München

AfD-Abgeordnete verlassen Landtag während Holocaust-Gedenken

Das Parlament gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus, doch die AfD sorgt für einen Eklat: Während der Rede von Charlotte Knobloch verlassen AfD-Abgeordnete den Saal.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor einem Holocaust-Gedenken im Landtag. Während Knoblochs Rede verließen AfD-Abgeordnete den Plenarsaal.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor einem Holocaust-Gedenken im Landtag. Während Knoblochs Rede verließen AfD-Abgeordnete den Plenarsaal. Foto: Peter Kneffel, dpa

Es war ein würdevolles Gedenken, das der Landtag den Opfern und Überlebenden des Holocaust bereitete: ein festlicher Rahmen im Plenarsaal des Landtags. Klassische Musik. Zwei Zeitzeugen, die eindrucksvoll von ihrem persönlichen Schicksal berichteten. Für einen Eklat sorgte allerdings die Fraktion der AfD: 13 der 17 anwesenden AfD-Abgeordnete verließen während der Rede der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, den Plenarsaal.

In den deutschen Parlamenten sei leider eine Partei vertreten, "die dieses Gedenken verächtlich macht", hatte Knobloch zuvor gesagt. Und: "Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung", so die 86-Jährige, die selbst vom Nazi-Regime verfolgt worden war. "Lassen sie uns nicht tatenlos daneben stehen, wenn Ausgrenzung und Intoleranz um sich greifen", forderte sie.

Nicht alle AfD-Parlamentarier folgen der Fraktionschefin aus dem Saal

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus       -  Landtags-Abgeordnete der AfD verlassen während der Rede von Charlotte Knobloch, ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Gedenkakt des Bayerischen Landtags und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. An der Veranstaltung nahm unter anderem die Landtagspräsidentin Aigner (CSU) und die Frau eines Überlebenden des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers Auschwitz teil.
Landtags-Abgeordnete der AfD verlassen während der Rede von Charlotte Knobloch, ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Gedenkakt des Bayerischen Landtags und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. An der Veranstaltung nahm unter anderem die Landtagspräsidentin Aigner (CSU) und die Frau eines Überlebenden des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers Auschwitz teil. Foto: Peter Kneffel (dpa)

Auf ein Zeichen der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner verließ daraufhin der Großteil der anwesenden AfD-Parlamentarier den Saal – darunter auch der unterfränkische Abgeordnete Richard Graupner aus Schweinfurt. Dem Boykott nicht anschließen wollte sich hingegen Markus Plenk, der Co-Fraktionschef der Rechtsnationalen, sowie drei weitere AfD-Abgeordnete. Während die übrigen Landtagsabgeordneten und die Ehrengäste Knobloch für ihre klaren Worte stehenden Applaus spendeten, blieben die vier AfD-Männer stumm auf ihren Plätzen sitzen. Nach dem Ende von Knoblochs Rede sowie einem Musikstück kehrten dann auch Ebner-Steiner und die übrigen AfD-Abgeordneten in den Saal zurück.

"Das Verhalten einzelner AfD-Abgeordneter war respektlos", kritisierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Gedenkveranstaltung: "Es entlarvt und zeigt den wahren Charakter. Echte Demokraten hätten sich anders verhalten." AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner verteidigte den Auszug dagegen als "angemessene Reaktion" ihrer Fraktion: Der Eklat liege nicht im Verlassen des Saals durch die AfD. Der Eklat sei, dass Knobloch "als Gast des Landtags" die Gedenkveranstaltung missbraucht habe, um die AfD "durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren".

Kritik an AfD auch von Aigner und Freller

In der Gedenkveranstaltung hatten zuvor auch der Vorsitzende der Stiftung Gedenkstätten, Karl Freller, und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor einer Relativierung der Nazi-Verbrechen gewarnt: Wie könne man angesichts des verursachten Leids mit Blick auf die Nazi-Diktatur "von einem Vogelschiss der Geschichte" sprechen, fragte Aigner bezogen auf eine Aussage des AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland. Und wer – wie der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin – "unsere Erinnerungskultur in den Schmutz zieht, indem er vom 'Denkmal der Schande' spricht", der sei nicht nur blind für der Vergangenheit: "Der ist auch blind für die Zukunft", kritisierte Aigner. Zwar trügen in den letzten Jahrzehnten Geborene keine persönliche Schuld am Nazi-Unrecht, fügte sie an: "Wir haben aber eine gemeinsame Verantwortung für unsere Geschichte."

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