Würzburg

Würzburgs FDP will die kommunale Stellplatzverordnung kippen

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Körber sprach bei Würzburgs Jungliberalen über die Bau- und Wohnungspolitik. Wer für den FDP-Politiker Schuld an steigenden Mieten hat.
Zur Senkung von Baukosten will die Würzburger FDP jene kommunalen Satzungen abschaffen, die bei Neubauten eine bestimmte Anzahl von Pkw-Stellplätzen vorschreiben.
Foto: Siegfried Sebelka | Zur Senkung von Baukosten will die Würzburger FDP jene kommunalen Satzungen abschaffen, die bei Neubauten eine bestimmte Anzahl von Pkw-Stellplätzen vorschreiben.

Knapper Wohnraum, hohe Mieten: Bau- und Wohnungspolitik stand im Mittelpunkt des kommunalpolitischen Arbeitskreises der Jungen Liberalen, die sich dazu einen Experten eingeladen hatten: Sebastian Körber war früher baupolitischer Sprecher der FDP im Bundestag und ist aktuell Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag. Seine Meinung zum Thema kurz zusammengefasst: "Wenn das Bauen teurer wird, wird auch die Miete teurer. Und der größte Kostentreiber dabei ist die öffentliche Hand."

Bauen in Außenbezirken, Verdichten in der Innenstadt

Vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2020 beschäftigen sich die Jungliberalen damit, "was man in der Stadt verändern kann", erläuterte ihr Vorsitzender Lucas von Beckedorff. Nach dem Auftakt zur Verkehrspolitik vor einigen Wochen ging es diesmal um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt: "Wir als Jugendorganisation wollen von der FDP wissen, was man konkret verbessern kann."

Zur Einführung erläuterte Joachim Spatz als Vorsitzender der Stadtratsfraktion aus FDP und Bürgerforum, warum der Druck auf den hiesigen Wohnungsmarkt in absehbarer Zeit wohl kaum nachlassen werde: Es gebe Prognosen, die Würzburg in den kommenden Jahren ein Wachstum von derzeit rund 128 000 auf bis zu 137 000 Einwohner vorhersagen. "Auch die Quadratmeterzahl, die einzelne Menschen für sich beanspruchen, wird größer", so Spatz.

Seine Lösungsansätze ähneln denen von Körber, mit dem er in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 gemeinsam im Berliner Bundestag saß: Neue Baugebiete im Außenbereich ausweisen und in der Innenstadt nachverdichten, um neuen Wohnraum zu schaffen.

Spatz holt zum Seitenhieb auf die Grünen aus

Spatz nutzte das Thema zu einem Seitenhieb auf seine Stadtratskollegen von den Grünen: "Es geht nicht, dass sie über Wohnraummangel klagen, aber gleichzeitig immer dann, wenn es konkret wird, gegen neue Baugebiete, höhere Gebäude und Nachverdichtung sind."

Joachim Spatz beim Jahresempfang der Würzburger FDP.
Foto: Johannes Kiefer | Joachim Spatz beim Jahresempfang der Würzburger FDP.

"Es wird bei der Kommunalwahl interessant, wie sie diese Problematik lösen wollen." Körber warf ihnen vor, die Kosten durch die Forderung nach höchsten Standards bei Energieverbrauch und Barrierefreiheit nach oben zu treiben: "Gleichzeitig wollen sie sozialen Wohnungsbau, der möglichst günstig sein soll." Die größte Verantwortung für ständig steigende Baukosten, die von Investoren und Vermietern auf die Mieter umgelegt werden, tragen für Körber aber die Gesetzgeber auf europäischer, deutscher und bayerischer Ebene sowie die Kommunen selbst.

Angefangen bei der Energieeffizienzrichtlinie der EU über die deutsche Energieeinsparverordnung bis zu den kommunalen Stellplatzverordnungen oder den Regelungen in Sachen Brandschutz würden "überzogene Standards" gefordert, die den Wohnungsbau ständig verteuern würden, findet Körber. Vorschläge der Baukostensenkungskommission der Bundesregierung lägen zwar seit vier Jahren auf dem Tisch, würden aber nicht umgesetzt.

FDP will Stellplatzverordnung abschaffen

Die FDP will die im deutschen Vergleich ohnehin niedrige bayerische Grunderwerbssteuer ebenso abschaffen wie jene kommunalen Satzungen, die für Wohnbauprojekte eine bestimmte Anzahl an Pkw-Stellplätzen vorschreiben oder eine teure Stellplatzablöse fordern. Spatz war aber skeptisch, ob sich in Würzburg die Abschaffung dieser Verordnung politisch durchsetzen lässt: "Solange man damit Einnahmen generieren kann, wird sie im Stadtrat abgelehnt."

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