Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vorstoß für eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen gegen scharfe Kritik aus Politik und Praxis verteidigt: "Entweder, wir wollen Corona besiegen, oder wir wollen Corona nicht besiegen", sagte er nach einer Kabinettssitzung in München. Er werbe deshalb "für eine konsequente und offene Debatte" um verpflichtende Impfungen für bestimmte Berufsgruppen. Denn die tatsächliche Impf-Bereitschaft vor allem beim Personal in den Heimen sei nach wie vor zu gering.
Doch gehe es gerade in Alten- und Pflegeheimen um "besonders hoch-sensible Bereiche" für die der Schutz vor einer Corona-Infektion weiter erhöht werden müsse. Beim Impfen gehe es schließlich nicht nur um Eigenschutz, sondern auch "um den Schutz des Nächsten", erklärte Söder im ZDF-Morgenmagazin: "Wenn Sie mal vergleichen, Masern mit Corona, ist die Gefahr und Bedeutung von Corona natürlich deutlich höher", sagte er.
Wie bei der im vergangenen Jahr eingeführten Masern-Impfpflicht gehe es ihm aber nur um bestimmte Berufsgruppen, nicht um die ganze Bevölkerung, beteuerte Söder: "Wir sind ganz klar gegen eine allgemeine Impfpflicht, da muss keiner Sorge haben."
Eine Impfpflicht für Pflegepersonal stößt allerdings bei der "Vereinigung der Pflegenden" in Bayern auf strikte Ablehnung. Der Berufsverband setzt stattdessen auf Information, Aufklärung und Überzeugung der Mitarbeiter. Man spreche sich klar für eine Impfung aus, sagte Präsident Georg Sigl-Lehner auf Anfrage dieser Redaktion – aber ebenso deutlich gegen einen Zwang: "Ich bin auch bereits geimpft – ein gutes Gefühl übrigens." Die diskutierte Impfpflicht sei jedoch die "falsche Strategie bei der Bewältigung der Corona-Pandemie".
Auch die großen Träger der Senioren-Einrichtungen in Unterfranken, Caritas und Arbeiterwohlfahrt, halten nichts von einer Impfpflicht. Wie bei anderen Berufsgruppen gebe es noch Unsicherheit und Ängste. "Hier braucht es Aufklärung und keine Anprangerung", sagt Sonja Schwab, verantwortlich für die Altenhilfe bei der Caritas Unterfranken. Das weitaus größere Problem bleibe der Mangel an Impfstoff.
Prof. Alexander Schraml, Leiter des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg mit sieben Senioren-Zentren in der Region, sieht eine wachsende Impf-Bereitschaft beim Pflegepersonal. Seit November ist er Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen. Als solcher hält er wegen der Gefährlichkeit des Virus in den Heimen eine Impfpflicht für das Personal jedoch durchaus für "wünschenswert", falls nicht gesundheitliche Gründe der Beschäftigten entgegenstehen.
Widerspruch bekommt Söder dagegen vom eigenen Koalitionspartner: "Wir sind gegen eine Impfpflicht, es darf keinen Zwang geben", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Notwendig seien vielmehr "mehr Information und Aufklärung" der Pflegekräfte.
Grünen-MdL Patrick Friedl: Falsche Debatte zur falschen Zeit
"Dies ist die falsche Debatte zur falschen Zeit", kritisiert auch der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl: "Unsere Pflegekräfte brauchen Unterstützung und Aufklärung statt Zwangsphantasien." Die stellvertretende bayerische SPD-Vorsitzende Marietta Eder nannte Söders Vorstoß auf Twitter gar "einen Schlag ins Gesicht der Beschäftigten". Besser wäre die Frage, "warum es viel Skepsis gibt", findet die ehemalige Schweinfurter Oberbürgermeister-Kandidatin.
