Oberpleichfeld

Wer die Dorfstraßen in Oberpleichfeld kehren und räumen muss

In Oberpleichfeld wurde eine neue Rechtsordnung zum Reinhalten der Straßen und zur Unfallverhütung bei Schnee und Glatteis erlassen.
Foto: Irene Konrad | In Oberpleichfeld wurde eine neue Rechtsordnung zum Reinhalten der Straßen und zur Unfallverhütung bei Schnee und Glatteis erlassen.

Einstimmig hat der Oberpleichfelder Gemeinderat eine neue Rechtsverordnung erlassen. Es geht um das Kehren der Kreis- und Ortsstraßen sowie um die Räum- und Streupflicht bei Schnee und Glatteis. Die Dorfbewohner werden wie bisher verpflichtet, die Gehsteige, Radwege und Straßenabschnitte vor ihren Grundstücken zu pflegen.

Anlass für die Änderung der "Rechtsverordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen" ist ein Gesetz, das der Bayerische Landtag am 2. Dezember 2020 erlassen hat. Es ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) wurde die Übertragung des Winterdienstes an die Anlieger wieder auf rechtssichere Grundlagen gestellt.

Aufgrund der geänderten Ermächtigungsgrundlage wurde den Gemeinden empfohlen, ihre eigene Rechtsverordnung neu zu fassen. Als Arbeitshilfe passte der Bayerische Gemeindetag seine Muster-Rechtsverordnung aus dem Jahr 2017 der Fortentwicklung der Rechtsprechung an. Dieses Verordnungsmuster hat die Gemeinde Oberpleichfeld weitestgehend übernommen.

Bußgeldrahmen bis zu 1000 Euro

Geschäftsstellenleiter Andreas Faulhaber von der Verwaltungsgemeinschaft Bergtheim erläuterte den Ratsmitgliedern die Notwendigkeit des Erlasses, mögliche Ergänzungen und bestimmte Entscheidungsmöglichkeiten. Es ging um den Bußgeldrahmen bis zu 1000 Euro sowie die Uhrzeiten, an denen die "Sicherungsarbeiten" durchzuführen sind.

Bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte ist die Sicherungsfläche mit geeigneten abstumpfenden Stoffen, also beispielsweise Sand oder Splitt zu betreuen. Nicht erlaubt sind Streusalz oder andere ätzende Mittel. Nur bei besonderer Glättegefahr an Treppen oder starken Steigungen ist das Streuen von Streusalz zulässig.

Als nötige Breite für einen sicheren Fußgängerverkehr bei Schnee und Glatteis wurde in Oberpleichfeld ein Meter festgelegt. Dieser zu räumende Meter bezieht sich entweder auf den Gehsteig vor dem Haus oder auf die Straße "vom begehbaren Straßenrand aus", wenn es keinen Gehsteig gibt.

Laub, Unkraut und Moos müssen regelmäßig entfernt werden

Auch die Reinigung des Fahrbahnrades, also der Kehrdienst, wurde genau bestimmt. Auf den Kreisstraßen in Oberpleichfeld sind 20 cm des Fahrbahnrandes sauber zu halten. Das betrifft auch das regelmäßige Entfernen von Laub, Unkraut oder Moos. Bei den Ortsstraßen wird den Grundstücksbesitzern die Reinigung sogar bis zur Straßenmitte übertragen.

Bei der Straßenreinigung durch die Bürgerinnen und Bürger geht es nicht nur um ein "sauberes Erscheinungsbild" des Dorfes, sondern auch um den Erhalt der öffentlichen Straßen und Gehwege.

Das regelmäßige Kehren der Bürgersteige und Ortsstraßen sowie die Räum- und Streupflicht im Winter mag für die Dorfbewohner eine lästige Pflicht sein. Wenn die Gemeinde die Straßenreinigung übernehmen würde, müssten jedoch Reinigungsgebühren erhoben werden.

Das würde auch einen höheren Verwaltungs- und Personalaufwand bedeuten. Deshalb wird der Kehr- und Winterdienst meist nur in größeren Städten nicht auf die Anlieger übertragen.

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