Waldbüttelbrunn

Warum eine neue Satzung notwendig ist

Im April hatte der Gemeinderat die Verwaltung aufgefordert, eine Erhaltungssatzung zu erstellen, um Vorkommnisse wie die Umnutzung eines Wohnhauses in der Binsenstraße in Monteurwohnungen künftig zu unterbinden.

Jetzt stellte Bauamtsleiter Markus Ostwald dem Rat mehrere Entwürfe vor, wie so eine Satzung aussehen könnte. Grundsätzlich kann eine Erhaltungssatzung aufgestellt werden, wenn eines der folgenden drei Ziele erreicht werden soll: die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt, die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder ein sozialverträglicher Ablauf städtebaulicher Umstrukturierungen.

Mehr Möglichkeiten biete das Baugesetzbuch nicht, so Ostwald. Im April hatte bereits Hauptamtsleiterin Tanja Oehrlein von einem "zahnlosen Tiger" gesprochen, wenn man eine zusätzliche Satzung erlassen möchte, um die oben beschriebenen Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.

Bürgermeister Klaus Schmidt (SPD) wies nochmals darauf hin, dass die derzeitigen Möglichkeiten ausreichen würden. Sie müssten nur angewendet werden. Man könne von der Verwaltung nicht verlangen, jedes Haus und jedes Bauwerk zu kontrollieren. Dies obliege der Bauaufsicht des Landratsamtes. Derzeit sei die Zusammenarbeit gut und Anfragen und Hinweisen würde seitens des Landratsamtes schnell nachgegangen.

Nach kurzer und konstruktiver Beratung einigte man sich im Gremium mehrheitlich (10: 7) eine Erhaltungssatzung zum Schutz des Milieus der Bevölkerung aufzustellen. Das Geltungsgebiet will man auf Antrag von Wiljo Mieseler (SPD) in der nächsten Gemeinderatssitzung beschließen, da vom Gesetz her nicht der gesamte Ort unter diese Satzung gestellt werden darf.

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