Würzburg

Volksbegehren Mietenstopp scheitert vor Gericht

Ein Volksbegehren wollte explodierende Mieten auch in Unterfranken stoppen. Bayerns Verfassungsrichter lehnten den Vorstoß nun endgültig ab – aus formalen Gründen.
Rund 52 000 Menschen in Bayern unterstützten ein Volksbegehren, das Mieten für sechs Jahre einfrieren wollte. Vor dem Verfassungsgericht ist das Vorhaben nun gescheitert.
Foto: Jennifer Weese, dpa | Rund 52 000 Menschen in Bayern unterstützten ein Volksbegehren, das Mieten für sechs Jahre einfrieren wollte. Vor dem Verfassungsgericht ist das Vorhaben nun gescheitert.

Mit einem Volksbegehren wollte ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien den Anstieg der Mieten in Bayern stoppen. Nun ist das Vorhaben vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof endgültig gescheitert. Der Grund: Laut Gericht gibt es hier auf Landesebene kein eigenes Recht zur Gesetzgebung, weil es im Bund bereits Regelungen zur Regulierung der Mieten gibt. Ein Volksbegehren, das im Erfolgsfall ein Landesgesetz zur Folge hätte, sei deshalb nicht zulässig, erklärte Gerichtspräsident Peter Küspert. Eine Rechtsauffassung, die drei der neun Verfassungsrichter nicht teilten: Sie hätten das Volksbegehren zugelassen.

Bundesweit gilt die sogenannte Kappungsgrenze, nach der Mieten maximal um 20 Prozent in drei Jahren angehoben werden dürfen. Zudem gibt es die Mietpreisbremse, nach der in Problem-Regionen bei Neuvermietung die Miete maximal zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf. Diese Regelung gilt bayernweit in 162 Kommunen – in Unterfranken in Aschaffenburg und Würzburg sowie in den Gemeinden Bergtheim, Kleinrinderfeld, Kürnach, Uettingen, Unterpleichfeld und Waldbrunn (alle Lkr. Würzburg). Sie wurde kürzlich bis Ende 2021 verlängert.

Volksbegehren wollte Mieten für sechs Jahre einfrieren

Das Volksbegehren wollte in diesen 162 Kommunen die bestehenden Mieten für sechs Jahre einfrieren. Ausnahmen sollten nur für Neubauten und sehr niedrige Bestandsmieten gelten. Mehr als 52 000 Bürger hatten im Winter bayernweit das "Volksbegehren Mietenstopp" mit ihrer Unterschrift unterstützt.

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Dem Verfassungsgericht sei bewusst, "dass die Preisentwicklung von Mieten eine wichtige Frage ist", erklärte Richter Küspert. Es sei bei der juristischen Prüfung aber nicht darum gegangen, ob der Gesetzentwurf des Volksbegehrens "zweckmäßig, sachgerecht und praktikabel ist". Es sei allein um die Frage gegangen, ob es eine eigene bayerische Kompetenz gebe. Dies sei nicht der Fall, weil das Volksbegehren "im Ergebnis nichts anderes als eine Verschärfung" der bestehenden Bundesregeln fordere, erklärte Küspert. Einzelne Bundesländer dürften sich aber nicht über bestehendes Bundesrecht hinwegsetzen, "auch wenn sie dieses für nicht ausreichend halten".

Mieterverein: Auch in Würzburg überfordern Mieterhöhungen viele Mieter

Das Volksbegehren wurde getragen von vielen Mietervereinen in Bayern, darunter dem in Würzburg, der SPD, dem DGB und der Partei Die Linke. Die Initiatoren zeigten sich von dem Urteil enttäuscht, wollen nun aber in Berlin Druck machen: "Wenn es Bayern offenbar nicht kann, dann muss der Bund einen Mietenstopp einführen", sagte Kampagnen-Leiter Matthias Weinzierl. Auch Tanja Staab vom Mieterverein Würzburg hofft nun auf den Bund: "Auch in Würzburg können sich viele Mieter die Preissteigerungen nicht mehr leisten", warnt sie. Die Hoffnung, durch mehr Neubau die Mieten zu drücken, habe jedenfalls nicht funktioniert: "Das Angebot ist längst nicht ausreichend."

Wohnungsunternehmen: Mehr Wohnungen bauen die bessere Lösung

Die Arbeitsgemeinschaft unterfränkischer Wohnungsunternehmer (AdW), die viele Genossenschaften und kommunale oder kirchliche Wohnungsgesellschaften mit rund 40 000 Wohnungen in der Region vertritt, findet das Urteil dagegen richtig: "Ein Mietenstopp ist nicht zielführend", warnt Verbandsvorstand Alexander Förster. Damit würde die Schaffung zusätzlichen Wohnraums nur erschwert. Statt eines Systems der Bestrafung brauche es zusätzliche Anreize für mehr bezahlbare Wohnungen: "Das Angebot zu erhöhen, ist eine viel bessere Lösung."

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