Nach teils massiver Kritik hat Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) die geplante Hochschulreform verschoben. Das neue Gesetz soll nun frühestens im Herbst im Landtag beraten und beschlossen werden. Ursprünglich sollte dies noch vor der Sommerpause geschehen, nach Anhörung betroffener Berufs- und Wissenschaftsverbände, Gewerkschaften und Studierenden-Vertretungen. Dieser will Sibler nun mehr Zeit geben.
Widerstand auch aus der Universität Würzburg
Er zieht damit die Reißleine, nachdem der Gegenwind aus den Hochschulen zuletzt immer stärker wurde. Man dürfe derart einschneidende Veränderungen nicht in Pandemiezeiten durchpeitschen, so der Vorwurf. Über 1000 Professorinnen und Professoren aus dem Freistaat, darunter rund 150 Vertreter der Würzburger Julius-Maximilians-Universität, hatten sich in einem offenen Brandbrief gegen das Eckpunktepapier vom Oktober gewandt. Es beschreibt wesentliche Aspekte der Reform, die den Hochschulen mehr Freiheiten, aber auch mehr personelle und finanzielle Verantwortung geben soll.
Von einer "Entfesselung" der Hochschulen spricht Sibler, sowie von einem "Systemwandel". Kritiker dagegen sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr und befürchten eine Ökonomisierung der Hochschulen, weil neben Forschung und Lehre der Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft betont wird. Und: Sie verlangen eine breite und offene Diskussion der Reform in den Unis und Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
Skeptisch sind auch deren Frauenbeauftragte: Sie wollen eine klare gesetzliche Verankerung der Gleichstellung im neuen Hochschulgesetz. "Wir warten seit 30 Jahren, dass sich an den Unis etwas tut", sagt Prof. Marie-Christine Dabauvalle, die 14 Jahre lang Frauenbeauftragte der Universität Würzburg war.
Der Wissenschaftsminister kündigte am Montag eine "zeitnahe" Veröffentlichung der ersten Vorlage des "Hochschulinnovationsgesetzes" an. Dann könne die Anhörung der Verbände beginnen, im Herbst solle dann der Landtag beraten. In einer Mitteilung gibt sich Sibler gesprächsbereit: "Ich will zuhören, aufnehmen, mitnehmen, was uns zum ersten Entwurf des Gesetzestextes mitgegeben wird." Er wolle die Hochschulfamilie einbeziehen.
Schwierigkeit dabei: Das Eckpunktepapier aus seinem Ministerium wurde seit Herbst geändert und fortgeschrieben, doch der neue Entwurf liegt noch nicht vor. Der Wunsch, mehr Zeit für die interne Diskussion auch in den Hochschulen zu haben, sei von verschiedenen Seiten an ihn herangetragen worden, so der CSU-Politiker. Ferner wolle er selbst die Verschiebung nutzen, um den Entwurf zu erklären.
Grüne und SPD im Landtag wollen Anhörung zur Reform
Von einem "massiven Grummeln" an den Hochschulen mit Blick auf die Reform berichtete zuletzt auch der Ochsenfurter SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib: "Uns Abgeordnete erreichen aktuell viele kritische Schreiben, in denen Bedenken und Sorgen geäußert werden." Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen kündigten am Montag eine Anhörung zum Thema im Wissenschaftsausschuss an. Eine Reform des Hochschulrechts müsse transparent und über den Landtag erfolgen.