MÜNCHEN

60 Millionen gegen Wohnungsnot

Vermittlungsgebühr: Die Wohnungsnot in vielen Großstädten – wie hier in München – zwingt Suchende zu ungewöhnlichen Maßnahmen.
Vermittlungsgebühr: Die Wohnungsnot in vielen Großstädten – wie hier in München – zwingt Suchende zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Foto: Dpa

Nach einigem Hickhack innerhalb der Staatsregierung haben sich CSU und FDP darauf verständigt, etwas gegen explodierende Mietpreise und die wachsende Wohnungsnot in bayerischen Ballungszentren und Universitätsstädten zu tun. Die Mittel des Freistaats für die Wohnbauförderung sollen im Jahr 2014 um 50 Millionen Euro, die Mittel zur Förderung von Studentenwohnungen um zehn Millionen Euro aufgestockt werden.

Mit diesen Vorschlägen erhöht sich die Wohnraumförderung im Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 von 455 auf 515 Millionen Euro. Außerdem sollen die Mieter in Städten, in denen die Wohnraumversorgung gefährdet ist, künftig etwas besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. Die Mieten sollen dort, wenn auch die Kommune es will, innerhalb von drei Jahren nur um 15 statt um 20 Prozent erhöht werden dürfen. So hat es das Kabinett gestern beschlossen.

„Griff in die Wahlkampfkasse.“
Christian Ude (SPD), Münchener Oberbürgermeister

Der SPD-Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sprach gegenüber dieser Zeitung von einem „Griff in die Wahlkampfkasse“, zeigte sich aber zugleich bestätigt: „Es ist schon bemerkenswert, dass die Staatsregierung nach 25 Jahren heftigen Abwehrkämpfen nun einsieht, dass der Mietanstieg auch mietgesetzlich begrenzt werden muss“, so Ude. Seine Vorschläge zu Mieterschutz, die er schon vor 25 Jahren in einem Buch niedergeschrieben habe, seien von der CSU bisher „immer als Folterinstrumente aus der sozialistischen Mottenkiste angeprangert worden“.

Hinter den Kulissen gab es allerdings auch zwischen CSU und FDP ein heftiges Tauziehen. „Die Münchner CSU“, so spottete ein führender Liberaler wenige Tage vor der Kabinettssitzung, „hätte die gesammelten SPD-Vorschläge am liebsten eins zu eins übernommen“. Aus der CSU hieß es hingegen, mit der FDP seien rechtliche Schritte für einen verbesserten Mieterschutz nicht zu machen.

Die Beschlüsse, die Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) gestern verkündete, dürfen vor diesem Hintergrund als Minimalkonsens gewertet werden. „Wir haben uns auf das beschränkt, was wir in Bayern machen können“, sagte Kreuzer. Noch in der aktuellen Legislaturperiode entsprechende Änderungen im Bundesrecht erreichen zu können, beschrieb Kreuzer dagegen als unrealistisch. Auch weitere Entscheidungen in Bayern seien vor der Wahl offenbar nicht zu erwarten, wenn nicht noch jemand „einen Geistesblitz hat oder einen epochalen Einfall“.

Die mittlerweile auch in CSU-Kreisen vertretene Forderung nach einem Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen war in der Koalition offenkundig nicht konsensfähig. Laut Kreuzer hätte dies aus rechtlichen Gründen ohnehin nur in Teilen Münchens sowie in der Stadt Erding seine Wirkung entfalten können. Unerfüllt blieben auch die Forderungen von Justizministerin Beate Merk (CSU), die Maklerprovisionen zu kürzen oder die zulässigen Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu begrenzen.

Für Experten ist die aktuelle Situation wenig überraschend. Sie sehen die aktuelle Wohnungsnot seit langem kommen. „Es wurde jahrelang zu wenig gebaut, weshalb es heute vor allem in wirtschaftsstarken Ballungsräumen zu teilweise erheblichen Engpässen bei der Wohnraumversorgung kommt“, heißt es in einem Papier der Landesbausparkasse.

Wohnungsmiete in Bayern

Wohnungsbau: Die Zahl neu fertiggestellter Wohnungen ist in Bayern in den letzten Jahren auf ein historisches Tief gesunken. Wurden Mitte der 1990er Jahre jährlich noch mehr als 100 000 Wohnungen fertig, waren es 2008 nur noch 30 728 Wohnungen. In den letzten drei Jahren gab es wieder einen leichten Anstieg – 2012 auf 47 104 neue Wohnungen.

Staatliche Förderung: Wurden 1993 laut Innenministerium noch 12 000 Mietwohnungen staatlich gefördert, sank diese Zahl bis 2011 auf 1192 Wohnungen. Die Fördermittel schrumpften von 422,1 auf 99,8 Millionen Euro. Grund seien gesunkene Bundeszuschüsse und die Haushaltskonsolidierung in Bayern. Im aktuellen Haushalt sind 160 Millionen Euro für Wohnraumförderung vorgesehen.

Mietpreise: Nach einer Studie von Immobilienscout24 kostete 2012 ein Quadratmeter in München 12,19 Euro, in Würzburg 8 Euro und in Augsburg 7,26 Euro. Laut LBS lag die Miete für eine 100-Quadratmeter-Wohnung 2012 in München durchschnittlich Schnitt bei 1425 Euro, in Kempten bei 646 Euro und in Schwandorf bei 549 Euro.

Preisexplosion in München: Nach einer Studie des Immobilien-Dienstleisters Jones Lang LaSalle sind in manchen Münchner Stadtteilen seit 2010 die Angebotsmieten um bis zu dreißig Prozent gestiegen. In Innenstadtlagen wie beispielsweise dem Glockenbachviertel werden demnach bei Neuvermietung deutlich über 17 Euro pro Quadratmeter verlangt. Im Schnitt stiegen die Angebotsmieten in München in den letzten drei Jahren um 16,5 Prozent. Text: rys

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