WÜRZBURG

Würzburg: Am Sonntag marschieren die Neonazis

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat entschieden, dass dieStadt den Aufmarsch der Neonazis zu Unrecht verboten hat. Die Stadt verzichtet auf Rechtsmittel. Das bedeutet, dass die Rechtsextremen am Sonntag, 15. März, unter dem Motto „Gegen das Vergessen - 16. März Gedenkt Eurer Toten“ aufmarschieren dürfen.
 
Die Anmelder des Aufmarsches, ein Sulzthaler (Landkreis Bad Kissingen) und eine Südhessin, kündigten gegenüber der Stadt bis zu 150 Teilnehmer an. Ursprünglich war von „zehn bis 100“ Teilnehmern die Rede. Die Stadt hatte sich bei ihrem Verbot auf einen Passus im Bayerischen Versammlungsgesetz berufen, nachdem sie keine rechten Demonstrationen dulden muss an Tagen mit besonderem Symbolgehalt in Bezug auf die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“. Für Würzburg sei der 16. März, der Jahrestag seiner Zerstörung im Jahr 1945, ein solcher Tag.

16. März ohne "gewichtige Symbolkraft"
 
Die Richter sind der Ansicht, dem 15. und dem 16. März komme kein „an die nationalsozialistische Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft" zu.

Die Rathaus-Juristen hatten auch die anmeldete Demo-Route - durch die ehemalige Adolf-Hitler-Straße (Theaterstraße) zum Kriegerdenkmal im Ringpark - als besonders symbolträchtig empfunden. Das Gericht sieht auch das anders: „Den vorgesehenen Versammlungsorten“ fehlten „diese Attribute“.

Das Verbieten einer Versammlung - als solche gilt der Aufmarsch - kommt einer Pressemitteilung des Gerichts „wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nur ganz ausnahmsweise in Betracht“.

Die Verbotsvorschriften seien eng auszulegen. Reichten Auflagenregelungen aus, scheide ein Verbot grundsätzlich aus.

Stadt und Polizei befürchten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Auch die, stellt das Gericht fest, seien nicht erkennbar.

Und so kapituliert die Rathaus-Spitze. Sie teilt mit, das Gericht erkenne „dem 16. März der Stadt Würzburg im Vergleich zu anderen regionalen Gedenktagen anderer Städte keinen Sonderstatus zu“. Vor diesem Hintergrund lege sie keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein.

Mit Auflagen gegen das Nazi-Sprüche und -Ästhetik
 
Einer juristischen Niederlage vorbeugend hat die Stadt einen umfangreichen Auflagenbescheid für den Neonazi-Aufmarsch erlassen.
 
Demnach sind die Rechtsextremen, die sich zu den so sogenannten freien Kameradschaften zählen, am Sonntag von 16 bis 22 Uhr auf der Straße; sie hatten einen Aufmarsch bis 22 Uhr angemeldet. Auch die Route ist nicht die, die sie gehen wollten. Auftaktkundgebung wird am Kaiserplatz (vor C&A) sein. Sie marschieren durch die Bahnhofstraße zur Zwischenkundgebung in die Wallgasse und durch Neutor-, Heine- und Bahnhofstraße zurück zur Abschlusskundgebung am Kaiserplatz.
 
Die Stadt untersagte, was an Nazi-Aufmärsche vor 1945 erinnern könnte: das Marschieren im Gleichschritt, das Mitführen und Einsetzen von Trommeln, Fackeln und offenes Licht, Fahnen mit Nazi-Symbolen oder „Identifikationsmerkmalen der rechtsextremistischen Szene“. Das Verwaltungsgericht schränkt ein: Trommeln dürfen zwar mitgebracht, aber „nicht zur Erzeugung eines Marschtaktes eingesetzt werden“.
 
Die Teilnehmer müssen den öffentlichen Frieden wahren. Wörtlich steht im Bescheid: „Zum Hass gegen Bevölkerungsteile darf nicht aufgestachelt oder zu Gewalt oder Willkürmaßnehmen aufgerufen werden. Die Menschenwürde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“.
 
Die Stadt verbietet das Billigen, Rechtfertigen und Verharmlosen des NS-Regimes und seiner Taten.
 
Schließlich will die Polizei wissen, wer marschiert. Die Teilnehmer dürfen ihre Gesichter nicht mit Transparenten verdecken.

Störungen sind zu erwarten
 
Die Großdemonstration gegen den Aufmarsch findet bereits am Tag zuvor, am Samstag statt. Über 130 Organisationen, von CSU bis Linkspartei, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften, Fußballfanclubs, politische, soziale und kulturelle Initiativen – rufen als Bündnis „Würzburg ist bunt“ auf, für Frieden und Versöhnung auf die Straße zu gehen.
 
Seit zehn Jahren, immer wenn sich Neonazis ankündigen, gibt es „Würzburg ist bunt“-Demonstrationen, mit 6000 bis 10000 Teilnehmern. Die Organisatoren wechseln. Diesmal ist der DGB verantwortlich.
 
Für die Stunden während des Aufmarsches hat niemand eine Gegendemonstration angemeldet. Die Sprecher von „Würzburg ist bunt“, der DGB-Sekretär Norbert Zirnsak und der katholische Pfarrer und Träger des Würzburger Friedenspreises Burkhard Hose gehen allerdings davon aus, dass die Neonazis nicht ungestört bleiben. Sie vermuten, "die Zivilgesellschaft“ werde spontan und unorganisiert reagieren, wie sie es seit Ende November gegen die wöchentlichen „Wügida“-Auftritte tut.
 
Jenifer Gabel von den Montagsspaziergängern sagt, „aber selbstverständlich wird´s was geben. Das wird spontan passieren, wie immer“, und es werde „bunt und vielfältig sein“.


Hinweis: In der ersten Fassung des Artikels berichteten wir am Freitagmorgen, dass die Stadt den Gang in die nächste Instanz erwäge. Zur Mittagszeit beschloss die Stadt den Verzicht auf Rechtsmittel.
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