Würzburg

Würzburger Stadtrat bringt Resolution gegen Rassismus ein

Warum neun im Stadtrat vertretene Parteien und Gruppierungen bei der konstituierenden Sitzung am Montag ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen wollen.
Mit seiner Resolution hat nun auch eine Mehrheit des Würzburger Stadtrates eine Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus gesetzt. Nach den Anschlägen in Hanau zogen in Würzburg am 29. Februar rund 100 Menschen schweigend durch die Würzburger Innenstadt.
Mit seiner Resolution hat nun auch eine Mehrheit des Würzburger Stadtrates eine Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus gesetzt. Nach den Anschlägen in Hanau zogen in Würzburg am 29. Februar rund 100 Menschen schweigend durch die Würzburger Innenstadt. Foto: Archivfoto Patrick Wötzel

Mit einer "Resolution gegen Rassismus und Diskrimierung" will der Stadtrat in seine neue Wahlperiode starten: Ein interfraktioneller Antrag, der von neun im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen eingebracht wurde, betont die Initiative "Freiheit, Toleranz und Vielfalt der Stadtgesellschaft".

Mit der Resolution wollen die Antragsteller, die für 47 der 51 Stadträte stehen, in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates an diesem Montag ein Zeichen für die kommenden sechs Jahre setzen. Die SPD-Fraktion hat den Antrag auf den Weg gebracht: "Im Wahlkampf kam es zu nationalistischen, rassistischen und diskriminierenden Äußerungen, gegen die Anzeige gestellt wurde. Deshalb beziehen wir eindeutig Position und freuen uns, dass unsere Resolution so große Unterstützung gefunden hat", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow.

Mehrheit des Stadtrats will antidemokratische Anträge ablehnen

Die Strafanzeige wegen Volksverhetzung hatte Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) gegen die AfD gestellt, nachdem antisemitische und rassistische Äußerungen durch Vertreter des Würzburger Kreisverbands im Wahlkampf in einem Video dokumentiert und auf Youtube veröffentlicht worden waren.

Die AfD ist im neuen Stadtrat erstmals mit zwei Stadträten vertreten. Schuchardt betonte bereits in der Sitzung am vergangenen Donnerstag, dass das Gremium "menschenverachtenden Einstellungen in all ihren Erscheinungsformen kein Forum" bieten werde.

So steht es auch in der Resolution, in der die AfD selbst nicht erwähnt wird: "Wir lehnen Hass und Gewalt sowie Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung zutiefst ab." Der Stadtrat verpflichtet sich darin, menschenverachtenden Äußerungen grundsätzlich zu widersprechen und antidemokratische Anträge abzulehnen.

CSU distanziert sich von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus

Auch die CSU-Fraktion gehört zu den Unterzeichnern: "Wir haben bereits nach den Anschlägen von Hanau eine Resolution gegen Antisemitismus eingebracht, die einstimmig verabschiedet wurde. Auch im Kommunalwahlprogramm haben wir uns klar von jeglicher Art von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit distanziert", betont ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth.

"Würzburg ist bunt", sagt Grünen-Stadtrat Patrick Friedl. Mit der Resolution "machen wir unser Selbstverständnis und die gemeinsame demokratische Grundlage unserer weltoffenen Europastadt deutlich", so der Landtagsabgeordnete.

AfD äußert sich

Die Formulierung der Resolution sei ein Gemeinschaftsprojekt der beteiligten Fraktionen gewesen, erläutert Sebastian Roth (Linke): "Wir wollen klar zum Ausdruck bringen, dass wir gewisse Ideologien und Verhaltensweisen nicht dulden werden." Von den bisher im Stadtrat vertretenen Gruppierungen hat nur die Würzburger Liste den Antrag nicht unterzeichnet. Laut SPD-Fraktionschef hat die WL nicht auf die Anfrage geantwortet.

Auf Anfrage dieser Redaktion hat sich auch die AfD zu der Resolution geäußert, geht dabei aber nicht auf deren Inhalt und die Frage, ob sie die Resolution unterstützen will, ein: "Wir wurden außen vor gelassen. Wenn das die angestrebte Zusammenarbeit im Gremium werden soll und der Wählerwille vieler Würzburger nicht beachtet wird, stellt dies schon einige der im Beschluss genannten Punkte mehr als in Frage", schreibt der neue AfD-Stadtrat Ludwig Mechler.

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