr viel mehr tun“, meinte auch Würzburgs Ex-Oberbürgermeister Georg Rosenthal – er ist europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir brauchen aber auch Kritik und Anstöße aus der Zivilgesellschaft. Hier sind besonders die jungen Menschen gefragt.“

Kritik an bestehenden Handelsabkommen

Die Würzburger Flüchtlingsrätin Eva Peteler kritisierte viele bestehende Handelsabkommen mit Ländern der Dritten Welt: „Wir sind dafür verantwortlich, mit welchen Regimen wir zusammenarbeiten und machen sehr viel falsch. Wir müssen die Staatschefs unterstützen, die es gut mit ihrer Bevölkerung meinen, unabhängig von der Staatsform.“ Auch der Sinn des neuen Marshallplans für Afrika von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wurde von Peteler und den Gastgebern des Gesprächs in Frage gestellt. „Ich finde an diesem Marshallplan vieles problematisch, nicht nur den unglücklichen Begriff“, stimmte Kofler zu. Firmen seien nicht dazu da, Funktionen des Staates zu ersetzen: „Besonders nicht in Ländern, in denen keine da sind. Das kann nicht funktionieren.“

Wenn Unternehmen durch staatliche Gelder bei ihren Investitionen unterstützt werden, sei das zwar nicht verkehrt, fügte Kathi Petersen hinzu: „Ich finde es aber problematisch, wenn dadurch zum Beispiel Kleinbauern zu Kunden von Konzernen gemacht werden.“

Einig waren sich alle Teilnehmer des Gesprächs, dass die Themen Entwicklungspolitik und Menschenrechte deutlich stärker an die Öffentlichkeit müssen: „Aber als ich vor zehn Jahren angefangen habe, war das Thema noch viel kleiner. Im Vergleich dazu hat sich schon sehr viel getan“, sagte Kofler.

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