MÜNCHEN

AfD bekommt keine Mehrheit für einen Vizepräsidenten

22 Tage nach der Landtagswahl ist der neue Bayerische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Der Journalist und FDP-Politiker Helmut Markwort eröffnet als Alterspräsident mit einer Mahnung an die 205 neuen Abgeordneten die Sitzung: „Die Wähler werden von diesem Moment an auf uns schauen“; sagte der 81-Jährige. Der neue Landtag müsse deshalb „ein Musterbeispiel für kontroverse, aber faire Debatten“ werden.

Bekam der Alterspräsident für seine versöhnlichen Worte noch Applaus von allen Fraktionen, ging es gleich danach kontrovers los: Die neue AfD-Fraktion widersetzte sich – letztlich erfolglos – dem Beschluss einer von allen anderen Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebrachten Geschäftsordnung – und drängte auf die Wahl des von der Rechtspartei vorgeschlagenen Kandidaten als Landtags-Vizepräsidenten: „Zu den demokratischen Parteien gehört auch die AfD dazu“, erklärte der schwäbische AfD-MdL Christoph Maier diese Forderung.

„Landtag braucht Grundregeln“

„Im Landtag schlägt das Herz der Demokratie. Und ein gesundes Herz braucht einige Grundregeln“, warb CSU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Reiß für die neue Geschäftsordnung. So werde darin etwa festgehalten, dass trotz der Erweiterung auf nun sechs Fraktionen weiterhin alle Parteien – also auch die AfD – mit einem Vizepräsidenten in der Landtagsspitze vertreten sein sollten. Allerdings bedürfe es dafür eines „verfassungstreuen Verteidigers der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung“, forderte Reiß. Ähnlich sahen dies auch Redner von Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP.

Dies war ohne Zweifel auf die AfD gemünzt, deren erster Kandidat für das Vize-Amt Uli Henkel unter anderem wegen der Veröffentlichung eines als rassistisch eingestuften Videos vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Ohne jegliches Urteil wurde unser Kollege vorverurteilt“, hatte Maier bereits zuvor gewettert. Der „so genannte Verfassungsschutz“ werde dabei als „Herrschaftsinstrument“ der CSU-Regierung benutzt, schimpfte Maier. Denn: „Verfassungsfeinde sind bei uns nicht zu finden“, so der AfD-Politiker: „Das Gegenteil ist der Fall.“

Auch AfD-Ersatzmann fällt durch

Zwar hatte Henkel am Montag Vormittag seine Bewerbung zurückgezogen. Allerdings stieß auch der Ersatz-Kandidat der AfD, der Mittelfranke Raimund Swoboda, auf massive Bedenken in den anderen Parteien – etwa, weil er auf seiner Homepage erklärt, „die Politik den Schurken“ in anderen Parteien zu überlassen, sei „ein vergleichbares Übel fürs Volk“ wie „Kriminellen das Feld zu überlassen“. Swoboda fiel letztlich mit nur 27 Ja-Stimmen als Vize-Präsident durch.

Mit 198 von 205 Stimmen wurde dagegen die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. „Sehr nah an den Bürgern“ wolle sie ihre neue Aufgabe wahrnehmen, sagte Aigner. Auch sie forderte einen respektvollen Umgang im Parlament ein. Zudem dürften Extremismus und Fremdenfeindlichkeit im Landtag keinen Platz haben, verlangte Aigner.

Mit klarer Mehrheit zu Vize-Präsidenten wurden schließlich Karl Freller (CSU), Thomas Gehring (Grüne), Alexander Hold (Freie Wähler), Markus Rinderspacher (SPD) und Wolfgang Heubisch (FDP) gewählt. Der AfD-Vize-Posten bleibt dagegen zunächst unbesetzt. Die spätere Wahl eines neuen Kandidaten bleibt allerdings möglich.

Koalitionsvertrag unterschrieben

Bereits am Vormittag war das neue Regierungsbündnis aus CSU und Freien Wählern mit den Unterschriften der neuen Partner unter den Koalitionsvertrag besiegelt worden. „Das ist in der Tat ein historischer Tag“, befand Ministerpräsident Markus Söder, dessen Wiederwahl als Regierungschef bereits für diesen Dienstag geplant ist. Immerhin sei es „die weltweit erste Koalition zwischen CSU und Freien Wähler“ scherzte Söder. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach nach seiner Unterschrift von einem neuen Aufbruch für Bayern: „Das ist kein Weiter-so, aber ein Festhalten an Bewährtem.“

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