Veitshöchheim

Zwei Stellen werden nicht mehr besetzt

Am 1. Februar 2000 übertrug die Gemeinde Rottendorf die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehr im Ort auf die Gemeinde Veitshöchheim. Auf dem Foto unterzeichneten damals die Bürgermeister Rainer Fuchs und Rainer Kinzkofer (rechts) die kommunale Zweckvereinbarung.
Foto: Dieter Gürz | Am 1. Februar 2000 übertrug die Gemeinde Rottendorf die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehr im Ort auf die Gemeinde Veitshöchheim.

Veitshöchheim war im Landkreis Würzburg die erste Gemeinde, die im November 1993 eine Vorreiterrolle einnahm und eigene Politessen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs einstellte.  Im November 2005 kam die Überwachung des fließenden Verkehrs hinzu.

Das Veitshöchheimer Know-How und die daraus resultierenden Synergieeffekte machten sich im Laufe der Jahre sieben weitere Gemeinden im Landkreis zu Nutzen, in dem sie der Gemeinde Veitshöchheim durch  Zweckvereinbarung die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertrugen. Als erste Gemeinde schloss sich so im November 1996 die Nachbargemeinde Margetshöchheim an. Weiter kamen im Juli 1999 Rimpar, im Februar 2000 Rottendorf, 2004 Höchberg, 2006 Sommerhausen und Winterhausen und 2015 als letzte Gemeinde Thüngersheim hinzu. Sie übertrugen bis auf Rottendorf und Margetshöchheim auch die Überwachung des fließenden Verkehrs.

Vermeldete das Produkt Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD)der Gemeinde Veitshöchheim  im Jahr 2017 noch ein positives Ergebnis von 7500 Euro, so wies es plötzlich Defizite im Jahr 2018 von 22 300 Euro und im Jahr 2019 von 38 000 Euro auf. Dies veranlasste nun den Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag eine "Gesundschrumpfung" des VÜD  zu beschließen und dessen Außendiensttätigkeit drastisch von wöchentlich 106 Stunden um 43 auf 63 Stunden herunterzuführen. Infolge dessen werden die  Zweckvereinbarungen mit den Märkten Höchberg (20 Stunden), Rimpar (15 Stunden), Sommerhausen und Winterhausen (zusammen acht Stunden) zum Jahresende aufgekündigt.

Bürgermeister Jürgen Götz führte aber nicht nur wirtschaftliche, sondern auch rechtliche und personelle Probleme ins Feld. So sah das Landratsamt als Aufsichtsbehörde die letzte im Jahr 2015 mit Thüngersheim  abgeschlossene Zweckvereinbarung als grenzwertig an, da der VÜD 63 Stunden für andere Gemeinden und nur 43 für Veitshöchheim leistet. Eine Nachrangigkeit sei so nicht gegeben.

Fest zugeteilte Teams

Wie der  Bürgermeister berichtete,  ist der VÜD so organisiert, dass  zwei Teams mit je zwei Politessen bestimmte Kommunen entsprechend den gebuchten Überwachungszeiten fest zugeteilt sind. Das für die Märkte Höchberg, Rimpar, Sommerhausen und Winterhausen zuständige Team 2 sei faktisch nicht mehr existent, nachdem eine Politesse seit Mitte Juni 2020 ununterbrochen erkrankt ist und zum Ende dieses Jahres in Rente geht und die andere Mitarbeiterin im November 2020 fristlos gekündigt hat. Der ruhende Verkehr wurde deshalb laut Bürgermeister in den genannten Gemeinden seit Oktober gar nicht mehr überwacht.

Hinzu komme, so Götz, dass die Ansprüche einiger  Kommunen immer größer würden, mit Erhöhung der Stundenzahl und vermehrt Dienst in den Abendstunden und am Wochenende.

Außerdem entstehe im Innendienst des VÜD ein immer größer werdender organisatorischer Aufwand, da immer weniger Betroffene bereit seien, die von ihnen begangenen Ordnungswidrigkeiten einzusehen und die Ahndungen zu akzeptieren. So müssten die Politessen immer öfter auch vor Gericht als Zeugen erscheinen. Ein Problem sei oft auch die Rechtssicherheit der Beschilderung, um einer Klage standhalten zu können. Mit solchen erschwerenden Dingen habe man immer mehr zu kämpfen.

Das Gremium schloss sich deshalb bis auf die SPD-Sprecherin Ute Schnapp dem Vorschlag des Bürgermeisters an, die beiden Stellen von Team 2 nicht mehr nach zu besetzen und die Zweckvereinbarungen mit den Gemeinden, für die Team 2 zuständig ist, zum Jahresende zu kündigen.

Team 1 ist nach dem gefassten Beschluss weiter zuständig für Margetshöchheim mit fünf Wochenstunden (ruhender Verkehr), Rottendorf mit zehn Wochenstunden (ruhender Verkehr), Thüngersheim mit fünf Wochenstunden (ruhender und fließender Verkehr) und Veitshöchheim mit 43 Wochenstunden (ruhender und fließender Verkehr).

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