Eingang einer E-Mail beweisen
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Eingang einer E-Mail beweisen

Eingang einer E-Mail beweisen

Der Beweis, ob und wann eine E-Mail wirklich bei der betreffenden Person angekommen ist, kann juristisch entscheidende Konsequenzen haben. FOTO: ANDREA WARNECKE, MAG

Wer eine E-Mail abgeschickt hat, muss im Streitfall auch den Nachweis erbringen, dass sie beim Empfänger angekommen ist. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln, auf die die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Der konkrete Fall: Ein Mann hatte von einem Unternehmen ein Darlehen über 60.000 Euro für eine Fortbildung bekommen. Vertraglich war geregelt, dass dieses nicht zurückgezahlt werden müsse, wenn der Arbeitgeber dem Mann nicht innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Fortbildung die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis anbiete.

Zwar kam ein Arbeitsverhältnis zustande. Es gab aber Streit um den Tag, an dem das Angebot eingegangen sein soll. Angeblich am letzten Tag der Frist, behauptete der Arbeitgeber und zog dem Mann das Geld vom Gehalt ab. Dieser ging vor Gericht. Die Mail sei erst drei Tage nach Ablauf der Frist bei ihm angekommen.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht entschieden im Sinne des Klägers. Der Mann konnte den einbehaltenen Lohn verlangen.

Laut LAG konnte der Arbeitgeber nicht beweisen, dass der Kläger die E-Mail mit dem Jobangebot auch fristgerecht erhalten hat. Dafür reiche weder das Versenden der Mail noch die Tatsache, dass der E-Mail-Versender keine Unzustellbar-Nachricht bekommen habe. Der Absender hätte eine Lesebestätigung anfordern können. mag


Inflationsausgleich nicht für jeden

Steigende Lebenshaltungskosten treffen besonders die ärmere Bevölkerungsschicht hart. Und trotzdem können Gerichte Sozialhilfeempfängern einfach einen nicht Inflationsausgleich zusprechen. Über eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Fall: Ein Mann bezog neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherung. Mit Verweis auf die stark gestiegene Teuerungsrate stellte der Mann einen Eilantrag auf Erhöhung der Regelleistung. Seine bisherige Unterstützung sei evident unzureichend und untergrabe die Menschenwürde. Die gesetzgeberischen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Preissteigerungen auszugleichen, argumentierte er.

Der Antrag scheiterte. Wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz könne ein über den gesetzlichen Betrag hinausgehender Regelsatz nicht zugesprochen werden. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Allein der parlamentarische Gesetzgeber könne die Ansprüche festlegen. Die Fachgerichte könnten einem Antragsteller daher nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz höhere Leistungen im Eilverfahren zusprechen. mag

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